Kreis baut Schulden ab und investiert

Dank an Unternehmen und die Kommunen

„Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, die Senkung der Kreisumlage, den weiteren Schuldenabbau und gleichzeitige Investition in wichtige Bereiche,“ das waren nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Josef Schlarmann, die Kernbotschaften bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014 und gleichzeitig ein Ansporn für das kommende Jahr. Das ablaufende Jahr 2013 sei von hohen Steuereinnahmen geprägt gewesen. Dieses sei nur möglich gewesen durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger gepaart mit der bemerkenswerten Feststellung, dass im Landkreis Vechta derzeit mehr als 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bestehen.

Stefan Gehrold bei Kronen Hansa

Europa-Kandidat besucht Werk in Lohne

Im Gespräch mit Geschäftsführer Rolf Prasuhn informierte sich der Kandidat des CDU-Landesverbandes Oldenburg Dr. Stefan Gehrold über die Herausforderungen für den Mittelstand in der Region. Der Gastgeber umriss drei für den Betrieb wichtige europapolitische Themenbereiche: Energiepolitik, die europaweite Durchsetzung vereinheitlichter Normen und zunehmende europarechtliche Auflagen, insbesondere für das produzierende Gewerbe. Gehrold lud Hr. Prasuhn zu einem Austausch über diese Schwerpunkte mit Vertretern der Kommission, des Rates und des Parlaments nach Brüssel ein.

Rede des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Landtages, Dr. Stephan Siemer MdL

