Neuigkeiten
04.03.2015 | Europabüro David McAllister
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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen Informationen, die für Sie vor Ort unmittelbar relevant sein könnten. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Dieser Newsletter kann nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten. Daher sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, Ihnen einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Für Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen bin ich stets dankbar.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

David McAllister MdEP

Für den eiligen Leser

1. Stadtentwicklung - Zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung gibt es ein europäisches Austausch- und Lernprogramm.
2. Partnerschaftsprojekte Nakopa - Entwicklungspolitische Projekte mit Part-nerkommunen in einem Schwellen- oder Entwicklungsland werden finanziell gefördert.
3. Energy Drinks - Soll die Abgabe von Energy Drinks an Minderjährige verbo-ten werden?
4. Väter/Besuchsrechte - Die Besuchsrechte leiblicher Väter müssen ggf. mit drastischen Strafzahlungen erzwungen werden können.
5. Raumluft im Klassenzimmer - Schlechte Raumluft in Schulen ist ein großes Problem, insbesondere für Kinder mit Atemwegserkrankungen.
6. Studiendarlehn im Ausland - Für Studierende, die im EU-Ausland ein Mas-terstudium absolvieren wollen, ist ein 3 Mrd. Euro Darlehnsprogramm aufge-legt worden.
7. Digitalisierung Europas - Bei der Digitalisierung liegt Deutschland im Mittel-feld.
8. Internetsicherheit - 90% der Deutschen befürchten, Opfer von Internet-Kriminalität zu werden.
9. Transeuropäische Verkehrsnetze - Der Investitionsbedarf für das euro-päische Verkehrsnetz wird auf rund 700 Mrd.EUR veranschlagt.
10. Elektrotankstellen BAB - Für Elektrofahrzeuge wird entlang der wichtigsten Autobahnen ein Netz von Schnellladestationen entstehen.
11. Migration/Agenda - Die Kommission arbeitet z.Zt. an einer Europäischen Agenda für Migration.
12. MwSt/öffentliche Hand - Die im Rahmen der Konsultation zur Mehrwertbe-steuerung der öffentlichen Hand eingegangenen Stellungnahmen sind veröffentlicht worden.
13. Umweltverbände/Klagebefugnis - Umweltverbände haben zur Durchsetzung des EU-Umweltrechts nur bei persönlicher Betroffenheit ein Klagerecht.
14. Abfallvermeidung 2013 - Ende 2013 hatten nur 18 Mitgliedstaaten Abfall-vermeidungsprogramme verabschiedet.
15. Energieunion - Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Energieunion vorgelegt.
16. Energieunion und Energieeffizienz - Die Energieeffizienz ist ein zentraler Schwerpunkte der Energieunion.
17. Energieeffizienz/Finanzierung - Für Maßnahmen im Bereich der Energieeffi-zienz gibt es das neue Finanzierungsprogramm PF4EE.
18. Erneuerbare/EU Vergleich - Bei der finanziellen Förderung der erneuerbaren Energien ist Deutschland Spitzenreiter.
19. Energieverbrauch rückläufig - In der EU ist 2013 der Energieverbrauch auf das Niveau der frühen 1990er Jahre gesunken.
20. Fracking EU-Empfehlungen - Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlungen der EU zur Schiefergasförderung.
21. Statistiken - Die fachliche Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter wird gestärkt.
22. Notruf 112/Probleme - Die europäische Notrufnummer 112 funktioniert in ei-nigen Mitgliedstaaten unzureichend.
23. Landwirtschaft/2014 - Zahlen und Fakten rund um die Landwirtschaft bietet eine aktuelle Veröffentlichung von Eurostat.
24. Portal für Lehrkräfte -  Es gibt ein europaweites Portal für Lehrkräfte.
25. Euroscola/Wettbewerb 2015 - Der Wettbewerb „Euroscola“ findet auch 2015 statt.
26. RegioStars 2015 - Die Bewerbungsfristen für RegioStars 2015 sind verlän-gert worden.
27. Energiewoche 2015 - Die Frist für Einreichung von Vorschlägen für den Preis für nachhaltige Energie-Projekte ist verlängert worden.

 

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02.03.2015 | Klaus Esslinger
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Unions-Fraktion stimmte für eine Gesundheitsregion
Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Bedeutung des schnellen Ausbaus mit Breitband unterstrichen. Es wurde beschlossen,  spätestens bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung fertig zu stellen und dabei die Gewerbegebiete zu bevorzugen. Das teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Schlarmann mit.
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27.02.2015 | Büro Holzenkamp, Berlin

Morgen stimmen die Mitglieder des Deutschen Bundestages über die Verlängerung der Griechischen Finanzhilfen ab. Zum Antrag des Bundesfinanzministeriums gibt Franz-Josef Holzenkamp nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages folgende persönliche Erklärung ab: „Ich werde dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ zustimmen.

Mit allem Nachdruck weise ich darauf hin, dass meiner Zustimmung kein irgendwie gearteter Verzicht auf die vertraglichen Verpflichtungen Griechenlands verbunden ist. Die griechische Regierung darf die Zustimmung insbesondere nicht als einen Selbstläufer für eine unkonditionierte griechische Schuldenpolitik verstehen.

 

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26.02.2015 | Klaus Esslinger
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AK Umwelt im Landkreis Vechta
Schafhalter Ludger Bruns aus Hogenbögen/Visbek überraschte am Mittwoch die vier CDU-Landtagsabgeordneten Ingolf Angermann, Martin Bäumer, Ansgar Focke und Dr. Stephan Siemer, als diese sich eine Schafweide ansahen, um sich über den Herdenschutz vor dem Wolf zu informieren.

