Neuigkeiten
21.07.2016 | Klaus Esslinger & Walter Goda
CDU steckt voll im Kommunalwahlkampf
Der CDU-Kreisverband Vechta steckt voll in der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes. 254 Kandidatinnen und Kandidaten wurden im Landkreis und in den zehn Städten und Gemeinden nominiert. Für die Kandidaten werden derzeit Werbemittel gestaltet und gedruckt und Informationsveranstaltungen und Termine für Informationsstände vorbereitet.

Auch die Landes CDU unterstützt den Kreisverband mit Besuchs- und Rednereinsätzen.

Den Anfang macht Landtagspräsident Bernd Busemann. Er besucht am Montag (1.August) von 13 bis 14.30 Uhr die Flüchtlingsnotunterkunft in Bakum-Harme und hier speziell die Holzwerkstatt. Der Malteser Hilfsdienst betreibt die Unterkunft und die Holzwerkstatt und bereitet Flüchtlinge auf den Berufsalltag vor, um eine schnelle und reibungslose Integration zu ermöglichen.

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21.07.2016
Der Landkreis Vechta treibt den Breitbandausbau weiter voran. Dafür hat der Kreistag bei seiner letzten Sitzung am 16. Juni Investitionen in Höhe von rund 48 Millionen Euro beschlossen. 96 Prozent der unterversorgten Gebiete im Landkreis sollen künftig über Glasfaseranschlüsse verfügen.

„Der Breitbandausbau ist ein großes Zukunftsprojekt für den Landkreis Vechta. Gerade unsere starke Wirtschaft braucht leistungsfähiges Internet“, freut sich Landrat Herbert Winkel über den Beschluss.
Quelle: Herbert Winkel  

20.07.2016 | Bundestagsbüro Berlin
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Delegation der Fachexkursion der Landwirtschaftskammer Niedersachsen , Quelle: Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Fachexkursion der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit den agrarpolitischen Sprechern, Dr. Wilhelm Priesmeier MdB und Franz-Josef Holzenkamp MdB, Staatssekretär Dr. Robert Kloos aus dem Bundesministerium für Ernährung sowie Vertretern der Landesregierung Niedersachsen zu Milchvieh- und Ackerbaubetrieben über Auswirkungen der sich in den Beratungen befindlichen Düngeverordnung.

„Dem Gewässerschutz entsprechen und gleichzeitig den Landwirten praktikable Lösungen ermöglichen, um die Pflanzen ausreichend ernähren zu können“, fasst Holzenkamp das Ziel zusammen.


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06.07.2016 | Klaus Esslinger
Stromtrassen war wichtiger Beratungspunkt
Der CDU-Kreisvorstand hat sich am Freitagabend in Holdorf mit der Kandidatur des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp befasst und es einstimmig begrüßt, dass dieser wieder zu einer Kandidatur antritt.
Im Herbst wollen die CDU-Kreisverbände Vechta und Cloppenburg einen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufstellen. Nach der Erfahrung bei der letzten Kandidatenaufstellung, zu der alle  7.000 Mitglieder eingeladen wurden, aber nur gut 150 kamen, kam der CDU-Kreisvorstand zu der Auffassung, eine Urwahl des Bundestagskandidaten nur dann durchzuführen, wenn mehrere Kandidaten antreten. Bei nur einem Kandidaten könne eine Wahl durch Delegierte durchgeführt werden.
Bisher gibt es nur den Vorschlag Franz-Josef Holzenkamp, der  vom CDU-Kreisverband Cloppenburg bereits vorgeschlagen. Wurde.


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02.07.2016 | Europabüro Brüssel
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Für den eiligen Leser!