Haushalt 2014

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 970, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit der aus der Empfehlung ersichtlichen Änderung des § 14 anzunehmen. Diese Empfehlung erfolgt mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Bei der genannten Änderung des § 14 handelt es sich um eine Anpassung der Zuführung des Landes an den Wirtschaftsförderfonds. Zu den Anlagen des Haushaltsgesetzes gibt es gesonderte Empfehlungen. Der Ausschuss hat die Empfehlung zu dem Einzelplan des Landtages sowie die unveränderte Annahme der Einzelpläne des Staatsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs einstimmig beschlossen. Die Empfehlungen zu allen weiteren Einzelplänen sind mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen beschlossen worden. Der Landesrechnungshof hat unsere Beratungen in bewährter Weise begleitet, dafür gebührt ihm unser aller Dank. Alle Fachausschüsse des Landtages sind wie üblich an den Haushaltsberatungen beteiligt worden und haben ihre Mitberatungen durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nach Artikel 57 Absatz 6 unserer Verfassung wieder Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme lag Ihnen in der Vorlage 1 zur Drucksache 400 vor. Der von den Vertretern der Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsvorschlag war Grundlage der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss. Dieser Vorschlag besteht aus der sogenannten „politischen“ und der sogenannten „technischen Liste“ bestand. Der Änderungsvorschlag fand schließlich Eingang in die Empfehlungen des Haushaltsausschusses, die Ihnen in den Drucksachen 970 bis 984 vorliegen. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich in meinem mündlichen Bericht über unsere Haushaltsberatungen auf den Änderungsantrag (bzw. die Änderungsanträge) der CDU-Fraktion nicht eingehen werde, da diese erst jetzt zur Schlussberatung im Plenum eingebracht worden sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass deren Inhalte schon aus den Ankündigungen innerhalb der Debattenbeiträge im Ausschuss deutlich geworden sind. Nun möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte der kontrovers geführten politischen Debatte im Haushaltsausschuss geben. Die Sprecher der Regierungsfraktionen betonten im Verlauf der Beratungen, dass mit dem ersten Landeshaushalt dieser Wahlperiode nicht nur ein Politik- und Paradigmenwechsel der neuen Mehrheit im Parlament und der „rot-grünen Landesregierung“ dokumentiert werde. Es würden auch Wahlversprechen eingelöst. So werde zukünftig zum Beispiel massiv in den Bereich „Bildung“ investiert, einem Schwerpunktthema der Koalitionsfraktionen. Dieser Landeshaushalt bilde die finanzielle Grundlage insbesondere für den Ausbau der frühkindlichen Bildung, für besser ausgestattete Ganztagsschulen und für Qualitätsverbesserungen an Schulen. Ebenso schaffe er die Grundlage für die Abschaffung der Studienbeiträge. Der Änderungsvorschlage umfasst in seiner politischen Liste ein Volumen von rund 23 Millionen Euro. Die Sprecher erläuterten, dass mit ihrem Änderungsvorschlag die Zielsetzungen der Landesregierung im Haushaltsplanentwurf punktuell noch einmal verstärkt würden - wie zum Beispiel bei den inklusiven Krippen. Zusätzliche Haushaltsmittel würden auch vorgesehen für Krankenhausinvestitionen und Strukturmaßnahmen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Aufgrund der Bedeutung des ländlichen Raumes würden nun außerdem zusätzliche Mittel für den Bau von Radwegen, für den Um- und Ausbau von Landesstraßen und die Dorferneuerung eingeplant. Die Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass sie aber auch eigene Schwerpunkte setzten. So werde nun beispielsweise ein erster Schritt unternommen, um das Blindengeld zu erhöhen. Des Weiteren würden begonnene Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus weitergeführt und bisher vernachlässigte andere Projekte mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Hierzu gehörten unter anderem sozial- und flüchtlingspolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung des Natur- und Klimaschutzes. Die Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass es weiterhin Ziel ihrer Fraktionen sei, die Nettoneuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Mit dem diesjährigen Haushaltsplanentwurf seien außerdem die bisherigen Vermögensveräußerungen, die nur einen Einmaleffekt abbildeten, bereits deutlich zurückgeführt worden. Beide Fraktionen beabsichtigten, zukünftig ganz darauf zu verzichten. Vor diesem Hintergrund stelle im Übrigen die „Einrichtung des Sondervermögens“ - ich verweise dazu auf die gestrige Beschlussempfehlung in der Drucksache 999 - eine Ergänzung der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsvorschläge dar. Damit hätten beide Fraktionen einvernehmlich ein sinnvolles Konzept vorgelegt, das verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgehe und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässige. Die