Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer wird das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre damit umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung. "Wir lösen unser Versprechen ein“, so Siemer.

Gestern tagte auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher erneut ein Runder Tisch im Cloppenburger Kreishaus zur geplanten 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen. Die Beteiligten hatten sich bereits im März getroffen. Der Einsatz hat sich gelohnt: Tennet will nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus dem Oldenburger Münsterland eine Pilotstrecke mit Vollwand-Kompaktmasten in Angriff nehmen. So könnte ein solcher Abschnitt auf einer Länge von drei bis zu fünf Kilometern im Bereich der 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen tatsächlich Realität werden. Diese Entscheidung fiel erst wenige Stunden vor dem Runden Tisch in der niederländischen Konzernzentrale von Tennet.

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress werden schon diesen Sommer zwei Stipendiaten aus dem Oldenburger Münsterland für ein Jahr in die USA aufbrechen. Die Bundestags-abgeordnete Silvia Breher hat die beiden vor ihrer Abreise getroffen. Für das Austauschjahr 2018/2019 hat Silvia Breher Julia Lamping, Schülerin aus Essen, und Henning Warnke, Landwirt aus Vechta, aus den zahlreichen Bewerbern für zwei der 285 begehrten Plätze des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ausgewählt. „Ich finde es klasse, dass sich so viele junge Leute aus dem Oldenburger Münsterland für ein Stipendium in den USA beworben haben. Für mich machte das meine Aufgabe umso schwieriger: Schließlich durfte ich lediglich zwei Bewerber auswählen. Und alle Bewerber, die mir von den Partnerorganisationen vorgeschlagen wurden, haben hervorragende Lebensläufe und Beurteilungen bekommen. Ausschlaggebend war für mich in erster Linie die Motivation für den Auslandsaufenthalt. Da fiel mir die Wahl dann auch erheblich leichter“, sagt Silvia Breher.

Die Aula der Universität Vechta ist nicht nur für die Hochschule, sondern für die Stadt ein wichtiger Veranstaltungsort. Das 1973 gebaute Gebäude wird nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses, der am Mittwoch in Hannover tagte, von Grund auf saniert. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnetre Dr. Stephan Siemer nach der Sitzzung mit. Das Land werde dafür 5,2 Millionen Euro aufwenden. Die Höhe der Sanierungskosten begründe sich insbesondere aus den folgenden Faktoren: Das Gebäude werde erstmalig seit seiner Errichtung, also vor 45 Jahren, saniert und es handele sich um eine Sanierung im Bestand. Für eine Millionen Euro müssten Schadstoffe entfernt werden und der erhöhte Kostenaufwand sei auch durch hohe Anforderungen an den Brandschutz und an den Einbau eine neuen Sicherheitstechnik erforderlich.

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages traf sich die CDU-Abgeordnete Silvia Breher mit Oliver Hölters und Uwe Weyerbrock, die sich innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes für die knapp 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas-Einrichtungen im Offizialatsbezirk Oldenburg einsetzen. Nachdem Oliver Hölters und Uwe Brockmeyer ihre Arbeit und Aufgaben auch mit Blick auf die aktuelle Caritas-Tarifrunde vorgestellt hatten, kamen die Gesprächsteilnehmer schnell auf die Situation der Pflege im Oldenburger Land zu sprechen. „Das System wird bald in sich zusammenbrechen, wenn nicht möglichst schnell etwas passiert. Fachkräfte fehlen an allen Ecken und diejenigen die da sind, sind völlig überlastet und können ihren Job weder physisch und psychisch auf Dauer aushalten. Bessere Löhne sind zwar wichtig, insbesondere mit Blick auf die Pflegehilfskräfte, aber entscheidender ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Betreuungsqualität“, berichteten die beiden Kommissionmitglieder aus der Praxis.

