Presse
20.04.2017
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Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht vom 27. bis zum 29. April 2017 Station in der Cloppenburger Innenstadt.

Hier können Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort Informationen rund um das Parlament erhalten. „Ich freue mich, dass das Infomobil im Jahr der Bundestagswahl wieder Halt im Oldenburger Münsterland macht, um den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben, Arbeitsweise und vor allem die Bedeutung unserer Volksvertretung näher zu bringen. Gerade in Zeiten, in denen Populisten und autoritäre Strömungen in Europa und der Welt auf dem Vormarsch sind, sollte uns klar sein, wie wichtig unsere parlamentarische Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung ist“, so Franz-Josef Holzenkamp.

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13.04.2017
Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchten vom 9. bis 12. April 2017 Mitglieder des Vereins „Theater für Jedermann“ aus Langförden Berlin.
Zentraler Punkt während viertägigen Fahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages. Nach einem Informationsvortrag führten die 50 Südoldenburger mit ihrem heimischen Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp ein Gespräch im Reichstagsgebäude. In der Diskussion wurden aktuelle politische Themen angesprochen, die die innere Sicherheit und die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Deutschland betrafen.

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11.04.2017
Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz sagt Bernd Althusmann. Näheres lesen Sie im aktuellen Bericht der CDU Landtagsfraktion, klicken Sie auf das PDF Symbol.
Zusatzinfos weiter

11.04.2017
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Der neue Newsletter von David McAllister MdeP liegt vor. Klicken Sie auf sdas PDF-Symbol.
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10.04.2017
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert
- Es gilt das gesprochene Wort! -

In den letzten Tagen haben mich einige Kollegen angesprochen: „Wow – wie habt Ihr das denn hingekriegt, dass die Kultusministerin zurück gerudert ist?“ Schließlich war es ja die Kultusministerin, die die Fördersätze der Bundesmittel für die Kita-Bereich bei den Krippen von 12.000 € auf 9.500 € und für die Kindertagespflege von 4.000 € auf 2.500 € reduzieren wollte. Und jetzt soll alles bei den bisherigen höheren Fördersätzen bleiben! Toll! Einfach toll, können wir da nur sagen!

Tja – meine Damen und Herren, weil wir seit Bekanntwerden dieser vorgesehenen Reduzierung Druck gemacht haben, hat sich die Ministerin besonnen! Sie gibt nach – Sie rudert zurück! Wie gut, dass wir rechtzeitig Druck gemacht haben!

Wie gut, dass wir den Kommunen jetzt sagen können: „Euer geplanter Krippenausbau ist nicht in Gefahr! Ihr seid nicht die Leidtragenden! Ihr braucht Euch nicht höher zu verschulden!“

Wie gut, dass wir so frühzeitig die Alarmglocken geläutet haben und die Unterrichtung im Kultusausschuss so frühzeitig beantragt haben.


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03.04.2017
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Nur noch Experten in den Verwaltungsräten
Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages,  geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen, wie die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO)  mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkasse im Landkreis Vechta.

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03.04.2017
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Nur noch Experten in den Verwaltungsräten
Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages,  geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen, wie die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO)  mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkasse im Landkreis Vechta.

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29.03.2017
Der CDU Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 27. März 2017 die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, umgehend weitere Landesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Niedersachsen bereitzustellen. Darüber hinaus kritisiert der CDU Kreisvorstand, dass das Land die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren will. Wie aus dem Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) hervorgeht, plant das Kultusministerium eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Regionen in Niedersachsen, und gerade auch für den prosperierenden Landkreis Vechta, die nach wie vor großen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für unter Dreijährige haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer. „Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 war klar, dass zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, kritisiert Siemer.
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27.03.2017
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CDU Kreistagsfraktionsvoritzende Sabine Meyer
Bereits im Februar hat die CDU Kreistagsfraktion einen Arbeitskreis Flächenmanagement gegründet, der jetzt erstmalig in der CDU Kreisgeschäftsstelle in Vechta getagt hat.

„Die Fläche ist auch im Landkreis Vechta nicht vermehrbar, also müssen wir Mittel und Wege finden, wie man den Flächenverbrauch steuern kann, wobei die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus und der Gewerbeansiedlungen, abgewogen werden müssen“, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer.

Mit diesem Arbeitskreis sollen die Konfliktsituation beschrieben und Lösungsansätze gesucht werden. Ziel ist es, für die Politik vor Ort Handlungskonzepte und –Vorschläge zu erarbeiten. Einig war sich der Arbeitskreis, dass jeder Themenblock für sich gesehen behandelt werden soll, um dann ein Gesamtkonzept erstellen zu können.


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26.03.2017
– jetzt anmelden und mitmachen
Am 24. September 2017, also heute genau in sechs Monaten, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Parallel dazu macht es das Projekt „Juniorwahl 2017“ Schülerinnen und Schüler möglich, Demokratie bereits in der Schule ganz praktisch zu erleben und den Gang zur Wahlurne zu üben.

„Wir brauchen nicht in die USA zu schauen, um zu sehen, welche enorme Bedeutung und Konsequenzen Wahlen haben. Erst in der vergangenen Woche konnte bei unseren niederländischen Nachbarn auf den letzten Metern der Parlamentswahl ein Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindert werden. Wer nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, überlässt Populisten und radikalen Kräften das Feld. Das dürfen wir auf keinen Fall in Deutschland zulassen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.


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