Vertreter der CDU-Fraktion kritisierten, dass mit dem von „Rot-Grün“ vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2014 der Konsolidierungspfad verlassen und damit von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ein falsches Signal gesetzt werde. Die CDU-Fraktion halte im Übrigen an der Schuldenbremse ab dem Jahre 2017 weiter fest. Inhaltlich würden mit dem neuen Haushalt kaum neue Schwerpunkte gesetzt und dort, wo Schwerpunkte gebildet würden, befänden sie sich an der falschen Stelle oder seien nur halbherzig mit Haushaltsmitteln ausgestattet worden. Die Kürzung des Wirtschaftsförderfonds sei ein Beispiel hierfür. Des Weiteren bemängelte der Sprecher der CDU-Fraktion, dass der dargestellte „Personalaufwuchs“ in der Verwaltung nicht zu dem passe, was mit der Aufgabenkritik der Regierungsfraktionen angekündigt worden sei. Für seine Fraktion sei außerdem die geplante Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Studienbeiträge nicht schlüssig. Bei der geplanten Lehrer-Mehrarbeit handele es sich aus Sicht der CDU-Fraktion nicht um eine Bildungsoffensive, sondern vielmehr um einen „Qualitäts-Aderlass“. Mit der „politischen“ Liste zeige sich, dass die Koalitionsfraktionen nicht die politische Kraft gehabt hätten, einen Deckungsausgleich innerhalb dieser Liste herbeizuführen. Der sei schließlich nur mit Hilfe der „technischen Liste“ gelungen. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass der Haushalt 2014 weit hinter dem zurückbleibe, was die Menschen in Niedersachsen von der neuen politischen Mehrheit nach deren Ankündigungen hätten erwarten können. Mit diesem Haushalt würden die Weichen also falsch gestellt. Es sei kein Kurs erkennbar, der Niedersachsen weiter nach vorne brächte. Daher könne dieser Haushalt von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werden. Für die Schlussberatung im Plenum hat die CDU-Fraktion daher einen eigenen Änderungsantrag angekündigt. Die FDP-Fraktion legte bereits im Rahmen der Schlussberatungen des Haushaltsausschusses einen eigenen Änderungsvorschlag vor. Dieser Vorschlag fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. Ziel der FDP-Fraktion sei es - so die Ausführungen im Ausschuss -, die Neuverschuldung zu reduzieren, und zwar um 100 Millionen Euro, um auf den von der Vorgängerregierung beschrittenen Abbaupfad zurückzukehren. Mit den darüber hinaus vorgeschlagenen Änderungen werde folgendes dargestellt: Es sei möglich, den Haushalt entsprechend zu konsolidieren, und zwar nicht zu Lasten der Gymnasien oder der Lehrerinnen und Lehrer. Die FDP-Fraktion plädiere dafür, auf die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und auf die Aussetzung der Altersermäßigung für Lehrkräfte zu verzichten. Die Erhöhung der Beamtenbesoldung müsse aus Sicht der FDP-Fraktion aus Gerechtigkeitsgründen nicht zeitversetzt, sondern zeitgleich zu der Entgelterhöhung bei den anderen Beschäftigten zum 01.01.2014 erfolgen. Zusätzliche Mittel sollten außerdem bei den Landesstraßen eingeplant werden. Abgelehnt werde von der FDP-Fraktion die Abschaffung der Studienbeiträge. Zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes schlägt der Ausschuss in der Drucksache 1001 eine Reihe von sachlich bedeutsamen Ergänzungen vor. Auf diese werde ich mündlich nur kurz eingehen. Der Ausschuss hat dazu ebenfalls eine Anhörung durchgeführt. Er hat die kommunalen Spitzenverbände zu den von den Koalitionsfraktionen nachträglich vorgeschlagenen weiteren Änderungen erneut angehört. Bei den Änderungen bzw. Ergänzungen handelt es sich im Wesentlichen um folgende Punkte: - Aufteilung der Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs auf drei Stufen (Artikel 1), - Dienstrechtliche Neuregelungen (in Artikel 3 Nrn. 2/1 und 3 Buchst. d) zu den Bezügen begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamter sowie zur Feuerwehr-Stellenzulage, jeweils verbunden mit Betragsanhebungen, - Stellenwirtschaftliche Änderungen (in Artikel 3 Nr. 3 Buchst. d und e) zu den neuen Ämtern für regionale Landesentwicklung, jedoch ohne die dafür zwischenzeitlich vorgesehenen Änderungen gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen, - Die Neuregelung des Zugangs zu Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs in Artikel 10 und - Änderung der Erstattungsregelung für kommunale Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Grundsicherung (Artikel 14/1). Das Nähere dazu können Sie dem bereits vorliegenden schriftlichen Bericht entnehmen. Zum Schluss meiner Berichterstattung bitte ich Sie namens des federführenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu den Gesetzentwürfen und zu den Einzelplänen zuzustimmen. Abschließend danke ich allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und insbesondere dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für Ihre stets fachkundige und engagierte Unterstützung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Stephan Siemer MdL (es gilt das gesprochene Wort)