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der aktuellen Iran-Politik auf Niedersachsen hat sich der CDU-Europaexperte Dr. Stephan Siemer eindeutig zum aufgekündigten Atom-Abkommen bekannt: „Wer wie die US-Administration glaubt, tiefgehende Konflikte durch einseitige Eskalation zu entschärfen oder gar zu lösen, irrt. Wir müssen die zarte Pflanze der atomaren Abrüstung schützen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gerade im Nahen Osten stärken. Handel ist die Grundlage dafür, Menschen, Unternehmen und Länder zusammenzubringen. Die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens destabilisiert die fragile Lage in der Region hingegen weiter, gefährdet die weltwirtschaftliche Entwicklung und hilft in keiner Weise, die Menschenrechtssituation im Iran zu verbessern.“

Die Weichen für die Wahl einer/es CDU- Kandidatin/en für die Europawahl im Mai 2019 sind vom CDU-Kreisverband Vechta gestellt worden. Der Kreisvorstand hat ein Verfahren für die Wahl einer Kandidatin oder Kandidaten, die oder der dem Landesverband Oldenburg vorgeschlagen werden soll, beschlossen. Das teilte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer mit. Danach sollten sich mögliche Kandidaten/innen bis zum 8. Juni 2018 schriftlich und persönlich beim CDU Kreisvorsitzenden Dr. Siemer und/oder CDU Kreisgeschäftsführer Goda melden. Am 13. Juni 2018 ist eine Vorstellung der Kandidatinnen/en vor den Mitgliedern der Gremien der Partei geplant. Am 22. Juni wird sich der Kreisvorstand mit der Nominierung befassen und dem Kreisparteitag, der am 26. Juni stattfinden wird, eine Empfehlung geben. Der CDU-Kreisverband wird dann dem CDU-Landesverband Oldenburg einen Kandidaten/in vorschlagen. Der Landesvorstand Oldenburg hatte die Kreisverbände aufgefordert Vorschläge zu machen.

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitet Arno Djuren, Geschäftsführer des c-Ports am Küstenkanal in Sedelsberg, die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin. „Es ist mir wichtig, dass Politik und Wirtschaft sich im ständigen Dialog befinden“, betont Silvia Breher. „Mich interessiert, wo der Schuh drückt und wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen.“ Gleichzeitig bekämen die Wirtschaftsvertreter ein Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Ich finde es gut, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren und so viele daran teilnehmen“, so Silvia Breher weiter.

Das deutsche Bäckerhandwerk feiert heute den Tag des Deutschen Brotes. Mit etwa 3.200 eingetragene Brotspezialitäten gehört das Brot seit vier Jahren zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe. Für die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher Anlass genug dem traditionsreichen Handwerk im Oldenburger Münsterland einen Besuch abzustatten. „Brot ist nicht nur ein Grundnahrungsmittel, sondern auch noch unglaublich vielseitig. Jede Region hat ihre eigenen Spezialitäten und niemand möchte auf sein tägliches Brot verzichten. Dennoch sind das traditionelle Bäckerhandwerk und viele Bäckereien in der Existenz bedroht“, sagte Silvia Breher bei der Besichtigung der Bäckerei Overmeyer in Steinfeld. „Ich liebe tägliche Auswahl an Backwaren beim Bäcker und möchte nicht darauf verzichten. Eine Bäckerei ist das Herzstück eines lebendigen Dorfes und Teil der Infrastruktur. Hier trifft man sich und kommt ins Plaudern, ob in der Schlange, bei einem Teilchen in der Konditorei oder nur einem Kaffee im Stehen. Das bedeutet für mich Heimat. Jeder kann seinen Beitrag zur Zukunft des Bäckerhandwerks leisten. Einfach öfter beim Bäcker sein Brot kaufen, statt im Supermarkt!“, appelliert Breher.

Für das Mentoringprogramm für Frauen rührt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher im Oldenburger Münsterland die Werbetrommel und engagiert sich selbst als Mentorin. „Wir können es uns nicht mehr leisten, auf die Erfahrung und Expertise von Frauen zu verzichten. Das gilt für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und besonders auch für die Politik. Deshalb möchte ich engagierte Frauen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und unsere Gesellschaft mit zu gestalten, motivieren sich zu beteiligen. Das „Tandem-Projekt“ der CDU Niedersachsen ist hierfür ideal“, sagt Silvia Breher. „Ich beteilige mich selbst als Mentorin. Ich werde einen direkten Einblick in das politische Tagesgeschäft ermöglichen, damit gezielt Strukturen und Abläufe kennengelernt werden können. Das Projekt läuft insgesamt über 12 Monate, die ich mit Rat und zum Erfahrungsaustausch zur Seite stehen werde. Dazu gehört auch die Unterstützung beim Aufbau eines Netzwerkes. Ich bin sicher, dass alle Seiten davon profitieren werden. Politik ist spannend und macht auch noch Spaß,“ so Breher weiter.