Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von Neuerungen vorsieht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Wir wollen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherstellen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unseren Kliniken auch langfristig eine verlässliche Perspektive zu geben und ihnen insbesondere ein digitales Update zu verschaffen.

„Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Europäischen Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung Polens in die EU hat sich z.B. das polnische Ingenieurwesen hervorragend entwickelt. Inzwischen ist jedoch eine bedenkliche Gegenbewegung zu beobachten: seit Jahren krempelt die nationalkonservative Regierung unseres Nachbarlandes das polnische Justizsystem um und versucht, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens „auf Linie“ zu bringen“, so Stephan Siemer, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Nun ist das eingetreten, wovor sich alle Schweinehalter in Deutschland schon jahrelang gefürchtet haben. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Deutschland angekommen. Nun liegt es an der Bundes- und Landespolitik, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die strukturellen und wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und ihren vor- und nachgelagerten Betrieben aufzufangen und abzumildern. Der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Georg Reinke, selbst Landwirt, kritisiert: „In der Bundes- und Landespolitik ist es in den vergangen Jahren trotz des Wissens, dass die ASP Deutschland erreichen wird, nicht gelungen geeignete Handelsverträge abzuschließen, die es Deutschland auch weiterhin ermöglicht, Schweinefleisch an Drittstaaten außerhalb der EU zu liefern (wie z.B. China und Südkorea). Diese Lieferungen wären denkbar, solange sich die ASP nur im Wildschweinebestand in Deutschland nachweisen lässt. Dieses Versäumnis sollte schnellst möglich nachgeholt werden. Denn gerade auf unsere Region, das Oldenburger Münsterland mit seinen vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auf denen zum großen Teil Schweine gehalten werden, kommen nun zu der ohnehin schon schwierigen Marktlage durch die Corona-Krise und die dadurch weggebrochen Agrarexporten weltweit nun auch noch die Handelsbeschränkungen durch die ASP hinzu.“

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) aufgenommen. Heute wurde neben dem ersten Arbeitsprogramm auch die erste Förderrichtlinie „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Wir haben die Bundesstiftung mit der klaren Maßgabe gegründet, dass sie allen Ehrenamtlichen als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung stehen muss und ihnen einen echten Mehrwert bietet.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind die Herausforderungen für viele Vereine nochmals gewachsen: Nachwuchsgewinnung für die Vorstandsarbeit, Mitgliederwerbung oder die Bereitstellung von digitalen Informationen und Angeboten. Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie will hier Abhilfe schaffen und gezielt gemeinnützige Organisationen beispielsweise bei der Beschaffung von Hard- und Software, bei projektbezogenen Personalkosten oder bei Beratungs-, Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen großzügig finanziell unterstützen.

Bis zu einer Summe von 5.000 Euro beträgt die Förderung 90 Prozent. Bei Förderbeträgen darüber hinaus und bis zu 100.000 Euro werden 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Sitzung eine Liste mit Vorhaben beschlossen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und der Landrat des Landkreises Cloppenburg Johann Wimberg: Silvia Breher: „Ich freue mich riesig, dass sich unser Einsatz gelohnt hat und das Oldenburger Münsterland im Bundesprogramm berücksichtigt wird. So erhält die Sportschule Lastrup über 1,5 Mio. Euro (1.534.500 Euro) aus Bundesmitteln für den geplanten rund 900 qm großen Ersatzneubau und die umfassende Sanierung seiner Veranstaltungs- und Lehrräume. Beim Umbau werden vor allem die Bereiche Energieeffizienz und Barrierefreiheit in den Blick genommen. Damit können wir die Sportschule Lastrup als Ort des Sportes und der Begegnung von Jung und Alt mit Strahlkraft weit über den Kreis hinaus zukunftsfest aufstellen.“

Der Landkreis Vechta und die umliegenden Regioen verfügen über zahlreiche außerschulische Lernort. Die CDU Kreistagsfraktion möchte über einen Bildungsfonds sicher stellen, dass diese Lernorte auch in Anspruch genommen werden können.
Hier geht es Fahrtkosten, Eintrittsgelder und Referentenkosten.

Auch die Bildungsangebote von Vereinen und Verbänden möchte die CDU gefördert wissen, um eine Sicherheit in der Jugendarbeit zu erreichen.

Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes die Bereitstellung von „Zuschüssen für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen, um coronabedingte Engpässe zu überbrücken. Jetzt wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Durch die Corona-Krise waren außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungs- und Familienferienstätten sowie anderen gemeinnützigen Einrichtungen lange Zeit nicht möglich. Noch immer kann von einem Normalbetrieb keine Rede sein, da Gruppen- oder Klassenfahrten sowie internationale Jugendaustausche wenn überhaupt in einem nur sehr begrenzten Umfang stattfinden.