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried

Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion

„Hier steht keine Maschine, ich bin ein Mensch“ (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt) – Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen? - Es gilt das gesprochene Wort - Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen hat die aktuelle Stimmung an den niedersächsischen Schulen in seiner Ansprache beim diesjährigen Philologentag wie folgt skizziert: „Es brodelt und kocht in Niedersachsens Schulen und vielerorts auch auf Niedersachsens Straßen. Noch niemals in der fast 70-jährigen Geschichte Niedersachsens hat eine die Schulen betreffende Regierungsentscheidung eine solche breite Protestwelle entfacht." Im August haben hier in Hannover über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer gegen die Sparpolitik von Rot-Grün demonstriert. Aber der Rotstift an der Bildungspolitik treibt eben nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße. Wir erleben etwas, mit dem Rot-Grün vermutlich nicht gerechnet hat. Wir erleben eine große Solidarität der Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Bereits am 26. November waren rund 6.000 Schüler in Hannover auf die Straße gegangen und weitere Tausende in ganz Niedersachsen. Am Montagabend demonstrierten bei Regen und Dunkelheit erneut rund 500 Schülerinnen und Schüler hier vor dem Landtag und riefen: „Wir sind ein Bildungssystem." Ich kann verstehen, dass diese Entwicklung SPD und Grünen Angst macht. Niemand von Ihnen war auf der Landtagstreppe zu sehen. Herr Tonne von der SPD blieb lieber hinter der Glastür zurück - beim Sicherheitsdienst. Dabei war es draußen doch viel besser zu verstehen, als die Schülerinnen und Schüler riefen: „SPD das tut weh" oder „Scheinheilige Heiligenstadt, du machst unsere Lehrer platt". 6.000 Schülerinnen und Schüler in Hannover, 5.000 Schülerinnen und Schüler in Osnabrück, 1.000 Schülerinnen und Schüler in Lüneburg, Lehrerinnen und Lehrer stehen als Klagemauer in Hannover,Unterstützer schalten Zeitungsanzeigen gegen die rot-grüne Bildungspolitik,Podiumsdiskussionen im ganzen Land,und diese Liste lässt sich weiterführen. Es ist einmalig was hier passiert und das haben sie zu verantworten. Es gibt keine Bildungsoffensive! Das, was Rot-Grün hier vornimmt, sind knallharte Einsparungen auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer. Frau Ministerin, Sie haben die Stimmung beim Philologentag hautnah miterlebt. Die Enttäuschung der Lehrerinnen und Lehrer ist riesig. Referendare, die an die Aussagen der Politik glaubten, bangen aufgrund der Stellenstreichungen darum, ob und wann sie in den Schuldienst kommen. Frau Heiligenstadt: Es war ihr erster Philologentag als Ministerin nach wenigen Monaten im Amt und die Stimmung gegen ihre Politik kann kaum noch schlimmer werden. Ihre Ansprache dort wird vermutlich noch lange in Erinnerung bleiben, insbesondere die Art und Weise Ihres Auftrittes. Ein Satz ist hier besonders hängen geblieben: Hier steht keine Maschine. Hier steht ein Mensch. Was bitte schön Frau Ministerin sind denn unsere Lehrerinnen Lehrer? Korrekturmaschinen? Unterrichtsmaschinen? Betreuungsmaschinen? In den letzten Jahrzehnten hat die Belastung aller Lehrkräfte zugenommen. Die Aufgaben werden vielfältiger und die gesellschaftlichen Anforderungen steigen. Das war und das ist uns als CDU vollkommen klar. Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen 5.000 Vollzeitlehrerstellen zusätzlich geschaffen und nicht 1.750 Stellen gestrichen, wie sie es jetzt durch die Hintertür vorhaben. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind eben auch, so wie Sie, Menschen und keine Maschinen. Ich möchte aus Pressemitteilungen zitieren, die im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitszeitkonten herausgegeben wurden: „Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen es schwarz auf weiß, dass sie ihre Überstunden wie vereinbart erstattet bekommen. Dieses Klima des Misstrauens hat die Kultusministerin leider selbst gesät." „Wir brauchen motivierte und engagierte Lehrkräfte für unsere Schüler und Schülerinnen." Von wem sind diese Zitate? Sie stammen alle von Ihnen, Frau Ministerin. Sie stammen aus Ihren Pressemitteilungen aus den Jahren 2008 und 2009. Sie alle wissen, dass die Überlegungen im Jahr 2008, den Abbau der Arbeitszeitkonten zu verschieben, nicht mit dem vergleichbar sind, was Sie gerade beabsichtigen und das wir damals nach den weiteren Beratungen eben doch eine andere Entscheidung getroffen haben. Gemeinsam mit unseren Lehrerinnen und Lehrern. Frau Ministerin, ich möchte mich jetzt schon einmal bei Ihnen entschuldigen, da ich mich ungern so von Ihnen beschimpfen und kritisieren lassen möchte, wie Sie es mit den Gymnasiallehrern getan haben. Aber für Ihre aktuelle Politik gibt es keine anderen Begriffe als die, die Sie selbst beim Philologentag verwendet haben: Unglaubwürdig, Willkür, Wortbruch, Vertrauensbruch, Vertragsbruch, skandalös, unverschämt und schamlos. Unser Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler - sie alle sind Menschen und keine Maschinen. „Die Ministerin ist offenbar erneut überfordert. Hier muss der Ministerpräsident steuernd eingreifen". Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern ist wieder ein Zitat von Ihnen, Frau Ministerin - aus einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2009. Ich brauche dem nichts hinzufügen.

Thümler und Hilbers: Frühkindliche Bildung stärken, Infrastruktur ausbauen

C DU legt eigenen Haushaltsentwurf vor !

Keine unnötigen Zumutungen für Lehrer und Beamte, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine weiterhin ausreichende Förderung der niedersächsischen Infrastruktur - so lässt sich nach Ansicht von Fraktionschef Björn Thümler der Haushaltsentwurf der CDU-Landtagsfraktion zusammenfassen.
 
