Aktueller Newsletter des JU Kreisverbandes erschienen!

Pünktlich zu Weihnachten ist der neue Newsletter der JU erschienen.

Sowohl Inhalt wie Layout sind sehr gelungen. Der CDU Kreisverband gratuliert herzlich zu dieser hervorragenden Arbeit und ist stolz darauf auf so eine gute Jugendorganisation zurückgreifen zu können.

Macht weiter so!

Dr. Stephan Siemer erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt!

CDU-Kreisparteitag am 27. November 2014 in Langförden, Saalbetrieb Borgerdings Mühle.

Von 120 wahlberechtigten Delegierten haben 110 den neuen CDU Kreisvorstand gewählt:

Die Ergebnisse der Wahlen zum Kreisvorstand im einzelnen:

Kreisvorsitzender:        120 Stimmzettel
                                             2 Enthaltung
                                             0 ungültig

Dr. Stephan Siemer MdL
Ja-Stimmen:        110
Nein Stimmen:        8

gewählt ist:        Dr. Stephan Siemer  (93,2%)

stellv. Kreisvorsitzende:
Fachbereich BILDUNG            Norbert Bockstette, (Lohne)
                        119 Stimmzettel
                            0 ungültig
                        117 Ja        98,3%
                            2 Enthaltung
                            2 Nein
   
Fachbereich SOZIALES:            Katharina Willenbrink (Steinfeld)
                        119 Stimmzettel
                            0 ungültige Stimmen
                        116 Ja        97,5%
                            1 Enthaltung
                            2 Nein

Fachbereich LANWIRTSCHAFT        Helmut Schnittker (Damme)
                        118 Stimmzettel
                            0 ungültig
                        112 Ja        94,9%
                            5 Nein
                            1 Enthaltung

Fachbereich WIRTSCHAFT:            Jan-Bernd Rolfes (Mühlen)
                        120 Stimmzettel
                            0 ungültig
                        106 Ja        88,3%
                          12 Nein
                            2 Enthaltungen

Kreisschatzmeister:                Heinrich Wolking (Langförden)
                        120 Stimmzettel
                            0 ungültig
                        119 Ja        99,2%
                            0 Nein
                            1 Enthaltung



Politiker lesen vor!

Seit 2008 liest der CDU-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Dr. Stephan Siemer am bundesweiten Vorlesetag in Klassen der Sekundarstufe.

Am Freitag war er wieder einmal in der Geschwister-Schule in Vechta zu Gast und las in vier zehnten Klassen der Real-und Hauptschule aus dem Buch: „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“. Es ist die  Geschichte eines Deutsch-Iraners, der Israeli wurde.

Am Vorlesetag wird in den Grundschulen und in Kindergärten vorgelesen. Schulleiterin Maria Eisleb begrüßte es, das mit Siemer auch ein Politiker in der Sekundarstufe vorliest, und das vier Stunden.

CDU lehnt Raumordnungsprogramm ab!

CDU-Kreisvorstand Vechta beschloss Stellungnahme

„Die von Minister Meyer geplante Änderung des Landesraumordnungsprogrammes widerspricht in vielen Punkten den gewachsenen und für die erfolgreiche Entwicklung des Landkreises Vechta   entscheidenden Strukturen. Sie wird daher vom CDU Kreisverband Vechta auf das Schärfste zurückgewiesen.“ Das beschloss der CDU-Kreisvorstand am Montag bei seiner Sitzung in Vechta.

CDU Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer verwies darauf, dass die  geplante Beschränkung der Siedlungsentwicklung auf die zentralen Orte der Städte/ Gemeinden abzulehnen sei. „Unsere Städte und Gemeinden haben nicht nur ihre zentralen Orte sondern auch die Dörfer, Bauernschaften und  Siedlungen entwickelt, um in ihnen langfristige Zukunftsperspektiven zu bewahren. Die Umsetzung der geplanten Änderung im Landesraumordnungsprogramm würde zu einem Ausbluten unserer Dörfer führen. 

Herbert Winkel als Landrat vereidigt

„Ich möchte den Landkreis Vechta als modernen Dienstleister weiterentwickeln und die Entscheidungen offen und transparent gestalten“, erklärte Landrat Herbert Winkel nach seiner Vereidigung durch stellvertretenden Landrat Friedhelm Biestmann in der Kreistagssitzung am Donnerstag, den 6. November 2014.

