„Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise – derzeit erleben wir schwierige Zeiten, die unsere Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen stellt. Viele Menschen sind verunsichert, blicken mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz und das Wohl ihrer Familien. Vor diesem Hintergrund wäre ein geschlossenes Auftreten von Union und FDP notwendiger denn je. Allein, einzelne Minister der Bundesregierung aber auch Ministerpräsidenten der Länder scheinen dazu nicht in der Lage.
Die Bürger schütteln über das teilweise peinliche Auftreten verärgert den Kopf – und ich kann sie verstehen.“ Mit diesen klaren Worten begann der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp seine Rede vor rund 70 Mitgliedern der Lohner Senioren-Union, die sich in Elisabeth Meyers Garten zur politischen "Diskussion am Grill" getroffen hatte.
„Die Bürger erwarten von uns nicht Streit, Stichelei und Polemik sondern energisches Handeln. Jetzt muss geführt werden. Dies gilt für alle drei Parteivorsitzenden der Koalition!“, so Holzenkamp.
Das derzeitige Erscheinungsbild der Koalition ist umso ärgerlicher, weil die Arbeit und die Maßnahmen solide sind und in die richtige Richtung gehen: Der Bankenrettungsschirm und der Arbeitnehmerschutzschirm in der Bankenkrise, die Konjunkturpakete gegen die Wirtschaftskrise und nicht zuletzt die Maßnahmen zur Stützung des Euro bzw. der in Schieflage geratenen Euro-Länder wie Griechenland. Dass die Maßnahmen bereits greifen, zeigt allein ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten: Deutschland kommt deutlich besser durch die internationale Wirtschaftskrise, als alle anderen EU-Länder.
Auf die Frage eines Seniors, wie denn der Schuldenberg abgetragen werden könne führte Holzenkamp aus: Es ist allerdings Fakt, dass die notwendigen Konjunkturmaßnahmen unseren Haushalt erheblich belasten. Hier muss schnell gegengesteuert werden, sonst ist unser Staat zukünftig nicht mehr handlungsfähig. Auf Betreiben von CDU und CSU wurde 2009 im Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse installiert. Allein daraus ergibt sich für das Parlament in den kommenden Jahren die Pflicht, die Schulden wieder abzubauen. Mit dem Entwurf für den Haushalt 2011, schlagen wir hierfür die richtige Richtung ein. Allein um 11,2 Mrd. Euro wird der Bundeshaushalt 2011 entlastet werden (2012 19,1 Mrd.€.; 2013 23,7Mrd. €). Vorwürfe der Opposition, der Haushaltsentwurf sei unsozial, entbehren dabei jeglicher Grundlage. Allein 54 Prozent des Bundeshaushaltes fließen für Sozialleistungen. Die aktuellen Sparvorschläge im Sozialbereich sind an folgender Maxime ausgerichtet: Bei denjenigen, die sich nicht selbst helfen können, z. B. Rentner oder Menschen mit Behinderungen, wird es keine Einschnitte geben. Fakt ist: Mit dem Haushaltsentwurf schlagen wir den Weg einer maßvollen Haushaltsdisziplin ein, um wieder Freiräume für notwendige Investitionen zu schaffen.
Beim Blick auf die finanziellen Herausforderungen, mit denen wir auf Grund der Finanzkrise zu kämpfen haben, sind viele Bürger zu Recht empört: „Wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns andere eingebrockt haben. Ich frage mich, ob einige Investmentbanker nichts gelernt haben, wenn sie – gerade eben erst mit Steuermillionen gerettet – schon wieder dicke Bonuschecks einstreichen. "
Für den vor uns liegenden Herbst stehen weitere wichtige Entscheidungen an. So wird die Bundesregierung ein umfassendes Energiekonzept vorstellen, auf dessen Basis zukünftige Entscheidungen zur Energiepolitik getroffen werden – so unter anderem auch die Frage der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke.
In der regen Diskussion wurde dann die Frage nach einem bezahlbaren Gesundheitswesen gestellt. Hier sind besonders die Senioren/Rentner und Behinderten betroffen. Holzenkamp führte dazu aus, dass es die besondere Aufgabe der Regierung sei, ein Gesundheitswesen zu erhalten, das zu den Besten und Komfortabelsten in der Welt gehört. Davon profitiert jeder Bürger, unabhängig von der Höhe seines Einkommens und seines Alters. Allerdings explodieren die Kosten. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen: Strukturen, medizinischer Fortschritt aber auch zunehmend die Altersentwicklung in unserer Gesellschaft. Ziel der Bundesregierung ist, möglichst große Einsparpotentiale zu erschließen. "Darüber hinaus dürfen wir uns aber nichts vormachen – ich sage das hier sehr deutlich: Wir werden um Mehrausgaben für jeden einzelnen Beitragszahler nicht herumkommen, wenn wir unser hervorragendes Gesundheitssystem behalten wollen."
Auf eine weitere Frage nach der Stellung der Bundeswehr und des Wehrdienstes führte Holzenkamp aus, dass nach der beschlossenen Verkürzung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate, von Minister zu Guttenberg ein Konzept mit dem Aussetzen der Wehrpflicht vorgestellt worden. Das käme einer völligen Abschaffung schon recht nahe und dies würde eine grundlegende Richtungsänderung in der deutschen Verteidigungspolitik bedeuten. Hier können wir uns auf intensive Diskussionen einstellen, die wir zunächst in der Partei führen wollen.
Viele weitere Fragen konnten in den 3 Stunden nur angerissen werden. Hier werden weitere Diskussionen in den Reihen der Senioren Union Lohne folgen.
