Dümmer: CDU gegen größeres Naturschutzgebiet

Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westliche Dümmerniederung“ in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld, Landkreis Vechta und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“, Landkreis Diepholz (705/2019)

Haltung der CDU Kreistagsfraktion:
Die CDU Fraktion lehnt eine weitere Ausdehnung des schon vorhandenen Naturschutzgebietes „Westliche Dümmerniederung“ ab.

Dieses Naturschutzgebiet ist 2007 nur zustande gekommen, weil die betroffenen Landwirte dem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt haben. In diesem Verfahren hat die damalige Landesregierung zugesichert, dass die jetzt geschaffenen Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes nicht unter Schutz gestellt werden. An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen. Die großen Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten einen enormen Wertverlust, die Flächen sind dann nicht mehr zu bewirtschaften und der schon vorhandene Flächenkonflikt wird weiter verschärft.

Die CDU ist für Umwelt- und Naturschutz, aber gegen Vertragsbruch und Enteignung erklären die Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer und der Geschäftsführer der Fraktion, der Dammer Walter Goda.

Null Toleranz gegen sexuellen Kindermissbrauch und Kinderpornographie

Angesichts der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks im nahegelegenen Münster erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Enthüllungen wie in Münster machen mich einfach fassungslos. Aber auch andere Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit sowie die polizeiliche Kriminalstatistik, die für 2019 einen Anstieg der angezeigten Fälle im Bereich der Kinderpornografie um 65% verzeichnet, machen deutlich: Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Klar ist jedenfalls, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und das Bundesjustizministerium und die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel.

Grüne Blockade schadet Tieren und Betrieben

In der Sauenhaltung droht ein Strukturbruch

Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Antrag der Grünen-Vertreter wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher: Gitta Connemann: „Die Zeit drängt. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom 25. November 2015 hängen die sauenhaltenden Betriebe in der Luft. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit. Jede Investition wäre zurzeit ein Risiko. Darunter leiden auch die Tiere. Denn damit liegen Stallumbauten für mehr Tierwohl auf Eis. Auch die Grünen können diesen Scherbenhaufen nicht wollen und sollten zurück an den Verhandlungstisch kommen. Der Kompromiss ist nötig: für mehr Tierschutz und für Rechts- und Planungssicherheit für unsere Sauenhalter. Sonst werden wir Sauenhaltung zukünftig in Deutschland nur noch aus Bilderbüchern kennen. Die Realität kommt dann aus dem Ausland - zu weitaus niedrigeren Standards."

Fahrverbot für Motorräder darf es nicht geben!

Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.



Fahrverbot für Motorräder darf es nicht geben!

Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.



Wichtiges Signal für Familien: Lohnfortzahlung wird verlängert

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Familien und Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie enthält. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit für die vielen Familien haben, die aufgrund behördlicher Schließungen von Kitas und Schulen nicht arbeiten können und ihre Kinder selber zu Hause betreuen. Der Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz wird von sechs auf zehn Wochen für jeden Erwerbstätigen verlängert, Alleinerziehende können entsprechend 20 Wochen in Anspruch nehmen.

Wichtig ist dabei, dass der Maximalzeitraum von zehn bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. So ist eine Aufteilung auf Tage möglich, schließlich sind die meisten Kitas und Schulen noch immer nicht vollständig geöffnet.

Leider nicht durchsetzbar war hingegen eine Härtefallregelung für Eltern, die zwar grundsätzlich im Home-Office arbeiten können, jedoch parallel ihre Kinder betreuen müssen, weil eine flexible Arbeitszeitgestaltung nicht möglich ist.


Familien jetzt eine Perspektive geben – stufenweise Öffnung der Kinderbetreuung entschlossen angehen

Gestern haben sich die Familienminister von Bund und Länder auf Empfehlungen geeinigt, wann und wie die Kitas wieder ihre normale Arbeit aufnehmen können. Die veröffentlichten Empfehlungen, die unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene entwickelt worden sind, sind jetzt Grundlage für die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten morgen treffen wollen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich kämpfe bereits seit Wochen dafür, dass Familien dringend eine klare Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder brauchen – selbstverständlich immer mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt sowie mit Blick insbesondere auf die Zahlen vor Ort.

