Holzenkamp: SPD zeigt erschreckend naive Blindheit auf dem linken Auge

28.11.2011, 09:30 Uhr | Franz-Josef Holzenkamp

Zur Debatte „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ im Deutschen Bundestag erklärt der Emsteker Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:

„Wie notwendig eine intensive gesellschaftliche Debatte über radikale, demokratiefeindliche Aktivitäten terroristischer Vereinigungen ist, haben die erschreckenden Ereignisse rund um die rechte Terrorzelle aus Zwickau gezeigt. Jetzt kommt es darauf an, die Vorgänge genau zu untersuchen, mögliche behördliche Schwachstellen aufzudecken und in zielgenaue Maßnahmen auf Bundes- wie Länderebene umzusetzen. Politische Schnellschüsse, wie das jetzt wiederholt geforderte NPD-Verbot, müssen unbedingt vermieden werden.

Ebenfalls sollte sich die Politik nicht dazu verleiten lassen, über diesen rechtsorientierten Verbrechen andere, demokratiefeindliche und gewalttätige Aktivitäten islamistischer wie linksextremer Gruppen zu vernachlässigen.

Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in der heutigen Debatte nicht zielführend, wonach es keine dem rechten Terror vergleichbare linke Aktivitäten gäbe. Dies ist zudem falsch, wie zum Beispiel die wiederholten Anschläge auf die Berliner S-Bahn zeigen, bei denen linke Terroristen den Verlust zahlreicher Menschenleben in Kauf nehmen.

Einseitigkeit kann nicht Sinn der aktuellen gesellschaftlichen Debatte sein. Vielmehr müssen wir gegen jegliche verfassungsfeindliche Aktivitäten mit gleicher Härte vorgehen.
 

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