Neuigkeiten
20.06.2016 | CDU in Niedersachsen
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Krise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Vizepräsidenten des Landvolk Landesverbandes, Heinz Korte, über Lösungswege aus der Milchpreiskrise gesprochen. „Es ist unbestritten, dass wir auf dem Milchmarkt ein Überschussproblem haben. Allerdings ist dies nicht durch eine staatlich verordnete Mengenreduzierung auf nationaler Ebene zu lösen“, erklärte CDU Landesvorsitzender David McAllister. In Europa hätten zum Beispiel die Niederlande im vergangen Jahr bei der Milchproduktion um rund 12 Prozent und Irland um ca. 18 Prozent zugelegt. Deutschland dagegen nur um 0,5 Prozent. „Der Deutsche Bundestag hat mit seinem kürzlich beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz den Molkereien die Möglichkeit eingeräumt, selbst über Mengenabsprachen zu entscheiden“, so der CDU Landesvorsitzende.

„Wir stehen an der Seite unserer Landwirte. Die Branche ist jetzt gefordert, die vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen. Mit Mengenabsprachen kann sie jetzt ein Gegengewicht zur Marktmacht des Einzelhandels bilden“, ergänzte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Maria Flachsbarth.


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17.06.2016 | Klaus Esslinger & Walter Goda
CDU-Kreisverband informierte mit Experten
Eine mögliche Stromtrasse entlang der Autobahn Hansalinie, in der der Strom von der Nordsee nach Süden geleitet wird,  stößt auf vielerlei Widerstände und kommt nicht nur für die Kommunalpolitiker, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, nicht in Frage. Das wurde am Dienstag auf einer CDU-Informationsveranstaltung in der Gaststätte Hoyer in Lohne deutlich.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer erläuterte den 100 Besuchern, warum die CDU zu dieser Info-Veranstaltung eingeladen habe. Bisher sei eine mögliche Stromtrasse durch den Kreis Vechta nicht aktuell gewesen. Jetzt werde eine solche aber auch geprüft.  Da der Netzbetreiber Tennet bisher aber keine Informationsveranstaltungen im Kreis Vechta abgehalten habe, sei es Sache der CDU dies zu tun.

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17.06.2016 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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Die Themen dieser Ausgabe sind:
 
*"Mit den Menschen sprechen, nicht über sie.“ – CDU-Fraktion lädt 160 Syrer zu Diskussion mit Peter Altmaier in den Landtag ein
*„Rechte und Pflichten“: Verhandlungen über Islamvertrag weiter schwierig – CDU-Fraktion legt Forderungskatalog vor
*Klartext: „Pech gehabt“ – Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum schlimmsten Patzer im niedersächsischen Zentralabitur
*„Bückeburg, Teil 6“ – PUA zu möglichen Sicherheitslücken in der Islamismusbekämpfung verfassungswidrig ausgeweitet – CDU und FDP klagen erneut vor Staatsgerichtshof
*"Vollzug ohne geregeltes Maß“ – Reformpläne der Sozialministerin für den Maßregelvollzug reichen aus Sicht der CDU bei weitem nicht aus
*„Ohne Rückendeckung“ – Arbeitsbelastung der Polizei steigt immer weiter
 

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09.06.2016 | Europabüro Brüssel
Informationen von David McAllister MdEP
Für den eiligen Leser


