CDU-Antrag „Sondermittel für den Schülerverkehr“

13.11.2020 | Walter Goda | Landkreis Vechta

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den Kommunen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Schülerverkehr zu verbessern. Derzeit stehen in vielen Regionen Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt in Bussen, Stadtbahnen und Zügen, um zur Schule zu kommen, dieser Zustand soll mit diesen Sondermitteln verbessert werden.

Das Geld soll nach Ministeriumsangaben aus einer neuen coronabedingten «Sonderfinanzhilfe» im niedersächsischen Nahverkehrsgesetz kommen. Die für die Schülerbeförderung zuständigen Landkreise und Städte sollen mehr Fahrzeuge zu den Hauptverkehrszeiten einsetzen und zusätzliche Infektionsschutz-Maßnahmen umsetzen können. Gefördert werden soll rückwirkend der Zeitraum vom Ende der diesjährigen Herbstferien am 26. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Denkbar seien die Anmietung von Reisebussen, der Kauf zusätzlicher Fahrzeuge, zusätzliche Fahrten, Taktverdichtungen im Fahrplan und besondere Infektionsschutzmaßnahmen wie etwa verbesserte Lüftungsanlagen. Die CDU Fraktion bittet die Kreisverwaltung unverzüglich zu prüfen, inwieweit es hier vor Ort Möglichkeiten gibt und inwieweit Fördergelder in Anspruch genommen werden können.

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