1.    Säule der sozialen Rechte/kommunal  -   Die Kommissions- Initiative „Säule der sozialen Rechte“ ist auch für die Kommunen von großem Interesse.                     
2.    Öffentliche Urkunden/Anerkennung - Das Parlament hat die Anerkennung von öffentlichen Urkunden erleichtert.
3.    Breitbanddienste/700 MHz-Band - Das bisher für Fernsehen genutzte 700-MHz-Band wird für drahtlose Breitbanddienste umgewidmet.
4.    Neue Medienordnung - Eine neue Medienordnung soll das EU Recht an die neuen technischen Entwicklungen (Digitalisierung, Internet) anpassen.
5.    Kleinkinderbetreuung - 50% der unter 3-Jährigen wurden 2014 in der EU ausschließlich von den Eltern betreut (Deutschland 62%). 
6.    Pandemien - Impfstoffe zur Bekämpfung einer möglichen Influenza-Pandemie können auf EU Ebene gemeinsam beschafft werden.
7.    Sportgroßveranstaltungen - Die EU Sportministerkonferenz hat Grundsätze zur Integrität, Transparenz und „Good Governance“ von Sportgroßveranstal-tungen beschlossen.
8.    Crowdfunding/Kulturbereich - Die Attraktivität von  Crowdfunding im Kultur-bereich soll ermittelt werden.
9.    Stadtluft und –lärm - EUROSTAT hat den Zufriedenheitsgrad von Stadtbe-wohnern, darunter aller Hauptstädte, bezüglich Luftqualität und Lärmbelastung ermittelt.
10.    Recyclingquoten kaum erreichbar - Nach einer  Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind die Recyclingvorgaben für 2030 kaum erreichbar.
11.    Energiegewinnung/Nordseekooperation - Bei der küstennahen Energiege-winnung, insbesondere der Windenergie,  soll stärker kooperiert werden.
12.    Berufliche Kompetenzen - Die für den Arbeitsmarkt der Zukunft  notwendi-gen digitalen und sozialen Kompetenzen sollen gestärkt werden.
13.    Studienaufenthalt in der EU - Der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken in der EU soll attraktiver werden.
14.    Drogenbericht 2016 - Nach dem Drogenbericht 2016  haben die Anzahl, Art und Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen weiter zugenommen.
15.    Europol - Die Europäische Polizeibehörde Europol bekommt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität mehr Befugnisse.
16.    Grenz- und Küstenschutz - Die Grenzschutzagentur FRONTEX wird in eine „Europäische Grenz- und Küstenwache“ umgewandelt.
17.    EU-Außengrenzen - Für  Nicht-EU-Bürger soll das Grenzkontrollverfahren  be-schleunigt und erleichtert aber auch  verstärkt werden (intelligente Grenze).
18.    Radikalisierung - Die EU will die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Radikalisierung besser unterstützen,
19.    Hetze im Netz - Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft wollen gemeinsam Hetze im Internet bekämpfen.
20.    Verbraucherrechte/Fitness Check  -   Die Kommission überprüft die Effekti-vität der Verbrauchervorschriften.
21.    Hormonaktive Substanzen - Die Kommission hat für Pestizide und Biozide Kriterien zur Bestimmung von Substanzen vorgelegt, die schädigende Wir-kung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können.
22.    Ostsee/Fischfangquoten - Das Parlament hat einen Mehrjahresplan für die Ostseefischerei für Kabeljau, Sprotte und Hering beschlossen.
23.    Barrierefreiheit/Städtewettbewerb 2017 -   Bewerbungen um den europäi-schen Preis für barrierefreie Städte sind noch bis zum 8.September 2016 möglich.                   
24.    Klimawandel/weltweite Städtekoalition - Der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“ wollen gemeinsam den Klimawandel bekämpfen.
25.    Beihilferecht - Das EU-Beihilferechts steht im Mittelpunkt einer Infoveranstal-tung am 26./27. September 2016 in Speyer.
26.    Vergaberecht/Nachprüfungsverfahren -  Der EuGH hat die Anfechtungs-möglichkeiten im Vergabeverfahren erweitert.
27.    Zugang zur Justiz - Es gibt ein Handbuch mit den wichtigsten europäischen Vorschriften über den Zugang zur Justiz.
28.    Hotel- und Gastgewerbe - Für die Begriffe im Hotel- und Gastgewerbe wer-den europaeinheitliche Normen  entwickelt.
29.    LIFE-Programm/Konsultation - In einer Halbzeitanalyse wird das LIFE-Programm evaluiert.
30.    Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 29.Juni 2016)




