Dirk Lübbe
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21.02.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
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Silvia Breher MdB
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und auch die Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland schalten aktuell eine großangelegte Anzeigenkampagne, mit der sie sich gegen Strafzahlungen wehren, die im neuen sogenannten MDK-Reformgesetz vorgesehen sind. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ziel des im letzten Jahr verabschiedeten MDK-Reformgesetzes ist es, den bisherigen Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) organisatorisch von den Krankenkassen zu lösen und unabhängiger aufzustellen. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser durch die Einführung einer neuen Prüfquotensystematik erheblich entlastet werden. Richtig ist dabei, dass mit dem Gesetz jetzt auch Strafzahlungen einhergehen, wenn die Prüfung des neuen Medizinischen Dienstes (MD) zu einem anderen Ergebnis kommt als die vorgelegte Abrechnung des Krankenhauses. Welche konkreten Auswirkungen diese Strafzahlung auf das Entlassmanagement der Krankenhäuser haben wird, muss jetzt eng verfolgt werden.
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10.02.2020 | Walter Goda
Zur aktuellen Debatte um die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, sich nicht als Spitzenkandidat der Union zur Bundestagswahl 2021 zu bewerben und den CDU Bundesvorsitz mittelfristig abzugeben:

Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer können wir nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen.
Einen direkten Zusammenhang mit den Vorgängen in Thüringen sehen wir allerdings nicht. Die CDU ist von unten nach oben organisiert, die CDU Thüringen ist selbstständig. Die CDU Landtagsfraktion Thüringen besteht aus gewählten Abgeordneten, die nicht weisungsgebunden handeln. Dass diese falsch handeln und nicht auf die Wünsche der Bundes CDU eingegangen sind, kann der Bundesvorsitzenden nicht angelastet werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht immer politisches Gespür beweisen und stand von Anfang an in der Kritik. Die Summe der Ereignisse hat vermutlich jetzt zu diesem Schritt geführt.

Annegret Kramp-Karrenbauer geht es in erster Linie immer um die Partei, das stellt sie mit dieser Entscheidung noch einmal eindrucksvoll unter Beweis. Sie „schmeißt“ nicht alles hin, sondern kann jetzt mit Besonnenheit und Ruhe ein geordnetes Verfahren zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten gestalten. Die Entscheidung, wer Spitzenkandidat der Union wird, muss natürlich eng mit unserer Schwesterpartei der CSU abgestimmt werden. Anschließend wird dann der oder die neue Bundesvorsitzende gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in schwierigster Lage die Unionsparteien zusammen gehalten, dafür hat sie Dank und Anerkennung verdient.
          

Gruß

Dirk Lübbe                                                    Walter Goda
CDU Kreisvorsitzender                                 CDU Kreisgeschäftsführer

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05.02.2020 | Walter Goda
Der Facharbeitskreis Landwirtschaft des CDU-Kreisverbandes Vechta lädt Sie herzlich ein zu einem Frühstücksgespräch zu landwirtschaftlichen Themen mit unserer Bundestagsabgeordneten, stellv. CDU Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des CDU Landesverbandes Oldenburg, Silvia Breher.

Termin ist: am Dienstag, den 25. Februar 2020, 10.00 Uhr, Saalbetrieb Fangmann, Kirchstraße 21, 49401 Osterfeine
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23.01.2020 | Walter Goda
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Bild: Matthias Niehues, OV
Auf Vermittlung des CDU Kreisverbandes Vechta trafen sich jetzt interessierte CDU-Politiker aus Hessen mit Vertretern des Malteser Hilfsdienstes in Lohne.
Maik Gölles hat neben seiner jahrelangen Erfahrung als Rettungssanitäter noch Zusatzqualifikationen erworben und ist nun Gemeinde-Notfallsanitäter. Sein Einsatzfahrzeug unterscheidet sich kaum von einem Notarztwagen, enthält aber deutlich mehr Material, weil er auch in der Lage ist Verbände zu wechseln, Katheter zu legen oder Medikamente zu geben. Er wird immer dann geschickt, wenn über die Leistelle kein Transport in ein Krankenhaus als erforderlich eingeschätzt wird. Ziel des Projektes ist es für den Patienten die best mögliche Versorgung zu gewährleisten und diese bedeutet eben nicht immer den Transport ins Krankenhaus, denn unnötige Transporte sind auch sehr belastend für die Patienten. Eine weitere Versorgung in gewohnter Atmosphäre ist dann klar die bessere Option. Im Nebeneffekt können so auch ganz erhebliche Kosten gespart werden. Die Krankenhaustransporte reduzieren sich, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser werden entlastet und auch für Hausärzte ist dieses System eine deutliche Entlastung.

