Neuigkeiten
21.08.2014 | Dr. Stephan Siemer MdL, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Hier die Presseinfo zur JVA-Großküche in Vechta, die Rot/Grün aufs Eis gelegt hat bzw. privatisieren will.
Vier CDU-Landtagsabgeordnete wollen 14 Fragen beantwortet haben

Will Ministerin Gefängnisküchen privatisieren?

Im Koalitionsvertrag zischen SPD und Bündnis90/Die Grünen steht: „Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzuges ab“ Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat außerdem angekündigt: “Der Neubau einer Küche für die Justizvollzugsanstalt in Vechta hat für den Landeshaushalt 2015 hohe Priorität“. Auf eine Anfrage von Dr. Stephan Siemer kommt jetzt die Aussage der Ministerin, dass für die Verpflegung von Gefangenen auch externe Dienstleister in Betracht kommen.

Diesen Widersprach und der Bericht in der Oldenburgischen Volkszeitung darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Otto Deppmeyer, Thomas Adasch und Dr. Stephan Siemer zum Anlass genommen, der Landesregierung und damit der Justizministerin 14 Fragen zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Die Abgeordneten weisen auf den Widerspruch hin, wollen wissen, an welchen Standorten Mahlzeiten für Gefangene gekocht werden, wie viel Häftlingen eine Ausbildung zum Koch/Köchin machen, was mit den derzeit in Küchen beschäftigten Mitarbeitern geschehen soll, wenn die Verpflegung von einem externen Dienstleister übernommen wird. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die täglichen Kosten für die Verpflegung der Inhaftierten sind und wann die Landesregierung das Konzept zur Verpflegung der Gefangenen vorlegen will.
 


19.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auch im kommenden Jahr werden im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien vergeben, mit denen der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den transatlantischen Jugendaustausch fördert.

Der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp wird dafür erneut als Pate zur Verfügung stehen und sucht für den Austausch noch geeignete Bewerber.
 

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17.08.2014
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CDU Frühschoppen auf dem Stoppelmarkt!
Und auch in diesem Jahr war er wieder sehr gut besucht, der Frühschoppen der CDU Vechta auf dem Stoppelmarkt.

Franz-Josef Holzenkamp MdB und Dr. Stephan Siemer MdL diskutierten mit den Gästen über aktuelle politische Themen.

Der vorsitzende der Kreis Senioren Union Vechta, Helmut Backhaus, feierte seinen 80 Geburtstag an diesem Tag. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH Helmut.

08.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchte eine Gruppe von 48 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta vom 4. bis 7. August die Bundeshauptstadt.

Teilnehmer waren insbesondere Menschen, die sich im Bereich Integration verdient gemacht haben und sich dafür weiterhin aktiv engagieren – die jüngste Besucherin war gerade einmal vier Monate alt.

Im Mittelpunkt der viertätigen Reise stand ganz klar das Thema Integration. Nach einer Stadtrundfahrt führte deshalb der erste größere Programmpunkt die Teilnehmer in den Deutschen Bundestag, um nach einer Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben des Parlaments mit ihrem Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp dazu ins Gespräch zu kommen und mehr über seine Arbeit in Berlin zu erfahren.

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07.08.2014 | Klaus Esslinger
Siemer: Noch immer kein Radwege-Lückenschluss
Landtagsabgeordneter fragte die Landesregierung
An der Landesstraße zwischen Harme und Lüsche wurde 2012 in zwei Abschnitten ein Radweg gebaut. Die Kosten  beliefen sich 638.000 Euro. Die Gemeinde Bakum hat sich mit 10.000 Euro an der Planung beteiligt.
“Wann endlich wird das letzte Teilstück zwischen Lüsche und der Kreisgrenze Cloppenburg gebaut?" Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer von der Landesregierung wissen.

Hintergrund der Frage ist auch, dass die Landesregierung eine weitergehende Kostenbeteiligung durch die Gemeinde gefordert hat. „Das halte ich nicht für gerechtfertigt“, so Siemer.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat dem Abgeordneten wie folgt geantwortet: Die planungsrechtliche Absicherung für die Weiterführung von Lüsche bis zur Kreisgrenze Cloppenburg liegt vor. Der Baubeginn wird maßgebend durch die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel bestimmt. Da der Landeshaushalt 2015 derzeit beraten wird, lässt sich heute keine verbindliche Aussage über einen Baubeginn treffen."

Der Haushaltsausschussvorsitzende Siemer hat für diese Antwort kein Verständnis, da genügend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen, wie er  in einer Pressemitteilung erklärte.
 