„Unser Ziel ist es, dass Niedersachsen lebenswert und als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt. Im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte ist vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidendes Kriterium", betonte Thümler. „Deshalb haben wir bei der Aufstellung des Haushaltes den Fokus auf Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Infrastruktur gelegt." Gerade in diesen Bereichen offenbare der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Haushalt erheblichen Korrekturbedarf.

Als einen der Hauptkritikpunkte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die geplante Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrer: „Die Vorstellung, dass eine Verbesserung des Bildungssystems gelingen kann, wenn man ausgerechnet bei den Lehrern spart, ist vollkommen absurd. Gute Bildung kann es nur mit motivierten Lehrern geben."

Heftige Kritik übte Thümler zudem an den Plänen von SPD und Grünen, die Förderung für den Aufbau des Forschungsschwerpunktes „Energiebildung unter ökonomischer Perspektive" an der Universität Oldenburg vollständig zu streichen. „Es ist schon merkwürdig, dass gerade die Grünen der Energiebildung den Hahn zudrehen - zumal sich im rot-grünen Haushalt auch sonst keine Fördermaßnahmen für diesen Bereich finden", so Thümler. Das von der CDU-geführten Landesregierung initiierte Projekt wurde erst vor zwei Jahren ins Leben gerufen. „Der Aufbau eines Forschungsschwerpunktes dauert aber mindestens vier Jahre", erklärte Thümler und forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Projektförderung in Höhe von 420.000 Euro pro Jahr fortzusetzen. „Das Thema Energie wird die Gesellschaft in Zukunft immer mehr beschäftigen. Grundlegende ökonomische Kenntnisse der Energiewirtschaft, Energieversorgung und -nutzung sind daher unerlässlich."

Ein weiteres Kernanliegen der CDU-Fraktion sei die Einführung der dritten Betreuungskraft in Krippen. „Noch im Wahlkampf hat die heutige Kultusministerin die Kita-Volksinitiative tatkräftig unterstützt. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung haben sich ihre Prioritäten aber offenbar verschoben - über Pläne für die Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung hat man seither nichts mehr gehört", sagte Thümler. Unter der CDU-geführten Landesregierung seien hingegen seit 2003 rund 50.000 zusätzliche Krippenplätze entstanden. „Die Betreuungsquote in Niedersachsen ist gut. Jetzt ist es Zeit an der Qualitätsschraube zu drehen."

Mit Blick auf die Finanzierung der geforderten Maßnahmen sagte Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher: „Unser Haushaltsentwurf basiert auf soliden Zahlen - alle von uns gesetzten Schwerpunkte für das Jahr 2014 sind gegenfinanziert." Möglich mache dies ein Mix aus Einsparungen, Vermögensveräußerungen und Mehreinnahmen.

CDU fordert Ausbau der Wasserwerke!

Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband ist gefordert

Es gibt zwar genug Wasser, aber nicht immer dort, wo es gerade benötigt wird.  Den Fall haben wir auch im Landkreis Vechta.

In Teilgebieten des Kreises, vor allem in der Stadt Lohne, kommt es bereits jetzt zu Engpässen in der Wasserversorgung. Auch wenn in den  anderen Städten und Gemeinden noch genügend Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden kann, sehen wir ohne eine Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgung die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Vechta gefährdet.

Wichtig ist aber auch, dass mehr auf die intakte Umwelt geachtet wird, dazu bedarf es auch einer ausreichenden Wasserversorgung. Es kann ja wohl nicht sein, dass im Wassereinzugsgebiet in Holdorf der Heidesee austrocknet und die Bäume absterben, obwohl es Wasser genug gibt, wenn auch nicht da, weil dort zu viel Wasser dort gefördert wird.

Der CDU-Kreisvorstand Vechta fordert deshalb den Oldenburgisch-Ostfriesischen- Wasserverband auf, für genügend Trinkwasser zu sorgen, wie zum Beispiel durch den Bau von Wasserpumpstationen und Leitungen oder aber die Erschließung neuer Wasserversorgungsgebiete. „Es kann nicht sein, dass die Landeshauptstadt Hannover durch Wasser aus dem Harz und die Stadt Hamburg mit Wasser aus der Lüneburger Heide versorgt werden, wir hier im Kreis Vechta aber  in Lohne zu wenig Wasser zur Verfügung haben“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer.

CDU stellt Landesliste zur Europawahl 2014 auf!