Zuvor hatte Kreistagsvorsitzender Bernard Echtermann dem neuen Landrat im Namen des Kreistages für seine zusätzliche Arbeit in den letzten Monaten der Vakanz nach dem Tod von Landrat Albert Focke gedankt.

Der BDKJ in Berlin - Ehrenamtliche zu Besuch im politischen Berlin

Zu einer viertägigen Reise vom 28. – 31. Oktober nach Berlin hatte der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp eingeladen und damit seinen Wetteinsatz eingelöst.

Im letzten Jahr hatte er bei der 72-Stunden Aktion des Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die Wette verloren, einen Bundesminister für einen Arbeitseinsatz ins Oldenburger Münsterland zu gewinnen -  ein Staatssekretär erfüllte die Anforderung nicht ganz.

Berlin hat politisch und historisch viel zu bieten. Das erlebten auch die 50 Teilnehmer des BDKJ aus Cloppenburg und Vechta, die vier Tage lang die Hauptstadt kennenlernen durften.

 

"Hände Weg vom ländlichen Raum"

Gern unterstützen wir hiermit eine Aktion der Jungen Union in Niedersachsen zum Thema Änderung des Landesraumordnungsprogrammes.

An die Genossen sei noch einmal klar und deutlich formuliert: Der Bauernschreck Meyer hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme im niedersächsischen Landtag. Wenn es wirklich stimmen sollte, dass ihr die Kritik der CDU an diesen unsinnigen Änderungsplanungen teilt, dann sollte es für Euch ein leichtes sein den einen Abgeordneten zu finden, der diesen Schwachsinn nicht mitmacht und sich der Stimme enthält. Mehr wollen wir gar nicht.

Kommunalpolitiker besuchten Migranten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer hatte am Donnerstag alle Kreistagsabgeordneten zu einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in die Kreisvolkshochschule eingeladen. Immerhin fünf der  44 Kommunalpolitiker waren gekommen. Im Mittelpunkt der Sorgen der ausländischen Mitbürger standen die Probleme bei der Familienzusammenführung und die Anerkennung der in den Heimatländern erworbenen Berufsabschlüsse.

Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“

Nach Auswertung von 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Voraussetzungen.

Wie Franz-Josef Holzenkamp bekannt gibt, werden in Kürze auch die beiden Träger aus dem Oldenburger Münsterland zur Antragstellung aufgefordert werden.

„Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ haben die Landkreise Cloppenburg und Vechta Erfolg gehabt. In Südoldenburg können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten“, freut sich Franz-Josef Holzenkamp.

 

Radwegebau Anfang des Jahres

Anfrage der Abgeordneten wurden jetzt beantwortet

Die beiden geplanten Radwege an der Landesstraße in der Gemeinde Bakum befinden sich im „vordringlichen Bedarf“ und den Startschuss zum Bau erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer für Anfang des Jahres 2015.

Die beiden Radwege in den Gemeinden Neuenkirchen-Vörden und Holdorf werden beim Land als „weiterer Bedarf „ geführt und auf den Bau muss noch etwas länger gewartet werden.

CDU sagt: „Hände Weg“, vom ländlichen Raum!

Entwicklung fördern statt behindern – faire Chancen für Stadt und Land

Der CDU-Fachausschuss Wirtschaft hat sich heute beim Modehaus Hartke in Steinfeld getroffen, um die Auswirkungen des rot-grünen Entwurfes zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vor Ort anzuschauen.

Das Modehaus Hartke hat sich, wie viele andere Textilhäuser auch, in der Vergangenheit prächtig entwickelt und ist Stück für Stück immer größer geworden. Gerade jetzt steht wieder eine betriebswirtschaftlich notwendige Erweiterungsmaßnahme an, wie Firmeninhaber Thomas Hartke den Mitgliedern des Fachausschusses an Ort und Stelle erklärte. Der Vorsitzende Jan-Bernd Rolfes erklärte: „Sie können froh sein noch eine Baugenehmigung erhalten zu haben, denn nach der rot-grünen Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wäre so eine Baumaßnahme in einem Grundzentrum wie Steinfeld nicht mehr genehmigungsfähig. Für die Zukunft wird sich das Modehaus Hartke nicht weiter entwickeln können, wenn es nach der Planung der rot-grünen Landesregierung geht!“

 

EU-Kommunal Info

vom 07.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie wieder über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Für Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister MdEP

EU-Kommunalinfo 10-2014

Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier: www.mcallister.de
 

Siemer fordert Rücknahme des Erlasses!