Gleichzeitig laufen aber die Fixkosten für den Betrieb der Einrichtungen weiter. Mit den Corona-Überbrückungshilfen und einem speziellen KfW-Förderprogramm haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um hier gezielt zu helfen. Mit dem im Eiltempo aufgelegten „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ gehen wir jetzt aber noch einen Schritt weiter, damit die Einrichtungen ihre unverzichtbare Arbeit trotz der nach wie vor schwierigen Umstände auch künftig fortsetzen können.

Mit André Hüttemeyer aus Visbek hat der CDU Kreisverband Vechta nun einen neuen Vorsitzenden. Mit 91,5 Prozent der Stimmen überzeugte er den Kreisparteitag und löst Dirk Lübbe ab, der zuvor bekannt gegeben hatte, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu wollen.
Der 30-jährige Wirtschaftsingenieur und Landesvorsitzende der Jungen Union kandidierte als einziger für den Posten des CDU Kreisvorsitzenden.

Der Kreisparteitag der CDU fand am 1. September 2020 im großen Saal des Waldhofs in Vechta statt, denn hier konnten die „Corona“ bedingten Sicherheitsabstand zwischen den Delegierten gewährleistet werden.

Hüttemeyer forderte bei seiner Vorstellung den CDU-Kreisverband dazu auf, einen neuen Kurs einzuschlagen. Er verwies dabei auf das schlechte Ergebnis der CDU bei der Europawahl im Mai 2019. Damals rutschte die Partei im Kreis Vechta erstmals auf unter 50 Prozent. „Die absolute Mehrheit im Landkreis ist nicht mehr selbstverständlich“ sagte Hüttemeyer. Um an alte Erfolge anknüpfen zu können, sei keine Revolution nötig, aber „definitiv ein Update“. Die CDU müsse alle Wählerschichten ansprechen, auch auf allen Kanälen der heutigen Zeit. Es sei wichtig, für fast alle Wähler im Landkreis Vechta wählbar zu sein und digitaler zu werden. Der größte Wachstumsmarkt für Facebook sei beispielsweise die Generation 60 plus.

Seit dem Beginn der Corona-Hilfe der nationalen Förderbank KfW am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie unterstützt werden. Für das Oldenburger Münsterland hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher von der KfW jetzt aktuelle Zahlen erhalten und erklärt dazu: „Die Corona-Krise stellt uns alle nicht nur weiterhin vor riesige gesundheitliche, sondern auch vor noch nicht absehbare wirtschaftliche Herausforderungen. Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen in massiv betroffenen Branchen ist die Situation existenzbedrohend. Die Bundesregierung und der Bundestag haben daher schnell und entschlossen mehrere milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um betroffenen Unternehmen unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Mit rund 70.000 Anträgen im Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro und einer Bewilligungsquote von über 96 Prozent zählen dabei die KfW-Kreditprogramme zu einem der wichtigsten Kriseninstrumente, um Corona-bedingte Schieflagen zu überbrücken. Im Oldenburger Münsterland wurden bis zum 31. Juli 2020 an 22 Unternehmen 5.654.500 Euro aus dem Programm „ERP-Gründerkredit Universell - Corona“ vergeben, an 37 Unternehmen ein „KfW-Schnellkredit 2020“ mit einer vollständigen Kreditabsicherung des Bundes in Höhe von insgesamt 11.917.500 Euro und 93.070.000 Euro flossen an 205 Unternehmen aus dem Fördertopf „KfW-Unternehmerkredit“. Insgesamt konnten so 264 zinsgünstige Kredite mit einem Volumen von insgesamt über 110,64 Millionen Euro ausgelegt werden.

Das Land saniert zur Zeit die Brücke über den Mühlenbach in Mühlen. Dadurch muss die Landesstraße für den Durchgangsverkehr zwischen Lohne und Steinfeld gesperrt werden. Großräumige Umleitungen sind die Folge. Das ist besonders misslich, da es im letzten Jahr wegen einer großen Baustellen wieder zwischen Lohne und Steinfeld zu großen Verkehrsbehinderungen gekommen ist. Christian Katzer von der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) hatte zu einem Erörterungstermin vor Ort auch die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley und Dr. Stephan Siemer eingeladen. Man hörte von den Betroffenen, das sie zum Teilt doppelt betroffen sind, beispielsweise Unternehmen vor Ort, wie Schockemöhle. Sie klagen über hohe durch die Umleitungen bedingten Zusatzkosten. Schockemöhle alleine habe 70.000 Euro Zusatzkosten und sei auch mit dem Betrieben in Holdorf betroffen. Die Anwohner an der Baustelle erklärten, dass sie erneut mit Belastungen zu kämpfen hätten. Die Anwohner an den Umleitungsstrecken berichteten, unter dem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu leiden.