Vereinbarter Schuldenschnitt ist richtig!

CDU-Kreisverband stellt Anträge auf dem Bundesparteitag

27.10.2011, 10:00 Uhr | Klaus Esslinger

Kreis Vechta- Der CDU-Kreisverband Vechta hat bereits am 15. Juni 2011 für Griechenland eine geordnete Insolvenz vorgeschlagen. „Genau das passiert jetzt mit dem vereinbarten Schuldenschnitt. Diese umfassende Lösung ist richtig, muss jetzt aber Bestand haben. Der Kreisvorstand der CDU ist der Auffassung, dass es ein weiteres Nachlegen nicht geben darf“, erklärte Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer.

Der CDU-Kreisverband wird auf dem vom 13. bis 15. November in Leipzig stattfindenden CDU-Bundesparteitag dazu auch Anträge einbringen und begründen. Dabei geht es darum, dass die CDU-Spitze aufgefordert wird, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Euro-Schuldenländer (zum Beispiel Italien) sich umfassend reformieren. Das bedeutet, dass Wirtschafts- und Sozialreformen in Angriff genommen werden, Privilegien im Staatsapparat beschnitten, eine effektive Steuerverwaltung eingerichtet, Staatsunternehmen privatisiert, Auslandsgelder zurückgeholt und die Schulden zügig abgebaut werden.

In einem Antrag fordert der CDU-Kreisverband auch, dass Euro-Staaten, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten, freiwillig aus der Euro-Zone austreten können und wenn dies nicht geschieht durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden.
 

Die Änderungsanträge des CDU Kreisverbandes sind als Anlage beigefügt.

 http://www.europaantrag.cdu.de/

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