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20.06.2016 | CDU in Niedersachsen
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Krise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Vizepräsidenten des Landvolk Landesverbandes, Heinz Korte, über Lösungswege aus der Milchpreiskrise gesprochen. „Es ist unbestritten, dass wir auf dem Milchmarkt ein Überschussproblem haben. Allerdings ist dies nicht durch eine staatlich verordnete Mengenreduzierung auf nationaler Ebene zu lösen“, erklärte CDU Landesvorsitzender David McAllister. In Europa hätten zum Beispiel die Niederlande im vergangen Jahr bei der Milchproduktion um rund 12 Prozent und Irland um ca. 18 Prozent zugelegt. Deutschland dagegen nur um 0,5 Prozent. „Der Deutsche Bundestag hat mit seinem kürzlich beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz den Molkereien die Möglichkeit eingeräumt, selbst über Mengenabsprachen zu entscheiden“, so der CDU Landesvorsitzende.

„Wir stehen an der Seite unserer Landwirte. Die Branche ist jetzt gefordert, die vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen. Mit Mengenabsprachen kann sie jetzt ein Gegengewicht zur Marktmacht des Einzelhandels bilden“, ergänzte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Maria Flachsbarth.


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17.06.2016 | Klaus Esslinger & Walter Goda
CDU-Kreisverband informierte mit Experten
Eine mögliche Stromtrasse entlang der Autobahn Hansalinie, in der der Strom von der Nordsee nach Süden geleitet wird,  stößt auf vielerlei Widerstände und kommt nicht nur für die Kommunalpolitiker, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, nicht in Frage. Das wurde am Dienstag auf einer CDU-Informationsveranstaltung in der Gaststätte Hoyer in Lohne deutlich.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer erläuterte den 100 Besuchern, warum die CDU zu dieser Info-Veranstaltung eingeladen habe. Bisher sei eine mögliche Stromtrasse durch den Kreis Vechta nicht aktuell gewesen. Jetzt werde eine solche aber auch geprüft.  Da der Netzbetreiber Tennet bisher aber keine Informationsveranstaltungen im Kreis Vechta abgehalten habe, sei es Sache der CDU dies zu tun.

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17.06.2016 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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Die Themen dieser Ausgabe sind:
 
*"Mit den Menschen sprechen, nicht über sie.“ – CDU-Fraktion lädt 160 Syrer zu Diskussion mit Peter Altmaier in den Landtag ein
*„Rechte und Pflichten“: Verhandlungen über Islamvertrag weiter schwierig – CDU-Fraktion legt Forderungskatalog vor
*Klartext: „Pech gehabt“ – Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum schlimmsten Patzer im niedersächsischen Zentralabitur
*„Bückeburg, Teil 6“ – PUA zu möglichen Sicherheitslücken in der Islamismusbekämpfung verfassungswidrig ausgeweitet – CDU und FDP klagen erneut vor Staatsgerichtshof
*"Vollzug ohne geregeltes Maß“ – Reformpläne der Sozialministerin für den Maßregelvollzug reichen aus Sicht der CDU bei weitem nicht aus
*„Ohne Rückendeckung“ – Arbeitsbelastung der Polizei steigt immer weiter
 

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09.06.2016 | Europabüro Brüssel
Informationen von David McAllister MdEP
Für den eiligen Leser


