Die Christdemokraten im Oldenburger Münsterland haben sich auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen erfolgreich für einen schnelleren Ausbau des Stromnetzes eingesetzt. Zudem soll bei der Vergabe von Netzanschlüssen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen Vorrang haben. Ein entsprechender Initiativantrag der Kreisverbände Cloppenburg und Vechta wurde einstimmig angenommen.
„Das ist ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft, die auf ausreichende und verlässliche Stromkapazitäten angewiesen ist“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Steinkamp. Derzeit mehren sich Meldungen von Unternehmen, die sich in der Region ansiedeln oder erweitern wollen, jedoch keine Stromkapazitäten zugesichert bekommen. „Um Tempo zu machen, ist der Ausbau von Stromnetzen bundesweit als Vorhaben von überregionalem öffentlichem Interesse einzustufen. Außerdem muss die Nachrüstung bereits bestehender Trassen ohne neuerliches Planfeststellungsverfahren möglich sein,“ fasst der Cappelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg, Christoph Eilers, eine zentrale Forderung zusammen. Land und Bund müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Engpasssituation in der Stromverteilung schnellstmöglich zu beheben.
Mit Blick auf die hohen angemeldeten Speicherkapazitäten fordert die CDU den Nachweis der Realisierbarkeit. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, müssten die Netzanschlusskapazitäten wieder freigegeben werden. Eine weitere Forderung sind verpflichtende flexible Netzanschlüsse, so genannte „Flexible Connection Agreements“. Mit ihnen sollen nur die Strommengen reserviert werden, die tatsächlich benötigt werden. So könnten die aktuellen Engpässe aufgelöst und die verfügbaren Strommengen für die Wertschöpfung vor Ort optimal zugänglich gemacht werden.