Auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion steht das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019. "Ziel ist es, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer, eine breite Unterstützung auf allen politischen Ebenen für den geplanten Neubau zu erreiche!" Die CDU hat dazu folgenden ANTRAG eingebracht (klicken Sie auf das Wort Antrag.

Die Senioren Union des CDU-Kreisverbandes Vechta begrüßte am Montag, den 25.11.2019 Ihr 600. Mitglied in der Geschäftsstelle der CDU Kreis Vechta, Kaiserliches-Postamt. Das Ehepaar Wolfgang und Anne Jäger ist das 599. und 600. Mitglied, das die Senioren Union willkommen hieß. Wolfgang Jäger, 599. Mitglied bekam von Otto Rauert, Mitgliederbeauftragter des Stadtverbandes Vechta, den obligatorischen Georgsritter überreicht. Seine Frau Anne Jäger bekam als 600. Mitglied von Gisbert Dödtmann aus Dinklage, Mitgliederbeauftragter der Senioren Union des CDU-Kreisverbandes Vechta, einen Blumenstrauß überreicht.

Die Familien auf den Bauernhöfen in ganz Deutschland übernehmen jeden Tag Verantwortung für unser Land. Sie erwarten zurecht Respekt und Anerkennung. Dazu bekennen wir uns. Der CDU Kreisverband Vechta war beim Thema Landwirtschaft im Vorfeld des Bundesparteitages sehr fleißig und hat eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht. Die inhaltliche Arbeit dazu hat der F-Kreis Landwirtschaft, unter Leitung von Anne Ellmann, geleistet. Unsere Anträge sind fast komplett in den Beschluss eingeflossen, ein großer Erfolg für uns und unsere Landwirte.

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher informiert, welche Auswirkungen das auch für das Oldenburger Münsterland hat: „Im September hatte ich in meiner Rede zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich gemacht, dass die Freiwilligendienste eine verlässliche Etatplanung benötigen. Die geplante Kürzung von 50 Mio. Euro für das nächste Jahr signalisierte das Gegenteil. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegen im Haushaltsausschuss dies in der Bereinigungssitzung abwenden konnten. Es wird zu keiner Kürzung kommen. Das Niveau von knapp 328 Millionen Euro bleibt für 2020 unverändert. Auch Mehrgenerationenhäuser werden ehrenamtlich geführt. Der Etat der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser ist zwar gesichert, wurde aber in zwölf Jahren nicht erhöht. Es gibt keine Erhöhung. Mieten steigen, Personalkosten steigen, Sachkosten steigen. Das Ehrenamt allein kann diese Lücken nicht füllen. Deshalb braucht es auch hier Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch hier gibt es gute Nachrichten: Hier werden 5,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit wird jedes Mehrgenerationenhaus im nächsten Jahr 10.000 Euro mehr Mitter zur Verfügung haben. Auch für das Bundesnetz-werk Mehrgenerationenhäuser werden im nächsten Jahr zusätzliche 50.000 Euro bereit stehen. Das sind wirklich gute Nachrichten. Ehrenamtliches Engagement unterstützen, das ist unsere Prämisse. Lippenbekenntnisse für das Ehrenamt reichen nicht aus, wir müssen das auch mit politischen Maßnahmen unterstützen. Der Etat wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag final beraten und beschlossen.“

Die Verkehrssituation im Landkreis Vechta war das Thema der Veranstaltung des Facharbeitskreises Wirtschaft und Digitales, welche am Dienstag, den 5. November, bei Schomaker Reisen stattfand. Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch den Geschäftsführer Thomas Bojes besprachen die Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Herausforderungen, die der Landkreis Vechta zu bewältigen hat. Grundlage der Diskussion waren die Ergebnisse einer Online-Umfrage zur Verkehrslage, die der Facharbeitskreis entwickelt und über die Sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Zu den Themen Straßen-, Schienen, Bus-, und Fahrradverkehr wurden jeweils zunächst Meinungsbilder präsentiert, bevor die von den Befragten eingebrachten Ideen zur Diskussion gestellt wurden. Auch die Teilnehmer vor Ort konnten eigene Vorschläge mit einbringen.

Am Freitag letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landesverband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuerpflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des Lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch angesichts der zunehmenden Vorbehalte gegenüber unserer Demokratie und ihren Repräsentanten. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen erreichen konnten, dass die vorgesehenen Änderungen zurückgenommen wurden und die Bildungseinrichtungen erst einmal für das Jahr 2020 Planungssicherheit haben. Das Bundesfinanzministerium ist jetzt im nächsten Schritt aufgefordert, eine europarechtskonforme Lösung zu präsentieren, die der besonderen Rolle der Bildungseinrichtungen gerecht wird. Dies war aufgrund des enormen Zeitdrucks im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich. Wir werden weiter am Thema dranbleiben.“

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 5. bis 8. November 2019 die Hauptstadt Berlin. In einer spannenden Novemberwoche reisten die Teilnehmer in die Bundeshauptstadt und konnten sich bereits am Anreisetag von dem geschichtsträchtigen Ereignissen in der Stadt anstecken lassen. Der Mittwoch startete mit einer Stadtrundfahrt an politisch orientierten Gesichtspunkten vorbei, dabei war ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz ein erster Höhepunkt dieser viertägigen Reise. Begeistert von der schönen Aussicht in 368 m Höhe genossen die Besucher die Sicht über die Dächer Berlins.

die Stadt Vechta hat gewählt. Das Ergebnis ist deutlich – und für uns als CDU nicht zufriedenstellend. Unser herzlicher Glückwunsch gilt zunächst dem neuen Bürgermeister Kristian Kater. Sein deutlicher Wahlsieg verdient Respekt und Anerkennung. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Heribert Mählmann und seinem Wahlkampfteam sowie den vielen Wahlkämpfern. Ihr leidenschaftlicher Einsatz in den letzten Wochen und Monaten war absolut beeindruckend.

Zu einer Podiumsdiskussion auf den Hof Ellmann hatte die Vorsitzende des CDU Facharbeitskreises Landwirtschaft, Anne Ellmann, eingeladen.
Die Einladung an die Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und viele weitere Akteure aus Handel, Verarbeitung und Berufsorganisation war schon vor Monaten erfolgt.

Die aktuelle politische Diskussion Rund um die Landwirtschaft spitzte sich in den Tagen und Wochen vor der Veranstaltung immer mehr zu und trotzdem ist es der versierten Moderatorin, Carolin Grieshop, gelungen eine tolle Diskussion, auch mit über 300 Gästen, zu führen. 

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Breher: Gitta Connemann: „Ob Feuerwehr, Schwimmverein oder Kommunalpolitik: Ohne das selbstlose Engagement Ehrenamtlicher wäre unser Land ein anderes. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Gerade in ländlichen Gebieten ist das Ehrenamt Teil der Daseinsvorsorge – vom Brandschutz bis zur Sozialarbeit. Wer sich ehrenamtlich einbringt, der schenkt Zeit, Kraft, Verstand und Herzblut. Mit dieser Stiftung wollen wir die Ehrenamtlichen entlasten und stärken. Damit sie sich auf das konzentrieren können, was ihnen wirklich wichtig ist. Wir wollen Serviceangebote schaffen und den Ehrenamtlichen bei Alltagsfragen helfen: Was muss ich beim Datenschutz beachten? Wie kann ich Fördergelder beantragen? Bin ich eigentlich versichert? Uns es geht darum, die Strukturen vor Ort zu stärken, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Die Stiftung Ehrenamt soll beides sein: Servicestelle für alle, die sich in unserem Land freiwillig engagieren und Kompetenzzentrum für das Ehrenamt selbst.“