1.    EU Städteagenda - Das erste (Grundlagen-)Papier für eine EU Städteagenda liegt vor.
2.    Barrierefreie Websites öffentlicher Stellen - Websites und Apps des öffentlichen Sektors müssen in Zukunft barrierefrei sein.
3.    Hassverbrechen - Es gibt einen EU-weiten Praxisleitfaden zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
4.    Materialpass Gebäude - Beim Neu- und Umbau von Gebäuden soll die (spätere) Verwendung und Nutzung von gebrauchten Baumaterialien mit eingeplant werden.
5.    Umweltfreundliche Beschaffung - Die Kommission hat die Handreichung zur umweltfreundlichen Beschaffung in einer 3. Auflage aktualisiert.
6.    Energieeffizienz - Beispiele zur Steigerung der Energieeffizienz durch die öffentliche Hand werden besonders gefördert.
7.    Energieeffizienz-Infotag -  Am 19.September 2016 findet in Brüssel ein Energieeffizienz-Infotag statt.
8.    CO2 Emissionen 2015 - Entgegen der Entwicklung in der EU haben sich in Deutschland 2015 die CO2 Emissionen nicht erhöht
9.    Schienengüterverkehr - Der Bahngüterverkehr ist in der EU rückläufig.
10.    Gewässerschutz - Die EU Vorgaben für Gewässerschutz werden in deutsches Recht umgesetzt.
11.    Badegewässer 2015 - Auch 2015 haben die deutschen Badegewässer im internationalen Vergleich Spitzenqualität.
12.    Meeresverschmutzung/Plastikmüll - Die Herkunft von Plastikmüll im Meer wird erforscht.
13.    Mehrwertsteuer/Aktionsplan - Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Mehrwertsteuer vorgelegt.
14.    Dienstleistungspass - Mit einem Dienstleistungspass für Schlüsselbranchen soll das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen verbessert werden.
15.    Online-Shopping - Das grenzüberschreitende Einkaufen über das Internet soll erleichtert werden.
16.    Gefährliche Produkte 2015 - Auch 2015 führten Spielzeug und Kleidung die Liste der Gefahrenmeldungen im EU-Schnellwarnsystem RAPPEX an.
17.    Tourismusbranche online - Flug, Bahn und Unterkünfte werden in der EU überwiegend online gebucht.
18.    Umweltsteuern - In der EU erbrachten auch 2014 die Energiesteuern den Löwenanteil bei den Umweltsteuern.
19.    Crowdfunding - Die Kommission sieht z.Zt. keinen Anlass, einen Rechtsrahmen für Crowdfunding zu schaffen.
20.    Landwirtschaft/Umweltauflagen - Eine Broschüre informiert über Umweltauflagen (Cross-Compliance) bei Direktzahlungen an Landwirte.
21.    Datenschutz/Konsultation - Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes im elektronischen Datenverkehr werden erbeten.
22.    Beihilfen - Die Kommission hat in einer Bekanntmachung erläutert, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen.
23.    Europeana 280 - Die Europäer sollen sich für ihre Kunstschätze und ihr gemeinsames kulturelles Erbe interessieren.
24.    ERLEBNIS EUROPA - Eine Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und Geschichte der EU.
25.    Kommunikationskampagne - Der (Foto-)Wettbewerb „Europa in meiner Region“ ist zu einer Kommunikationskampagne entwickelt worden.
26.    Gerichtshof der EU - Der Gerichtshof der EU hat eine neue App.
27.    Suchmaschine/Rechtsprechung - Über die neue ECLI Suchmaschine können Informationen zu Urteilen nationaler und internationaler Gerichte abgerufen werden.
28.    Kulturprogramm -  Ein Workshop zum Programm Kreatives Europa KULTUR
29.    Bildung 2015 - Mehr Hochschulabsolventen und weniger Schulabbrecher prägen die Bildungslandschaft in der EU.
30.    Open Days 2016/Anmeldung - Anmeldungen für die „Open Days“ sind ab 6. Juli möglich.
31.    Schleppernetzwerke und Migration - 90 % der Migranten kommen durch Schlepper in die EU.
32.    Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 1.Juni 2016)

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