Dr. Stefan Gehrold auf dem unsicheren Platz 5

Die CDU in Niedersachsen hat heute in Hannover auf einer Landesvertreterversammlung ihre Landesliste für die Europawahl 2014 aufgestellt und ihren Landesvorsitzenden David McAllister zum ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die Delegierten haben der Gesamtliste der Landes-CDU mit 97,3 Prozent zugestimmt.

„Das ist eine neue Herausforderung, die ich gerne mit Augenmaß und ebenso mit Leidenschaft annehmen werde. Den Delegierten danke ich sehr für das große Vertrauen“, zeigte sich David McAllister erfreut über die Nominierung. Er gratulierte allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der niedersächsischen CDU: “Wir treten mit einer engagierten Mannschaft an.”

In der Versammlung  skizzierte er den europapolitischen Fahrplan der CDU. „Unser Ziel für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist es, dass CDU und CSU in Deutschland klar stärkste Kraft werden. In Niedersachsen wollen wir einen starken  Beitrag dazu leisten. Es geht darum, Angela Merkels erfolgreiche Europapolitik zu unterstützen“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.

David McAllister sagte: „Es ist das Politische Ziel von Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas, unseren Kontinent gestärkt aus der Krise führen. Ein stabiler Euro ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde die Stabilität des Euro gefährden. Deshalb ist ein Nein dazu ein Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und neue Wachstumsimpulse durch eigene Anstrengungen. Unsere Wirtschaft und unsere Währung sind eng mit der Entwicklung Europas verbunden. In den nächsten vier Jahren kommt es deshalb darauf an, nach Deutschland auch Europa aus der Schuldenkrise herauszuführen. Auf erste Erfolge können wir dabei aufbauen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.”

Die CDU stehe für einen starken Euro und stabile Preise. Deshalb treten die Christdemokraten konsequent für den weiteren Abbau der Neuverschuldung und die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein. Wer sich nicht an die Regeln hält, müsse mit Sanktionen rechnen. „Die von der SPD geforderte Einführung von Eurobonds oder eines Altschuldentilgungsfonds haben CDU und CSU erfolgreich in den Berliner Koalitionsverhandlungen verhindert. Das war richtig so”, meinte David McAllister

Entscheidend sei in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. “Wir  Christdemokraten treten weiter für Strukturreformen in den EU-Staaten für mehr Wachstum ein. Dazu wollen wir eine bessere wirtschaftspolitische Abstimmung und mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. So können wir auch die Jugendarbeitslosigkeit in der EU erfolgreich bekämpfen.“, so der CDU-Landesvorsitzende.

 

Bundespräsident Gauck grüßt Südoldenburg

Auf Einladung vom CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchte eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta vom 26. bis 29. November die Hauptstadt.

Der erste Programmpunkt führte die Gruppe zum Brandenburger Tor, jenem historischen Ort, an dem US-Präsident Barack Obama in diesem Sommer – und das fast genau 50 Jahre nach John F. Kennedys Besuch in West- Berlin –, seine vielbeachtete Rede zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen hielt.

Holzenkamp Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat gestern der Deutsche Bundestag bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptausschuss mit insgesamt 47 Mitgliedern eingesetzt.

Ein Mitglied ist der heimische Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.

„Ich freue mich sehr, dass ich meinen Teil dazu beitragen darf, dass das Parlament in dieser Übergangszeit arbeitsfähig bleibt und mit der Einsetzung des Hauptausschusses gleichzeitig den Rechten der Opposition entsprochen wird,“ so Franz-Josef Holzenkamp.
 

Holzenkamp: Erhalt der Agrardieselförderung ist positives Signal an unsere Bauern

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde jetzt vorgestellt. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp: „Wir werden auch in Zukunft die Förderung des Agrardiesels fortsetzen. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die Beibehaltung der Agrardieselvergünstigung ist ein wichtiges Zeichen an unsere Landwirtschaft. Das Auslaufen der Förderung hätte eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsposition unserer Landwirtschaft zu den europäischen Nachbarländern zur Folge gehabt.

Gesamtkonzept über Bahnübergänge

CDU-Kreisverband Vechta ergreift die Initiative

Unfälle an beschrankten und vor allem an unbeschrankten Bahnübergängen, führen immer wieder zu Unfällen, meistens mit schweren Personenschäden. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer wurde in den vergangenen Jahren häufig bei der Bahnbehörde in Hannover vorstellig, um die Bahn zu bewegen, Übergänge zu beschranken oder auch aufzuheben. Dabei hat er   die Erfahrung gemacht, dass von den jeweiligen Städten und Gemeinden ein Gesamtkonzept für alle Bahnübergänge in der Stadt/Gemeinde entwickelt werden muss, um die Behörde überhaupt für Maßnahmen zu gewinnen.

Für die Gemeinde Steinfeld habe das bereits gut geklappt, die Gemeinde Goldenstedt sei inzwischen für alle Übergänge in der Gemeinde mit der Bahn in intensiven Gesprächen.

Kreisvorsitzender Siemer schlägt jetzt vor, für alle zehn Städte und Gemeinden und für alle Bahnübergänge ein Gesamtkonzept zu entwickeln und damit in eine Verhandlung mit der Bahn, die für das Schienennetz der Nordwestbahn zuständig ist, einzutreten.

Gesamtkonzept über Bahnübergänge

CDU-Kreisverband Vechta ergreift die Initiative

Unfälle an beschrankten und vor allem an unbeschrankten Bahnübergängen, führen immer wieder zu Unfällen, meistens mit schweren Personenschäden. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer wurde in den vergangenen Jahren häufig bei der Bahnbehörde in Hannover vorstellig, um die Bahn zu bewegen, Übergänge zu beschranken oder auch aufzuheben. Dabei hat er   die Erfahrung gemacht, dass von den jeweiligen Städten und Gemeinden ein Gesamtkonzept für alle Bahnübergänge in der Stadt/Gemeinde entwickelt werden muss, um die Behörde überhaupt für Maßnahmen zu gewinnen.

Für die Gemeinde Steinfeld habe das bereits gut geklappt, die Gemeinde Goldenstedt sei inzwischen für alle Übergänge in der Gemeinde mit der Bahn in intensiven Gesprächen.

Kreisvorsitzender Siemer schlägt jetzt vor, für alle zehn Städte und Gemeinden und für alle Bahnübergänge ein Gesamtkonzept zu entwickeln und damit in eine Verhandlung mit der Bahn, die für das Schienennetz der Nordwestbahn zuständig ist, einzutreten.

Kein Ausbau des Bahnübergangs

Neubau der Anlage würde 500.000 Euro kosten

Seit fünf Jahren gibt es zwischen der Stadt Vechta und der Deutschen Bahn Verhandlungen über eine zusätzliche Sicherung für Radfahrer und Fußgänger des Bahnübergangs an der Oldenburger Straße, wo ein jugendlicher Radfahrer seiner Zeit ums Leben kam.

Wiederholt wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer bei der Bahn-Direktion in Hannover tätig. Bei seinem letzten Gespräch erfuhr er jetzt, dass die Bahn der Stadt Vechta mitgeteilt hat, dass der Umbau des Übergangs nicht erfolgen kann. Es gebe eine neue Technische Mitteilung der Bahn, die das verbiete .Die einzige Möglichkeit sei die vollständige Erneuerung der Bahnübergangssicherung. Die Realisierung einschließlich der Einholung der erforderlichen Genehmigungen erfordere einen Vorlauf von dreieinhalb Jahren und die Kosten würden sich auf 450.000 bis 500.000 Euro belaufen.

Herbert Winkel CDU-Landratskandidat

Volle Rückendeckung der Partei!

Auf einer CDU-Mitgliederversammlung in Lohne wurde Erster Kreisrat Herbert Winkel am Montag zum CDU-Landratskandidat gewählt.

Winkel erhielt alle 103 abgegebene Stimmen, damit eine einstimmige Wahl. Zu den ersten Gratulanten gehörten Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer und der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.

Die Landratswahl soll am 25. Mai 2014 mit der Europawahl stattfinden. Landrat Albert Focke scheidet am 30. Oktober 2014 aus Altersgründen  aus. 

Wann erfolgt Lückenschluss?

Dr. Siemer und Karl-Heinz Bley stellen Anfrage

Bei Radwegen an Landesstraßen gibt es drei dringliche Maßnahmen,  deren Ausbau ein „Lückenschluss“ bedeuten würde.

Wann diese „Lücken“ geschlossen werden, das wollen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer und Karl-Heinz Bley  in ihrer Anfrage von der Landesregierung wissen.