Rund um das drei Hektar große Gelände hatte er zwei eingeschaltete Kofferradios aufgebaut, die durch ihre Töne den Wolf abhalten sollen. „Das hilft besser als der Zaun mit den Flatterbändern“, so der Schäfer.

Der CDU-Arbeitskreis Umwelt informierte sich in Hogenbögen und  Vechta-Holzhausen über den Schutz den die Schafhalter anwenden, um die Tiere vor dem Wolf zu schützen. Sie   wollten weiter  die Meinung der Praktiker vor Ort hören. Dabei waren Wolfsberater Dr. Thorsten Schumacher, Schafzüchter Sebastian Ostmann. Heiko Schmidt, Vorsitzender des Landesschafzuchtverbandes Weser-Ems, Claudia von Döllen- Varnhorn vom Naturschutzamt des Landkreises und Silvia Dreher vom Kreislandvolkverband.

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25.02.2015 | Klaus Esslinger
Sprachunterricht für Kinder der Flüchtlinge ausweiten
Mit großer Mehrheit hat die CDU-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Nordenham eine Erhöhung der derzeitigen Anzahl der Sitze im Kreistag für die nächste Wahlperiode vorgeschlagen. „Davon sollen insbesondere kleinere Kommunen und Ortsteile profitieren“, begründete Fraktionsvorsitzender Josef Schlarmann das Votum seiner Fraktion weiter. Durch eine Reduzierung der Sitze laufe man  Gefahr, dass die Interessen der kleinen Orte auf Kreisebene nicht die notwendige Berücksichtigung erfahren.

Nach der  Kommunalverfassung könnte der Kreistag in Vechta auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen insgesamt über 50 Sitze verfügen. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Wahlperiode die Verringerung der Zahl auf 48 Sitze (bisher: 44) beantragen.

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24.02.2015 | Bundestagsbüro Berlin
Vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 hat es auch bei Sportvereinen starke Unsicherheiten hinsichtlich der Frage nach dem Geltungsbereich des Mindestlohns für Ehrenamtliche, wie für Sportler und für Übungsleiter, gegeben.

Hierzu stellt der Emsteker Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp klar: „In einem Gespräch mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde ein Kompromiss für die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sportvereinen erreicht. Danach gilt für Vertragsspieler künftig kein Mindestlohn, auch wenn die Vertragsspieler bei der Minijob-Zentrale von ihren Vereinen angemeldet wurden.“


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19.02.2015 | Klaus Esslinger
Landesraumordnungsprogramm
Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen haben am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag der CDU-Fraktion gestimmt, für den überarbeiteten Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes ein neues Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit durchzuführen. 

 „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich hinter dem rein formalen Argument versteckt, dass eine erneute Beteiligung im Verfahren nicht vorgesehen sei. Dabei wäre es auch politisch klüger, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und noch einmal ganz neu zu starten", erklärte der Vechtaer CDU-Landtagsabgeordnete gegenüber dieser Zeitung.
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19.02.2015 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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- Es gilt das gesprochene Wort -

Während hier im Landtag SPD und Grüne gemeinsam mit der Landesregierung versuchen, ihre Schulgesetzänderung schön zu reden und die Öffentlichkeit in unserem Land über die wirklichen Konsequenzen hinweg zu täuschen, ist die Realität im Land bereits bekannt und bei den Niedersachsen angekommen.

Diese Schulgesetzänderung ist:
• der Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem!
• das Ende der Wahlfreiheit für die Eltern für den besten Lern- und Förderort für ihr Kind!
• das Ende des Leistungsgedankens in der Schule!

Das, was hier passiert, ist der letzte krampfhafte Versuch, rot-grüne Bildungsideologie aus der Mottenkiste der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts à la von Oertzen in Niedersachsen umzusetzen. Kurzum: Niemand braucht dieses Chancenvernichtungsgesetz! Frau Ministerin, ziehen Sie es wieder zurück! Niemand in Niedersachsen will die leidige Debatte um Schulstrukturen wieder führen. Wir wollen keine Debatte, die Schulformen gegenseitig ausspielt.

Wir sagen aber nicht einfach Nein zu Ihren Plänen, sondern wir stehen für einen Gegenentwurf. Wir stehen für den Erhalt eines vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer hohen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Eine Wahlfreiheit von verschiedenen Bildungswegen über den akademischen Weg über das Gymnasium mit dem Abitur hin zur Hochschule und Universität oder auch in die duale Ausbildung oder das duale Studium. Oder über den Berufsbildenden Weg von Oberschulen, Haupt und Realschulen hin in die duale Ausbildung in die Berufsbildenden Schulen und Beruflichen Gymnasien mit allen Möglichkeiten bis hin zum Studium nach erfolgreicher Ausbildung. Und natürlich auch mit Gesamtschulen und Förderschulen.

Ein solches System schafft Chancen! Schule ist eben keine Institution zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Förderung von Verschiedenheit und Individualität.

Wir brauchen Ihre Schulgesetzänderung nicht! Wir wollen über Inhalte sprechen, über Weiterentwicklung von Qualität und nicht wie SPD und Grüne nur über Strukturen.

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18.02.2015 | Europabüro David McAllister
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18.02.2015 | Klaus Esslinger
Der CDU-Kreisverband Vechta veranstaltet am 30. März um 19 Uhr im Caritas-Sozialwerk in Lohne (früher Kaserne) einen öffentlichen Informations- und Diskussionsabend über das  Thema: “Chancen und Herausforderungen von Zuwanderung“.

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