Rund 10.000 Mitglieder der CDU können die Kandidaten für 2013 direkt bestimmen

Gemeinsame Sitzung der CDU-Kreisvorstände Cloppenburg und Vechta in Elsten

15.12.2011, 09:30 Uhr

Elsten/Landkreis Cloppenburg (ja./jß./hj.) - In einer gemeinsamen Sitzung der CDU - Kreisverbände Cloppenburg und Vechta gab es jetzt erste Beschlüsse zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl im Jahr 2013. Über 10.000 Mitglieder der CDU in den Kreisen Cloppenburg und Teilbereichen der Kreise Oldenburg-Land und Osnabrück werden im Frühjahr 2012 die Gelegenheit haben, jeweils in Urwahl die Kandidaten für die vier Landtagswahlkreise in der hiesigen Region zu bestimmen.
 
Neben dem Wahlkreis 66/Cloppenburg-Nord, zu dem auch die Gemeinden Großenkneten und Wardenburg im Landkreis Oldenburg gehören, geht es hierbei um die Wahlkreise 67/Cloppenburg, 68/Vechta und 73/Bersenbrück, zu dem zwei Gemeinden aus dem Landkreis Vechta gehören. Die Beschlüsse zu den verschiedenen Wahlkreisen fielen dabei jeweils mit sehr großer Mehrheit zu Gunsten der Urwahl, die mittlerweile für die CDU in Niedersachsen den Regelfall für künftige Landtagswahlen darstellt. Parteigliederungen, die bei Landtagswahlen die Aufstellung der Kandidaten durch Delegierte vornehmen lassen wollen, müssen dieses extra beschließen und mit der CDU in Niedersachsen abstimmen. Der Beschluss von Elsten hat für den Wahlkreis Bersenbrück dabei nur empfehlenden Charakter, weil die Entscheidung zu diesem Bereich im Landkreis Osnabrück getroffen werden muss.

Die CDU im Raum Südoldenburg wird, zusammen mit den beiden Gemeinden im Kreis Oldenburg, damit rund 10.000 Mitgliedern direkt die Möglichkeit geben, ihre künftigen Landtagskandidaten aufzustellen. Damit wird das Gewicht des einzelnen Mitglieds der Partei gestärkt, da bisher nur eine indirekte Mitwirkung dadurch gegeben war, dass man als Delegierter gewählt werden und sich an den Wahlen der Delegierten beteiligen konnte. Damit beteilige die hiesige CDU in der Region mehr Parteimitglieder an den Urwahlen als andere Parteien in ganz Niedersachsen insgesamt an Mitgliedern hätten, so der Kreisvorsitzende der CDU im Landkreis Vechta, Stephan Siemer.

Die beiden Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (Cloppenburg-Nord) und Clemens große Macke (Cloppenburg) erklärten in der Versammlung ihre Bereitschaft und ihren Willen, nach neun Jahren Landtagsarbeit auch in der nächsten Wahlperiode für die hiesige Region in Hannover arbeiten zu wollen. Sie baten dafür um die Unterstützung des Kreisvorstandes und bedankten sich für die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des CDU-Kreisverbandes, aber auch mit den zu den Wahlkreisen gehörenden Gemeinden. Diese Erklärungen begrüßten die Kreisvorstände mit großem Applaus. CDU-Kreisvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp stellte im Namen des Kreisvorstandes Cloppenburg fest, dass sich beide Abgeordnete in ihrer bisherigen Arbeit sehr aktiv und erfolgreich für die Region, deren Einwohner und die Belange des ländlichen Raumes, eingesetzt hätten. Dabei arbeiteten die drei Abgeordneten Karl-Heinz Bley, Clemens großen Macke und Stephan Siemer sehr eng und vertrauensvoll für das Oldenburger Münsterland und das Oldenburger Land insgesamt zusammen.
 
Der Kreisverband Vechta wird in der Frage des Kandidaten für den Wahlbereich Vechta noch in diesem Jahr in einer weiteren Sitzung beraten. Kreisvorsitzender Stephan Siemer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Vechta, wollte dieser Versammlung nicht vorgreifen.
 
Klar war man sich in den Kreisvorständen darüber, dass man einen sehr großen und überaus aktiven Arbeitseinsatz erbringen will, um aus dem Oldenburger Münsterland heraus ganz erheblich mit dafür zu sorgen, dass der bei den Bürgern überaus beliebte und geschätzte Ministerpräsident David Mc Allister seine erfolgreiche Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen könne. Der Hannoveraner Oberbürgermeister Weill sei als Mann der Großstadt sicherlich keine Alternative zu Mc Allister. Es sei zu befürchten, dass der ländliche Raum dann zu Gunsten der Großstädte und der Ballungsräume wieder von der Entwicklung abgehängt werde. Es würde nicht das erste Mal sein.
 
Für den Bundestagswahlkreis 33 (Cloppenburg-Vechta) gibt es ebenfalls eine Aufstellung des Kandidaten in Urwahl durch die Mitglieder der beiden CDU-Kreisverbände Cloppenburg und Vechta.
Auch diese Beschlüsse erfolgten mit großer Mehrheit. In seiner zweiten Wahlperiode vertritt Franz-Josef Holzenkamp aus Garthe den Wahlkreis in Berlin. Die entsprechende gemeinsame Mitgliederversammlung der beiden Kreisverbände wird im Herbst 2012 stattfinden.
 