Telefonsprechstunde der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher

Am kommenden Montag, den 27. April 2020 von 10 bis 12 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. „Der direkte Draht zu den Menschen war und ist für meine tagtägliche Arbeit immer das Wichtigste. Da aufgrund der aktuellen Situation leider kein persönliches Gespräch vor Ort möglich ist, möchte ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen telefonisch mit mir zu besprechen.

Silvia Breher zur Düngemittelverordnung:

„Nun hat der Bundesrat entschieden. Ich bin auf der einen Seite enttäuscht und hätte mir mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht. Aber entscheidend ist nun, dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können. Das klare Bekenntnis zum Verursacherprinzip und die Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Emissionsdaten. Damit haben wir nach langen Verhandlungen einen Konsens erreicht, der sowohl die Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreift, aber auch die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigt. Und unsere Landwirte wissen jetzt, dass neue Maßnahmen in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 kommen werden und erhalten damit Planungssicherheit. Wir werden unsere Landwirte bei der Bewältigung der Aufgabe auch zukünftig nicht alleine lassen."

Einmal selbst Abgeordneter sein – Politiker/in auf Probe

Für vier Tage Abgeordneter in Berlin sein? Das ist möglich. Im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ können sich Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren bewerben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB sucht Interessierte: „Bist du an Politik interessiert? Möchtest du mal ausprobieren wie es ist, selbst Abgeordneter zu sein? Einmal eine Rede im Deutschen Bundestag halten? Wenn du zwischen 17 und 20 Jahre alt bist, kein Problem! Schreib mir bis zum 19. April 2020 und lass mich wissen, warum du gern an dem diesjährigen Planspiel "Jugend und Parlament" mitmachen möchtest.“

Abstimmung zur Düngeverordnung

Wenn am Ende dieser Woche im Bundesrat über die Düngeverordnung abgestimmt werden sollte, dann drohen der Landwirtschaft krasse Einschnitte. Diese Sorge hat viele nicht nur jetzt, sondern über Monate bewegt.
Leider scheinen all diese Bemühungen umsonst gewesen zu sein. „Die Demokratie wird mit Füßen getreten“, wird Anne Ellmann, CDU Vorsitzende des Facharbeitskreises Landwirtschaft der Kreis CDU in einer Video-Botschaft mehr als deutlich. Ihr Berufskollege Martin Dillmann aus Lüsche erklärt in diesem Video das Thema aus Sicht der Landwirtschaft wirklich gut.
 
Nehmen Sie sich die Zeit und schauen dieses Video.
 
 

Corona-Krise: Milliarden-Hilfspaket für Menschen und Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme zu greifen. „Das 156 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zeigt: Die Bundesregierung ist entschlossen alles Notwendige zu tun, um niemanden im Stich zu lassen, der unverschuldet durch die Corona-Krise in Not geraten ist“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Landwirtschaft ist systemrelevant – Erleichterungen und Hilfen sind in den Startlöchern

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch weitreichende Folgen für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen, die auch Erleichterungen für die Landwirtschaft und den Ernährungssektor beinhalten: „Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Für die Anpflanzung und Ernte von regionalem und saisonalen Obst und Gemüse brauchen wir schnelle Lösungen. Die gut 300.000 Saisonarbeitskräfte, die jedes Jahr in Deutschland arbeiten, fehlen. Nur ein Bruchteil wird in diesem Jahr kommen können. Das Kabinett hat heute wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und ermöglicht Erleichterungen für die landwirtschaftliche Erzeugung und Lebensmittelproduktion in der Coronakrise.

Brief der Jungen Union an die Senioren im Landkreis Vechta

Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Veranstaltungen und Treffen werden abgesagt, Universitäten verlegen den Semesterbeginn und Schulen werden geschlossen. All dies ist nötig, um die Ausbreitung von Covid-19 soweit zu verhindern und zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem diese Krise bewältigen kann. Die Einkaufshelden - Junge Union kauft für Sie ein! Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt zusammenhalten. So können wir die Krise gemeinsam überwinden. Manche Personengruppen haben ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf als andere und müssen sich deshalb besonders vor einer Infektion schützen. Die Junge Union Vechta möchten Ihnen deshalb anbieten, für Sie Ihre Einkäufe zu erledigen.

