Presse
17.05.2017

CDU Kreisparteitag mal anders:
"Für diesen CDU Kreisparteitag haben wir uns als Austragungsort ganz bewusst die PHWT in Vechta ausgewählt, um einen direkten Bezug zum Thema herstellen zu können", so CDU Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer MdL.

Neben den notwendigen Delegiertenwahlen für die CDU Gremien Landesparteitage Oldenburg, Niedersachsen und Landesparteiausschuss Oldenburg geht es um das Thema "Fachkräftemangel und was nun?"

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04.05.2017
Die Satzung des Landkreises Vechta über die Schülerbeförderung beinhaltet einen Anspruch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1-4 der allgemein bildenden Schulen (Primarbereich) ab einer Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule von 2 km, für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5-10 der allgemein bildenden Schulen ( Sekundarbereich I) ab einer Mindestentfernung von 4 km.

An dieser grundsätzlichen Regelung will die CDU Fraktion festhalten.

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht aber Handlungsbedarf in den Wintermonaten und beantragt die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für die Schuljahrgänge 5 und 6 ab einer Entfernung von 2 km für die „sogenannten“ Wintermonate, das heißt die Monate November bis März, durch den Landkreis Vechta. Die Satzung des Landkreises Vechta zur Schülerbeförderung soll entsprechend angepasst werden. Die Übernahme der Kosten soll erstmals ab November 2017 und ausdrücklich nur auf Antrag erfolgen.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt die Beratung in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Mai 2017.

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04.05.2017
Die Satzung des Landkreises Vechta über die Schülerbeförderung beinhaltet einen Anspruch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1-4 der allgemein bildenden Schulen (Primarbereich) ab einer Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule von 2 km, für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5-10 der allgemein bildenden Schulen ( Sekundarbereich I) ab einer Mindestentfernung von 4 km.

An dieser grundsätzlichen Regelung will die CDU Fraktion festhalten.

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht aber Handlungsbedarf in den Wintermonaten und beantragt die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für die Schuljahrgänge 5 und 6 ab einer Entfernung von 2 km für die „sogenannten“ Wintermonate, das heißt die Monate November bis März, durch den Landkreis Vechta. Die Satzung des Landkreises Vechta zur Schülerbeförderung soll entsprechend angepasst werden. Die Übernahme der Kosten soll erstmals ab November 2017 und ausdrücklich nur auf Antrag erfolgen.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt die Beratung in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Mai 2017.

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28.04.2017
Öffentliche Veranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr in Dinklage
„Stromtrasse entlang der Autobahn und durch den Burgwald in Dinklage“? Unter diesem Thema steht eine für alle Bürger öffentliche Veranstaltung, die der Facharbeitskreis Wirtschaft des CDU-Kreisverbandes Vechta mit den Bürgerinitiativen Neuenkirchen-Vörden,  Holdorf, Bakum und Dinklage am Donnerstag (1. Juni) ab 19 Uhr im Rheinischen Hof (Susen) in Dinklage veranstaltet.

Nach einem Sachstandsbericht werden unter der Moderation des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer , Landrat Herbert Winkel, Bakums Bürgermeister Tobias  Averbeck als Sprecher der Bürgermeister, Vertreter des Amtes für regionale Landesentwicklung und  des Netzbetreibers Tennet diskutieren.               

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28.04.2017
Öffentliche Veranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr in Dinklage
„Stromtrasse entlang der Autobahn und durch den Burgwald in Dinklage“? Unter diesem Thema steht eine für alle Bürger öffentliche Veranstaltung, die der Facharbeitskreis Wirtschaft des CDU-Kreisverbandes Vechta mit den Bürgerinitiativen Neuenkirchen-Vörden,  Holdorf, Bakum und Dinklage am Donnerstag (1. Juni) ab 19 Uhr im Rheinischen Hof (Susen) in Dinklage veranstaltet.

Nach einem Sachstandsbericht werden unter der Moderation des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer , Landrat Herbert Winkel, Bakums Bürgermeister Tobias  Averbeck als Sprecher der Bürgermeister, Vertreter des Amtes für regionale Landesentwicklung und  des Netzbetreibers Tennet diskutieren.               

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20.04.2017
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Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht vom 27. bis zum 29. April 2017 Station in der Cloppenburger Innenstadt.

Hier können Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort Informationen rund um das Parlament erhalten. „Ich freue mich, dass das Infomobil im Jahr der Bundestagswahl wieder Halt im Oldenburger Münsterland macht, um den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben, Arbeitsweise und vor allem die Bedeutung unserer Volksvertretung näher zu bringen. Gerade in Zeiten, in denen Populisten und autoritäre Strömungen in Europa und der Welt auf dem Vormarsch sind, sollte uns klar sein, wie wichtig unsere parlamentarische Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung ist“, so Franz-Josef Holzenkamp.

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13.04.2017
Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchten vom 9. bis 12. April 2017 Mitglieder des Vereins „Theater für Jedermann“ aus Langförden Berlin.
Zentraler Punkt während viertägigen Fahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages. Nach einem Informationsvortrag führten die 50 Südoldenburger mit ihrem heimischen Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp ein Gespräch im Reichstagsgebäude. In der Diskussion wurden aktuelle politische Themen angesprochen, die die innere Sicherheit und die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Deutschland betrafen.

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11.04.2017
Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz sagt Bernd Althusmann. Näheres lesen Sie im aktuellen Bericht der CDU Landtagsfraktion, klicken Sie auf das PDF Symbol.
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11.04.2017
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Der neue Newsletter von David McAllister MdeP liegt vor. Klicken Sie auf sdas PDF-Symbol.
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10.04.2017
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert
- Es gilt das gesprochene Wort! -

In den letzten Tagen haben mich einige Kollegen angesprochen: „Wow – wie habt Ihr das denn hingekriegt, dass die Kultusministerin zurück gerudert ist?“ Schließlich war es ja die Kultusministerin, die die Fördersätze der Bundesmittel für die Kita-Bereich bei den Krippen von 12.000 € auf 9.500 € und für die Kindertagespflege von 4.000 € auf 2.500 € reduzieren wollte. Und jetzt soll alles bei den bisherigen höheren Fördersätzen bleiben! Toll! Einfach toll, können wir da nur sagen!

Tja – meine Damen und Herren, weil wir seit Bekanntwerden dieser vorgesehenen Reduzierung Druck gemacht haben, hat sich die Ministerin besonnen! Sie gibt nach – Sie rudert zurück! Wie gut, dass wir rechtzeitig Druck gemacht haben!

Wie gut, dass wir den Kommunen jetzt sagen können: „Euer geplanter Krippenausbau ist nicht in Gefahr! Ihr seid nicht die Leidtragenden! Ihr braucht Euch nicht höher zu verschulden!“

Wie gut, dass wir so frühzeitig die Alarmglocken geläutet haben und die Unterrichtung im Kultusausschuss so frühzeitig beantragt haben.


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