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15.01.2020 | Walter Goda
Der Neujahrsempfang der CDU im Rasta Dome Vechta war ein voller Erfolg. Die VIP-Lounge war gefüllt mit Mitgliedern und Freunden der CDU aus dem gesamten Landkreis Vechta. Kreisvorsitzender Dirk Lübbe führte durch die Veranstaltung und hatte das Vergnügen, vielen Mitgliedern zu 50 Jahren CDU-Zugehörigkeit zu gratulieren. Agnes Siemer und Gottfried Grieshop konnten sogar für 60 Jahren CDU-Mitgliedschaft geehrt werden. Im Anschluss richtete Stefan Niemeyer, geschäftsführender Gesellschafter der Miavit GmbH, einige mahnende Worte an die CDU. Zudem teilte er mit dem Publikum seine Einschätzung zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.
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24.02.2020
Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. Alle Interessenten für den CDU-Vorsitz sollen noch diese Woche ihre Kandidatur erklären, so AKK: „Für die Frage, ob aus Bewerbern dann auch Kandidaten werden, gilt und gelten die gleichen satzungsrechtlichen Voraussetzungen, die auch für den Parteitag 2018 gegolten haben. Kramp-Karrenbauer erklärte zudem: Alle bisher in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten oder Bewerber hätten ihr gegenüber erklärt, dass sie sich unabhängig vom Ergebnis des Parteitags im Anschluss in die Parteiarbeit „erkennbar und sichtbar einbringen werden. Mit der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden werde auch ein „klares Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU“ gegeben, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Es könne aber noch keine endgültige Entscheidung sein, wer für CDU und CSU gemeinsam antreten werde. Das werde erst danach mit der CSU abgestimmt. Die CDU-Vorsitzende erklärte auch: Bis zum Parteitag in Berlin wird es keine Regionalkonferenzen geben. Ziel ist es aber, in einem geordneten Verfahren umfassende Informationen über die Bewerber anzubieten. Alle Mitglieder und Delegierte sollen sich ein Bild machen können. Der Parteitag selbst sei ein ordentlicher Parteitag, so Kramp-Karrenbauer. Damit gilt das übliche Antragsrecht eines jeden Parteitags. Die inhaltliche Arbeit der CDU zum neuen Grundsatzprogramm wird wie vorgesehen fortgeführt. „Als nächstes steht im März das Werkstatt Gespräch für die Neuformulierung der Familienpolitik der CDU an“, sagte sie.
23.02.2020
Statement von unserem Generalsekretär Paul Ziemiak MdB zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg
19.02.2020
Was ist die Struktur- und Satzungskommission? Die Struktur- und Satzungskommission ist Teil der inhaltlichen, personellen und organisatorischen Erneuerung der CDU. Sie hat die Aufgabe, die Weichen für eine starke und attraktive CDU zu stellen. Dabei werden die Vorschläge aus den unterschiedlichen Ebenen und Vereinigungen der CDU in der Kommission besprochen und mit der Parteibasis diskutiert. Die Kommission befasst sich mit Zukunftsfragen unserer Parteiarbeit und entwickelt hierzu konkrete Vorschläge: Es geht beispielsweise um die Steigerung des Anteils von Frauen und jungen Menschen in der CDU, es geht um Fragen der Digitalisierung der Parteiarbeit oder um die strukturelle Aufstellung der CDU in der Fläche. Die Kommission soll auf der Grundlage der Anträge des 32. Bundesparteitages in Leipzig Vorschläge erarbeiten, die in konkrete satzungsändernde Initiativen für den nächsten Bundesparteitag in Stuttgart Ende 2020 münden. Die Kommission bündelt den Dialog über strukturelle und organisatorische Zukunftsfragen der Parteiarbeit und schafft eine Grundlage für die Debatte auf dem nächsten Bundesparteitag schaffen.

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