Pendlerradwege ausbauen, Lückenschließen

Als erstes Ergebnis ihrer jährlichen Klausurtagung beantragt die CDU Kreistagsfraktion im nächsten Bauausschuss, den Ausbau von Pendlerradwegen zu bezuschussen. Damit sollen direkte, schnelle und sichere Verbindungen außerhalb der Hauptverkehrsstraßen zwischen den Städten und Gemeinden gefördert werden.

Pendlerradwege ausbauen, Lückenschließen

Als erstes Ergebnis ihrer jährlichen Klausurtagung beantragt die CDU Kreistagsfraktion im nächsten Bauausschuss, den Ausbau von Pendlerradwegen zu bezuschussen. Damit sollen direkte, schnelle und sichere Verbindungen außerhalb der Hauptverkehrsstraßen zwischen den Städten und Gemeinden gefördert werden.

Krankenhäuser tragen große soziale Verantwortung – keine Strafzahlung bei fehlender Anschlussbetreuung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und auch die Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland schalten aktuell eine großangelegte Anzeigenkampagne, mit der sie sich gegen Strafzahlungen wehren, die im neuen sogenannten MDK-Reformgesetz vorgesehen sind. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ziel des im letzten Jahr verabschiedeten MDK-Reformgesetzes ist es, den bisherigen Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) organisatorisch von den Krankenkassen zu lösen und unabhängiger aufzustellen. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser durch die Einführung einer neuen Prüfquotensystematik erheblich entlastet werden. Richtig ist dabei, dass mit dem Gesetz jetzt auch Strafzahlungen einhergehen, wenn die Prüfung des neuen Medizinischen Dienstes (MD) zu einem anderen Ergebnis kommt als die vorgelegte Abrechnung des Krankenhauses. Welche konkreten Auswirkungen diese Strafzahlung auf das Entlassmanagement der Krankenhäuser haben wird, muss jetzt eng verfolgt werden.

Höchste Zeit für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf

Anlässlich der heutigen 2. und 3. Beratung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Die Bilder aus Augustenfeld habe ich noch vor Augen. Jeder weitere Wolfsübergriff führt die sich immer weiter zuspitzende Situation in einzelnen Regionen ganz brutal vor Augen. Wir brauchen endlich klare Regelungen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Ein Schritt ist hier die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die haben wir heute final im Bundestag beschlossen: Fütterungs- und Anlockungsverbot für Wölfe, Entnahme von Hybriden und Rechtssicherheit für Jagdausübungsberechtigte. Auch wenn meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich uns insgesamt mehr gewünscht hätten, konnten wir gegenüber dem Regierungsentwurf noch eine wichtige Verbesserung erreichen. Unter die Regelung fällt nämlich zukünftig auch jeder Kleinhalter, also jeder, der die Schaf- und Ziegenhaltung im Kleinen, als Hobby, betreibt. Sie leisten einen genauso wertvollen Beitrag für Umwelt- und Naturschutz, wie alle anderen Weidetierhalter. Es ist nicht richtig, dass ein Schafhalter erst durch Wolfsrisse bankrottgehen muss, bevor eingegriffen wird. Eine Entnahme wird möglich sein, wenn „ernste wirtschaftliche Schäden“ drohen. Ein Wolf muss hier nicht erst verhaltensauffällig sein, sich Menschen nähern oder mehrfach Herdenschutzzäune überwunden haben. Diese Nachweise sind fern jeder Praktikabilität.

England - Auf den Spuren der Rosamunde Pilcher! -

Trotz wahrscheinlichem Brexit, oder gerade deswegen!

Der CDU Kreisverband Vechta bietet auch im Jahr 2020 eine Gruppenreise an. Vom 5.-12. Juli 2020 geht es nach England. Wir wollen vor allem den Süden Englands erkunden.
 

Jugendmedienworkshop in Berlin:

Eine Woche wie ein Hauptstadtjournalist arbeiten

CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher macht Werbung für den Jugendmedienworkshop zum Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“. Ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag.