Als Anlage beigefügt ist die neue Ausgabe von "SILVIA DIREKT" für Oktober 2018, den Newsletter von Silvia Breher, Ihrer Bundestagsabgeordneten für das Oldenburger Münsterland. Diese Ausgabe beinhaltet die aktuelle Debatte um Ferkelkastrationen und die Dieselaffäre sowie einen Einblick in die Wahlkreisarbeit von Silvia Breher.

 Außerdem mache ich Sie gerne auf einen Programmhinweis aufmerksam: Im letzten Jahr seit der Bundestagswahl wurde Silvia Breher von NDR1 Niedersachsen bei ihrer Arbeit begleitet. An diesem Donnerstag (18. Oktober 2018) um 19:05 Uhr werden die einzeln bereits ausgestrahlten Beiträge in einem Gesamtbeitrag ausgestrahlt. Nähere Infos können Sie unter folgendem
Link erfahren: NDR

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 9. bis 12. Oktober 2018 die Hauptstadt Berlin bei strahlendem herbstlichem Sonnenschein. Direkt nach der Ankunft in Berlin wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der viertägigen Fahrt im Bundesrat erwartet. Neben einer Führung durch die historische „Neue Jüdische Synagoge“ in Berlin Mitte besuchte die Gruppe das Auswärtige Amt. Nach einer kurzen Umfrage über die Stellung Deutschlands im Ausland führte ein ehemaliger Botschafter eine spannende Gesprächsrunde über die Tätigkeit beim Auswärtigen Amt und die Aufgaben der deutschen Botschaften in der ganzen Welt.

Gestern fand in Berlin ein Fachgespräch zu dem Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ statt. Hierfür hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Experten eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zieht Bilanz und fordert die Länder zu einem proaktiven Management auf. „Parallel zur Zunahme der Wolfspopulation, kann man die Auswirkungen für unsere Kulturlandschaft deutlich wahrnehmen: Die Konflikte mit Wild- und Weidetieren, aber auch Menschen nehmen zu. Nicht nur in Niedersachsen treten immer wieder Probleme auf. Jüngst wurden Schafsherden im Biosphärenreservat in der Oberlausitz bei Niesky sowie in Blankenhagen in Mecklenburg-Vorpommern getötet. Das Ausmaß: 40 tragende Tiere bzw. 20 Schafe wurden getötet. Noch liegt kein genetischer Nachweis vor, dass der Wolf der Übertäter war. Neben der emotionalen Belastung, beinhaltet jeder Übergriff auch eine existenzbedrohende Belastung für jeden Weidetierhalter. Deshalb muss eine Beweislastumkehr herbeigeführt werden. Die Weidetierhalter benötigen neben der finanziellen Unterstützung für die Herdenschutzmaßnahmen vor allem im Schadensfall umgehend und unbürokratisch eine finanzielle Entschädigung und Beratung. Ansonsten werden in naher Zukunft immer mehr Weidetierhalter aufhören. Die Kleinen haben schon das Handtuch geworfen“, schildert Silvia Breher.

Seit Monaten werden immer wieder Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Osteuropa gemeldet. Vor zehn Tagen wurden tote Wildschweine in Belgien, etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gefunden. Bislang ist kein Fall in Deutschland aufgetreten. Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erklärt, laufen Präventionsmaßnahmen seit Monaten und heute wurde in Berlin eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, damit im Falle eines Falles schnell eingegriffen werden kann.

„Das wurde jetzt aber Zeit, so kommentierte der CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer die Bundesratsinitiative der Landesregierung, der die jüngsten Wolfsrisse und der Umzäunung eines Wald-Kindergartens im Landkreis Nienburg zu Grunde liegen. Die Landesregierung setze den Schutz des Menschen und seiner Nutztiere an die erste Stelle. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Länderkammer solle der Abschuss einzelner Wölfe demnach bereits bei geringeren Schäden und einer zu großen Annäherung an den Menschen ermöglicht werden. Das energische Insistieren der CDU in den vergangenen Monaten zeige Wirkung. Die Bürger in den betroffenen Gebieten, so auch im Nordkreis Vechta, verlangten zu Recht, dass der Schutz ihrer Kinder und auch der ihrer Nutztiere höchste Priorität habe. „Wir werden nicht dabei zusehen, wie Kindergärten und Schafsherden weiträumig umzäunt werden, damit der Wolf in Freiheit leben kann“, so Siemer. Der Abschuss des Wolfes sei dort, wo keine anderen Abwehrmaßnahmen zielführend seien, die einzig richtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung. Wenn sein Fortbestand nicht länger gefährdet sei, gehöre der Wolf wie jedes andere Wildtier auch ins Jagdrecht aufgenommen. Hierfür bedürfe es einer bundesweit einheitlichen Regelung, um Rechtssicherheit sicher zu stellen.

Anlässlich der heute in Berlin stattgefunden Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich habe Volker Kauder sehr schätzen gelernt und arbeite auch gut mit Ralph Brinkhaus zusammen. Es standen zwei Kandidaten zur Wahl und es war eine demokratische Entscheidung. Es war keine Wahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Entscheidung spiegelt wider, dass die Union die angekündigte Erneuerung, die durch die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihren Anfang genommen hat, auch weiter konsequent umgesetzt. Ralph Brinkhaus wird seine vertrauensvolle Arbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Auch der Fraktionsvorstand hat ihm bereits seine Unterstützung zugesichert.“

Der CDU Kreisvorstand Vechta kritisiert die Vorgehensweise der Koalitionsspitzen in Berlin in Bezug auf die Personalentscheidung betreffend des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Maaßen. „Ein solches Vorgehen lässt den Eindruck entstehen, dass die Koalitionäre sich vom Empfinden ihrer Basis und breiten Kreisen der Bevölkerung, in diesem Punkt, in Ihrem Handeln weit entfernt haben, das trifft auch uns, die ehrenamtlich für die CDU auf kommunaler Ebene tätig sind. Wo bleibt da das oft zitierte Ohr an der Basis? Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass die bisher insgesamt durchaus positiven Leistungen der Bundesregierung dadurch in den Hintergrund der allgemeinen Betrachtung gelangen. Das ist schädlich für uns alle“, so der kommissarische Kreisvorsitzende Bockstette.

Der Bundesrat hat sich gegen eine Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration im Tierschutzgesetz ausgesprochen. Das Verbot wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich bedaure sehr, dass der von Niedersachsen initiierte Antrag, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verschieben, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Jetzt benötigen wir schnell eine tragfähige Lösung, damit insbesondere die kleinen Sauenbetriebe wissen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht. Die drei möglichen Verfahren, die in der Praxis bereits geprüft werden, benötigen noch Zeit, um festzustellen, inwiefern sie praktikabel und marktfähig sind. Hierzu laufen noch Studien. Auch für die Zulassung geeigneter Tierarzneimittel bedarf es noch Zeit.

Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann. „Das sind gute Nachrichten für alle Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung und damit eine hervorragende Investition in die eigene Altersvorsorge“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Vom 9. bis 10. September kamen Frauen aus der ganzen Welt nach Dublin, weil dort der erste internationale Kongress der Parlamentarierinnen (International Congress of Parliamentary Women's Caucuses) stattfand. Mit dabei: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Löningen. „Es war für mich eine große Ehre und Freude Teil der zweiköpfigen deutschen Delegation sein zu dürfen und mich erstmals auf internationaler Bühne zu bewegen. In vielen Ländern der Erde ist die Gleichstellung von Frauen und Männern alles andere als selbstverständlich. Im Gegenteil – Gewalt, Unterdrückung und systematische Diskriminierung prägen den alltäglichen Umgang. Der Kongress hat an dieser Stelle ein starkes Zeichen gesendet: Ihr seid nicht alleine! Insofern spielten globale frauenpolitische Herausforderungen wie u.a. die gesellschaftliche Rolle der Frau, Menschenrechte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie institutionelle Mechanismen zur Förderung von Frauen eine zentrale Rolle“, erklärt Silvia Breher, die als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für nationale und internationale Frauenpolitik als Repräsentantin des Deutschen Bundestages benannt wurde.