01.08.2014 | Klaus Esslinger
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Der CDU-Facharbeitskreis Landwirtschaft diskutierte über die die Kosten für Futtermittelkontrollen und über den Einsatz von Arzneimittel in der Tierhaltung.
CDU-Facharbeitskreis Landwirtschaft tagt in Neuenkirchen

Die neue Gebührenordnung für Futtermittelkontrollen stand im Mittelpunkt der Kritik im CDU-Facharbeitskreis Landwirtschaft, der mit Gästen bei der Firma Vilomix in Neuenkirchen-Vörden tagte.

Geschäftsführer Dr. Andreas Dreishing hatte den Teilnehmern das Unternehmen Deutsche Vilomix Tierernährung vorgestellt.

Facharbeitskreisvorsitzender Helmut Schnittker konnte zur anschließenden Diskussionsveranstaltung Kreislandwirt Norbert Meyer, Heinrich Dierkes, Vorsitzender des Interessengemeinschaft Schweinehaltung Deutschland und den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, begrüßen.

 Zur  neuen Gebührenordnung für Futtermittelkontrollen, bei der die kontrollierten Betriebe die Kosten tragen müssen,  erklärte Holzenkamp, dass  der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)  deutlich über das Ziel hinaus geschossen sei. “Der Minister befriedigt mit der Gebührenordnung seine eigene Klientel, koste es was es wolle und die Landesregierung muss das schlucken, ansonsten wäre sie bei der Einstimmen-Mehrheit im Parlament, am Ende“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.  Zumindest habe man mit der neuen  Kostenerhebung abwarten können, bis es eine einheitliche europäische Lösung gebe.  
 

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30.07.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin
Aus dem Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration" des Bundesfamilienministeriums erhalten insgesamt 32 Kindertagesstätten (Kitas) bzw. Einrichtungsverbunde aus dem Oldenburger Münsterland Gelder für die frühkindliche Sprachförderung und Integration.

„Von dem Programm profitieren im Landkreis Cloppenburg 17 Kitas und zwei Einrichtungsverbunde. Im Landkreis  Vechta sind es 12 Kitas und ein Einrichtungsverbund.

Bei Programmstart vor drei Jahren waren gerade 15 Kitas mit von der Partie“, freut sich Franz-Josef Holzenkamp über die Nachricht aus dem Bundesfamilienministerium.
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23.07.2014 | Dr. Stephan Siemer MdL, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
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TOP 20: Finanztransaktionssteuer einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollen wir mehr Stabilität in den Finanzmärkten erreichen und die Verursacher der Finanzkrise an den Krisenkosten beteiligen. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss danken.

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09.07.2014 | Klaus Esslinger
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Der CDU-Kreisvorstand verabschiedete den CDU-Europaabgeordneten Professor Dr. Hans-Peter Mayer aus dem Vorstand und dankte ihm für seine Arbeit für die Region.
CDU verabschiedete den CDU-Europaabgeordneten Dr. Hans-Peter Mayer

Der CDU-Kreisverband verabschiedete den CDU-Europaabgeordneten Professor Dr. Hans-Peter Mayer aus dem Kreisvorstand.
Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer dankte bei einer „Sondersitzung“ im Gasthaus Sextro dem „kompetenten und sachkundigen Europäer“ für seine Tätigkeit im Europäischen Parlament.

„Das die Region mit Europa Mayer einen eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament hatte, davon haben wir 15 Jahre profitiert und dafür danken wir“, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer bei der Verabschiedung des Europaabgeordneten aus den politischen Gremien. Mayer hatte nicht wieder bei der Europawahl kandidiert und der gewählte Nachfolger schaffte trotz guter Wahlergebnisse der CDU den „Sprung“ ins Parlament nicht.

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03.07.2014 | Walter Goda
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CDU F-Kreis Wirtschaft

Geschäftsführer Thomas Grieshop und Assistent Philipp Ismer führten die Gruppe durch den Blechbearbeitungsbetrieb der mittlerweile 100 fest angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Mit dem Thema Laserbearbeitung konnte die Firma in den vergangenen Jahren erheblich wachsen, jetzt gilt es mit Begriffen wie Zuverlässigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit neue Kunden zu gewinnen und bestehende zu halten.

Schon früh hat die Firma die kompletten Abläufe im Betrieb technisiert und elektronisiert, was sich heute als Wettbewerbsvorteil darstellt. Bei jeder Rechnung kann der Geschäftsführer heute direkt die Nachkalkulation einsehen und so sehr schnell reagieren. Jedes verarbeitete Blech kann über Jahre noch jedem einzelnen Kunden zugeordnet werden, das geht nur mit modernster Technik.

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