Neuigkeiten
24.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
Die niederländische Internet-Versandapotheke DocMorris hat mit vorgefertigten und bereits frankierten Musterbriefen seine Kunden aufgefordert, sich an ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu wenden, um einem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zuvorzukommen. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:

„Mich haben in den letzten Wochen hunderte von Musterschreiben von DocMorris-Kunden aus meinem Wahlkreis erreicht, die die angeblich verbraucherfeindliche Haltung des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums anprangern.

Um die Schlagkraft der Lobby-Kampagne zu erhöhen, wurden dabei gezielt Tatsachen verdreht: Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gibt es keinen freien und fairen Wettbewerb mehr zwischen unseren ortsansässigen Apotheken und Versandapotheken im europäischen Ausland. So haben die Versandapotheken jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil, da sie ihren Kunden – anders als inländische Apotheken – Preisnachlässe gewähren können.

Die Art und Weise, wie DocMorris den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus suggeriert, es ginge einzig und allein um ihre Rechte als Verbraucher und um ihre Wahlfreiheit, ist unanständig. Dass DocMorris in erster Linie Marktanteile und damit eigene Gewinne im Auge hat, wird hingegen bewusst verschwiegen. Dies habe ich dem Unternehmen in einem persönlichen Schreiben auch deutlich gemacht.
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22.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Geschlossen hat sich die CDU Kreistagsfraktion gegen die Anträge von SPD und Grünen ausgesprochen, den Vertretern des Landkreises Vechta im Sparkassenzweckverband Vorgaben zu machen.

SPD und Grüne hatten beantragt, diese Vertreter aufzufordern, sich für eine Gewinnausschüttung an die Trägerkommunen einzusetzen. Diese Vorgehensweise hält die CDU Kreistagsfraktion für falsch. Die Banken stehen zu Zeit vor großen Herausforderungen. Neben dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau wird es auch gesteigerte Anforderungen an das Eigenkapital geben. Kredite sind gemäß gesetzlicher Vorgaben mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Eigenkapitalbedarf der LZO nur aus ihren Gewinnen gedeckt werden darf.

Daneben engagiert sich die LZO in der Region in der Form von Stiftungen. Aus diesen Stiftungen werden jährlich zahlreiche Projekte gefördert. Diese Förderungen sind im Gegensatz zu den Ausschüttungen an die Trägerkommunen steuerfrei und kommen daher in vollem Umfang den Projekten zugute.

„Eine starke LZO ist wichtig sowohl für unsere Unternehmen als auch für unsere Bürger im Landkreis Vechta“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer abschließend.

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20.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
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CDU Kreistagsfraktionsvoritzende Sabine Meyer
Geschlossen hat die CDU Kreistagsfraktion in der Sitzung von Donnerstag dafür gestimmt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Planungen der Stadt Vechta am Neuen Markt umgesetzt werden können.

Der Landkreis ist involviert, weil er das Gebäude des Gesundheitsamtes veräußern soll, damit diese Fläche in die Planungen mit einbezogen werden kann.

„Bereits im Oktober haben wir im Kreistag den Grundsatzbeschluss gefasst, um der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Vechta nicht im Wege zu stehen“, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sabine Meyer. "Bei dem heutigen Beschluss handele es sich lediglich um Konkretisierungen der bereits beschlossenen Vorgaben, da inzwischen das geforderte Verkehrswertgutachten vorliegt".

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19.03.2017
Starkes Signal für das Wahlkampfjahr 2017.
Der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp wurde mit 96,25% der Stimmen wiedergewählt. Der 57-jährige hatte zuvor in seiner Rede die Mitglieder der CDU auf einen herausfordernden Wahlkampf vorbereitet. Er selbst tritt nicht wieder zur Wahl in den Bundestag an und kann sich dafür darauf konzentrieren, die Kandidatinnen und Kandidaten im Oldenburger Land im anstehenden Wahlkampf mit voller Kraft zu unterstützen. "Die CDU im Oldenburger Land ist eine Hochburg der CDU, wir machen gute und bürgernahe Politik und dies werden wir auch in diesem Wahlkampf wieder zeigen."


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17.03.2017 | Europabüro
Ein schwieriges Verhältnis mit der Türkei
Die wiederholten Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer Deutschland oder die Niederlande mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit in unerträglicher Weise die furchtbaren Verbrechen der Nazis. Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen nicht nur in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Es gilt jedoch dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht. Wir stehen zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns stark machen. Aber es gibt Grenzen. Wer uns in Deutschland bei Veranstaltungen als Nazis beschimpft, der ist unerwünscht.



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15.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
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Franz-Josef Holzenkamp MdB
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt seit 2015 mit dem Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge.
Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung standen, wurden die finanziellen Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Millionen Euro deutlich aufgestockt.
 
„Der ländliche Raum ist für viele Menschen nicht nur Naherholungsgebiet, sondern Lebensmittelpunkt. Aufgrund der zunehmenden Urbanisierung und der demografischen Entwicklung müssen die Attraktivität und die wirtschaftliche Stabilität unterstützt werden. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden. Sie müssen weiterhin lebendig bleiben“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp. 
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10.03.2017 | Klaus Esslinger
Der 55-jährige CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer wurde am Donnerstag (9.März) in Dinklage auf einer Wahlkreisversammlung des CDU-Kreisverbandes erneut zum CDU-Landtagskandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 gewählt.
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09.03.2017 | Walter Goda
Die Bekanntheits-, Image- und Markenstudie für das Oldenburger Münsterland hat gezeigt, dass der Verbund OM insbesondere im Außenmarketing noch stärker aktiv werden muss und die vorhandenen Markenbotschaften, Ziele und Projekte zukunftsfähig gemacht werden müssen.

„Nur ein neues Logo wird nicht reichen“, ist sich der Vorsitzende des Finanzausschusses im Vechtaer Kreistag, Walter Goda sicher. „Wir müssen vom Printprodukt, über die Homepage bis hin zu den Veranstaltungen alles auf den Prüfstand stellen und neu bewerten. Es gilt jetzt die Schwerpunkte Facharbeitskräfte und Tourismus klar in den Mittelpunkt zu rücken“, ist sich Goda, der auch Vorstandsmitglied bei OM ist, sicher.
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08.03.2017 | Walter Goda
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Walter Goda, Vorsitzender Finanzausschuß Kreistag Vechta
2015 und 2016 sind über 2.600 Flüchtlinge in den Landkreis Vechta gekommen. Bei fast 2.000 von ihnen ist mit einer sehr hohen Bleibeperspektive zu rechnen. Nach Unterkunft und Versorgung dieser Menschen gilt es jetzt, die Integration voran zu treiben.

Die Sprachförderung und der Spracherwerb stehen hier an erster Stelle, gefolgt von den Themen Bildung, Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohn- und Lebensumfeld, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Weiter gilt es, die vielen schon vorhandenen Initiativen zu vernetzen. Die Verwaltung bekommt so einen Handlungsleitfaden, um den Gesamtprozess strukturieren und steuern zu können.
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08.03.2017 | CDU Stadtverband Vechta
Stadt soll günstiges Bauland zur Verfügung stellen
Nach dem Wohnraumkonzept des Landkreises Vechta fehlen im Kreisgebiet bis zum Jahr 2030 insgesamt 13.000 Wohnungen. Auf die Stadt Vechta entfallen dabei 4.500 Wohnungen. Der neue CDU-Stadtverbandsvorstand hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und die CDU-Ratsfraktion gebeten, die Stadtverwaltung aufzufordern, ein Gesamtkonzept über einen künftigen Mietwohnungsbau in der Stadt im Stadtrat beschließen zu lassen.
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