„Radwege an Landestraßen erhöhen die Verkehrssicherheit, fördern die Nutzung von Fahrrädern und stärken den Tourismus“ so die Abgeordneten. Zwischen dem Landkreis Vechta und dem Land vertreten durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück besteht Einigkeit, dass die folgenden Lücken im Landkreis Vechta vordringlich zu schließen sind:
Landesstraße zwischen Ellenstedt und Hanstedt (Grenze zum Landkreis Oldenburg), Länge 2,145 Kilometer, Ausbaukosten 380.000 Euro,
Straße zwischen Vestrup und Westerbakum, Länge 2,250 Kilometer,  Kosten 290.000  Euro und Landesstraße zwischen Lüsche und der Grenze zum Landkreis Cloppenburg, Länge 1,945 Kilometer, Kosten 250.000  Euro.
Das Land stellt für Landesstraßen, einschließlich Radwegebau, jedes Jahr Mittel zur Verfügung.  Für 2014 sind bisher vier Millionen Euro geplant.

Siemer fragt nach Planungsauftrag

Baukosten wurden mit 9,5 Millionen Euro ermittelt!

Wann wird die Landesregierung den Planungsauftrag für den Bau der neuen Mensa an der Universität Vechta erteilen und wann will die Landesregierung die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Diese beiden Anfragen haben die CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer und Dr. Stephan Siemer in einer Anfrage an die Landesregierung zusammen gefasst. Die Beantwortung der Fragen erwarten sich die beiden Fragesteller in der Dezember-Landtagssitzung.

Die Universität Vechta hat sich gerade in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Die Landesregierung hat die Universität in den beiden vergangenen Legislaturperioden strukturell und inhaltlich neu ausgerichtet.  So erfolgte der Zusammenschluss mit der katholischen Fachhochschule (KFH), umfangreiche Berufungen in den Bereichen soziale Arbeit und Gerontologie sowie erhebliche bauliche Investitionen. Zur Zeit sind über 4.000 Studierende an der Universität Vechta eingeschrieben.
Die Mensa der Universität Vechta wurde vor über 20 Jahren gebaut und wurde damals für die Ausgabe von 800 Essen am Tag konzipiert.  Schon heute werden im Durchschnitt mehr als 1.400 Essen am Tag ausgegeben und damit 75 Prozent mehr als ursprünglich gedacht.  Die Mensa und ihre Mitarbeiter sind am Rande des logistisch Möglichen angekommen. Die Nachfrage seitens der 4.000 Studierenden liegt noch deutlich höher – nicht zuletzt aufgrund der anerkannt guten Essensqualität.
 

Holzenkamp: Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften

Gestern hat die Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp: „Wir erkennen die Leistungen einer modernen unternehmerisch bäuerlichen Landwirtschaft für unsere Gesellschaft an. Wir werden die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, den Gartenbau genauso wie unsere Fischer dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Dabei werden wir den Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft auf dem bestehenden hohen Niveau weiterentwickeln.

CDU-Kreisvorstand nominierte Herbert Winkel

Vorstellungsversammlungen in Damme-Osterfeine und Visbek

Der CDU-Kreisvorstand hat am Mittwochabend auf seiner Sitzung im Landgasthaus Stärk-Berding in Steinfeld einstimmig beschlossen, der CDU-Mitgliederversammlung   den Ersten Kreisrat Herbert Winkel zum CDU-Landratskandidaten vorzuschlagen.

CDU will Manuela Honkomp vorschlagen!

Bürgermeisterin soll am 25. Mai 2014 gewählt werden

Die CDU-Ortsverbände Mühlen und Steinfeld wollen die amtierende Bürgermeisterin Manuela Honkomp als parteilose Kandidatin für die Wahl zur Bürgermeisterin vorschlagen. Die CDU-Ortsvorstände haben das einmütig beschlossen, die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung Ende November/Anfang Dezember stattfinden. Das gaben die CDU-Vorsitzenden Michael Bavendiek, Werner Herzog und Peter Harpenau, gemeinsam mit der Bürgermeisterin auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt.

CDU schlägt Frank Bittner als Bürgermeister-Kandidat vor!

Seit über zehn Jahren in Dinklage ehrenamtlich tätig

Der CDU-Stadtverband schlägt den 44-jährigen Diplom-Verwaltungswirt (FH) Frank Bittner, der seit 2004 in Dinklage beheimatet ist, und der seit der Zeit in der Fußballabteilung des TV Dinklage ehrenamtlich tätig ist, als parteilosen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters im Jahr 2014 vor.