Ernst Escher: wir brauchen mehr und nicht weniger Lehrer

Nicht nur die Lehrerverbände, sondern in den berufsbildenden Schulen vor Ort sind die Schulleiter und Lehrkräfte empört über die geplanten massiven Stellenstreichungen durch das Land. Dies machte Oberstudiendirektor Ernst Escher, Leiter der Handelslehranstalten in Lohne, am Donnerstag gegenüber dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer deutlich. „Die Ministerin verschickt in der schulfreien Ferienzeit einen Erlass über die Streichung von Stellen und die Politiker sind darüber nicht einmal informiert“, so Escher.

Europa-Newsletter – Nr. 2 (24. September 2014)

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach den konstituierenden Sitzungen im Juli und der Sommerpause im August sind wir nun in die inhaltliche Arbeit gestartet. Unser Ziel als CDU ist möglichst viel für Deutschland erreichen. Das geht am besten mit einem funktionieren den Team. Die 34 CDU / CSU Abgeordneten im Europäischen Parlament sind Teil der Europäischen Volkspartei (EVP-Fraktion). Dieser gehören insgesamt 220 Abgeordnete an.

In den kommenden Jahren haben für die EVP die Themen Wachstum und Beschäftigung besondere Bedeutung. Denn Millionen von Arbeitslosen, der harte globale Wettbewerb und die Maßnahmen zur Überwindung der Krise sind enorme Herausforderungen, denen sich die EU in diesen Tagen gegenübersieht und die angegangen werden müssen.

Der neue Präsident, der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, hat sein Team an Kommissaren präsentiert. 14 dieser Kommissare sind EVP-Mitglieder und für wesentliche Funktionen in Hinblick auf die von uns unterstützte "Reformagenda für Wachstum und Arbeitsplätze" zuständig. Als deutscher Kommissar wird unser CDU-Freund Günther Oettinger künftig für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständig sein. Damit hat er sich bewusst für eine Aufgabe mit einer eigenen Zuständigkeit entschieden, die sehr hohe Priorität hat.

Bevor die "Juncker-Kommission" wie geplant im November ihr Amt antreten kann, benötigt sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dem Votum gehen Anhörungen der einzelnen Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen voraus. Diese beginnen nächste Woche Montag. Die Abgeordneten der EVP werden alle Kommissare dabei auf Herz und Nieren prüfen.

Mehr Mobilität für unsere ausländischen Mitbürger

CDU fordert gekennzeichnete Fahrräder für alle Flüchtlinge

Der CDU-Stadtverband Vechta bittet die Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta,  Fund-Fahrräder nicht mehr zu versteigern und auch von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellte Fahrräder  mit einer Plakette der Stadt oder Gemeinde  zu kennzeichnen, und diese dann ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Mehr Geld für die Breitbandversorgung!

CDU-Facharbeitskreis Wirtschaft fordert Finanzierungskonzept und Neufassung des Begriffs „Grundversorgung“

Auch abgelegene Regionen sollen bis spätestens 2018 schnelles Internet bekommen, das ist ein Kernpunkt der „Digitalen Agenda“ des Bundes.

„So wichtig wie die Autobahn Hansalinie in den vergangenen 40 Jahren für den wirtschaftlichen Erfolg im Landkreis Vechta war, so wichtig ist die Breitbandversorgung für die kommenden Jahre“, erklärt der Vorsitzende des CDU F-Kreises Wirtschaft, Jan-Bernd Rolfes, als Fazit einer Veranstaltung im Kreishaus Vechta.

Der zukünftige Landrat, Herbert Winkel und der Wirtschaftsförderer, Dirk Gehrmann, hatte den F-Kreis die Online-Befragung zum Thema Breitbandausbau vorgestellt, an der sich 10% der Bürger des Landkreises beteiligt hatten. Parallel dazu hatte ein Planungsbüro das vorhandene Leitungsnetz im Kreis untersucht und ein Planungskonzept für den Breitbandausbau erarbeitet, was jetzt den politischen Gremien vorgestellt werden kann.

Schnelle Internetverbindungen sind nur für die Wirtschaft dringend erforderlich, auch für Schüler und Studenten ist das eine Voraussetzung um effektiv arbeiten zu können, stellte der F-Kreis der CDU heraus.

Die Konsequenz für den CDU-Facharbeitskreis ist, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf einen Telefon-, Strom- und Gasanschluss als Teil der Grundversorgung veraltet sei und dringend nachgebessert werden muss. Hier muss auch der Rechtsanspruch auf Breitbandversorgung verankert werden.