In seinem Bericht zur aktuellen politischen Lage in Europa erklärte MdB Franz - Josef Holzenkamp, dass es kaum Alternativen zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe und bisher auch noch kein Wissenschaftler oder sonstiger Kritiker Lösungsvorschläge gemacht habe, die hundertprozentig funktionieren würden. Mit der CDU-Kanzlerin sei Deutschland durch die erste Krise seit 2008 in Europa am besten durchgekommen und es gebe die Hoffnung, dass dieses auch aktuell wieder so sein werde.
Schon "sehr merkwürdig" sei es, dass sich die Banken, nach knapp drei Jahren, schon wieder gegenseitig nicht trauten und sich gegenseitig kein Geld anvertrauten.
Das zeige auch, in welchem Umfeld sich die Politik hier bewegen müsse. Das sei alles nicht so einfach, wie sich das mancher Kritiker und (selbst ernannter) Fachmann vorstelle.
 
Holzenkamp begründete die moderaten Steuerbeschlüsse der Koalition damit, dass es an der Zeit gewesen sei, das Existenzminimum steuerlich etwas höher zu entlasten und einen Einstieg in den Abbau der Ungerechtigkeiten der verdeckten Steuererhöhungen zu erreichen ("heimliche Progression). Holzenkamp wandte sich auch gegen die Verteufelung des Betreuungsgeldes für Familien durch weite Teile der Medien, durch die anderen politischen Parteien und auch in Teilen der Union, denn die Pauschalverdächtigung der Familien und der Eltern, dieses Geld werde dann in Flachbildschirmen, Alkohol oder Zigaretten angelegt, statt für die Kinder verwendet zu werden, stelle einen unverschämten Generalverdacht dar, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Dieses gelte auch dann, wenn ein ganz kleiner Teil der Bezieher das Geld zweckentfremden könnte, da die weitaus meisten Eltern vernünftig mit dem Geld umgingen und daher auch Anspruch auf diese Wahlfreiheit zwischen eigener Betreuung in den ersten Jahren und fremder Betreuung haben müssten.
 
Auch für die Verbesserungen im Pflegebereich, vor allem bei den Demenzerkrankten, gebe es gute Gründe. Hier würde man gerne noch mehr tun. Es sei deshalb jetzt darum gegangen, einen Anfang zu machen, um auch in dieser wichtigen Frage ein Stück voranzukommen. Gleiches gelte letztlich auch für die Erhöhung der Mittel für den Verkehrsbereich, damit wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht werden und die Infrastruktur insgesamt verbessert bzw. erhalten werden könne. Dieses seien, trotz aller Kritik, sehr wichtige und richtige Beschlüsse der Koalition. "Was wäre denn die Alternative gewesen? Nichts tun und laufen lassen?", so Holzenkamp.
 
Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth vom Bundesparteitag der Grünen in Kiel zum Einsatz der Polizei beim gleichzeitigen Castor-Transport verurteilte Holzenkamp scharf und als absolut ungerechtfertigt. Die Grünen seien ja ohnehin mittlerweile zurück von ihrem Höhenflug und wieder in den Niederungen der normalen Politik angekommen. Das zeige sich nicht nur bei den Umfragen, sondern ganz exemplarisch beim Thema "Stuttgart 21", wo man über lange Zeit so getan habe, als vertrete man das Volk und wo das Volk den Grünen jetzt gezeigt habe, dass sie hier im Irrtum gewesen waren.
 
Bürgermeister Reinhold Grote stellte zu Beginn die Gemeinde Cappeln (neun Ortschaften, 7.000 Einwohner) vor und begrüßte die beiden Kreisvorstände in der 1217 erstmals urkundlich erwähnten Bauerschaft Elsten. Er verwies auf das überaus aktive Gemeinschaftsleben in der ganzen Gemeinde, insbesondere auch in den Bauerschaften. Elsten habe sogar eine eigene Feuerwehr und Sevelten, Elsten und Warnstedt, neben Cappeln, eine gemeinsame Grundschule. Aktuell sei die Gemeinde stark um Ausweisung von Bauflächen für die private Wohnbebauung bemüht, um jungen Familien die Möglichkeit zu geben, sich in der Gemeinde anzusiedeln oder in der Gemeinde zu bleiben. Sehr stark bemühe sich die Gemeinde auch um die weitere Stärkung als Gewerbestandort. Die größten Investitionen der letzten Jahre seien in den Bereich der Kinderbetreuung geflossen. Für die nächste Zeit stünden einige überaus wichtige Straßenbaumaßnahmen auf dem Programm, um die Infrastruktur zu erhalten und zukunftsfest zu machen.
 
Die gemeinsame Sitzung der beiden CDU-Kreisvorstände aus Cloppenburg und Vechta sei eine größere Runde als mancher Kreisparteitag anderer Parteien, erklärte der Vechtaer Kreisvorsitzende Stephan Siemer und belegte damit die breite Verankerung der CDU in der Bevölkerung im Oldenburger Münsterland.