1.    EU Städteagenda - Das erste (Grundlagen-)Papier für eine EU Städteagenda liegt vor.
2.    Barrierefreie Websites öffentlicher Stellen - Websites und Apps des öffentlichen Sektors müssen in Zukunft barrierefrei sein.
3.    Hassverbrechen - Es gibt einen EU-weiten Praxisleitfaden zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
4.    Materialpass Gebäude - Beim Neu- und Umbau von Gebäuden soll die (spätere) Verwendung und Nutzung von gebrauchten Baumaterialien mit eingeplant werden.
5.    Umweltfreundliche Beschaffung - Die Kommission hat die Handreichung zur umweltfreundlichen Beschaffung in einer 3. Auflage aktualisiert.
6.    Energieeffizienz - Beispiele zur Steigerung der Energieeffizienz durch die öffentliche Hand werden besonders gefördert.
7.    Energieeffizienz-Infotag -  Am 19.September 2016 findet in Brüssel ein Energieeffizienz-Infotag statt.
8.    CO2 Emissionen 2015 - Entgegen der Entwicklung in der EU haben sich in Deutschland 2015 die CO2 Emissionen nicht erhöht
9.    Schienengüterverkehr - Der Bahngüterverkehr ist in der EU rückläufig.
10.    Gewässerschutz - Die EU Vorgaben für Gewässerschutz werden in deutsches Recht umgesetzt.
11.    Badegewässer 2015 - Auch 2015 haben die deutschen Badegewässer im internationalen Vergleich Spitzenqualität.
12.    Meeresverschmutzung/Plastikmüll - Die Herkunft von Plastikmüll im Meer wird erforscht.
13.    Mehrwertsteuer/Aktionsplan - Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Mehrwertsteuer vorgelegt.
14.    Dienstleistungspass - Mit einem Dienstleistungspass für Schlüsselbranchen soll das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen verbessert werden.
15.    Online-Shopping - Das grenzüberschreitende Einkaufen über das Internet soll erleichtert werden.
16.    Gefährliche Produkte 2015 - Auch 2015 führten Spielzeug und Kleidung die Liste der Gefahrenmeldungen im EU-Schnellwarnsystem RAPPEX an.
17.    Tourismusbranche online - Flug, Bahn und Unterkünfte werden in der EU überwiegend online gebucht.
18.    Umweltsteuern - In der EU erbrachten auch 2014 die Energiesteuern den Löwenanteil bei den Umweltsteuern.
19.    Crowdfunding - Die Kommission sieht z.Zt. keinen Anlass, einen Rechtsrahmen für Crowdfunding zu schaffen.
20.    Landwirtschaft/Umweltauflagen - Eine Broschüre informiert über Umweltauflagen (Cross-Compliance) bei Direktzahlungen an Landwirte.
21.    Datenschutz/Konsultation - Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes im elektronischen Datenverkehr werden erbeten.
22.    Beihilfen - Die Kommission hat in einer Bekanntmachung erläutert, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen.
23.    Europeana 280 - Die Europäer sollen sich für ihre Kunstschätze und ihr gemeinsames kulturelles Erbe interessieren.
24.    ERLEBNIS EUROPA - Eine Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und Geschichte der EU.
25.    Kommunikationskampagne - Der (Foto-)Wettbewerb „Europa in meiner Region“ ist zu einer Kommunikationskampagne entwickelt worden.
26.    Gerichtshof der EU - Der Gerichtshof der EU hat eine neue App.
27.    Suchmaschine/Rechtsprechung - Über die neue ECLI Suchmaschine können Informationen zu Urteilen nationaler und internationaler Gerichte abgerufen werden.
28.    Kulturprogramm -  Ein Workshop zum Programm Kreatives Europa KULTUR
29.    Bildung 2015 - Mehr Hochschulabsolventen und weniger Schulabbrecher prägen die Bildungslandschaft in der EU.
30.    Open Days 2016/Anmeldung - Anmeldungen für die „Open Days“ sind ab 6. Juli möglich.
31.    Schleppernetzwerke und Migration - 90 % der Migranten kommen durch Schlepper in die EU.
32.    Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 1.Juni 2016)

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09.06.2016 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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CDU fordert pünktliche Auszahlung von Betriebsprämien
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat der rot-grünen Landesregierung ihrer Verantwortung in der Milchpreiskrise nicht gerecht zu werden. „Die vom Landwirtschaftsminister gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer politisch gesteuerten Mengenreduzierung greift schlicht zu kurz. Ein deutscher Alleingang würde nur dazu führen, dass der eigene Anteil am Markt sinkt. Profitieren würden andere – den niedersächsischen Landwirten hilft eine solche Zwangsregulierung kein Stück weiter“, sagte Oesterhelweg. „Im Gegenteil: Wenn die angestrebte Preissteigerung nicht eintritt, würde die Mengenregulierung das Einkommen der Betriebe sogar weiter schmälern.“
 

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02.06.2016 | Walter Goda
Öffentliche Veranstaltung
Die Energiewende hat zur Folge, dass der Strom der im Norden erzeugt wird, dahin geleitet werden muss, wo der entsprechende Bedarf besteht. Auch für uns im Landkreis Vechta gilt, dass wir heute schon mehr Strom durch erneuerbare Energien erzeugen, als wir verbrauchen. Es werden also Stromtrassen und Umspannwerke benötigt, die Frage ist nur wie und wo ist das am verträglichsten möglich. Aufgrund der seit Anfang des Jahres beschlossenen Option für eine Teilerdverkabelung der Stromleitung ist der Landkreis Vechta ebenfalls in den Fokus gerückt. TenneT wurde gebeten, nun auch einen möglichen Verlauf der 380-KV-Trasse entlang der Autobahn 1 im Raumordnungsverfahren zu untersuchen.

Der CDU Kreisvorstand hat erklärt, dass diese neue Variante nicht weiter verfolgt werden sollte, weil entlang der Autobahn schon heute gewerbliche Entwicklungen vorhanden sind, die auch zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Wir wollen die A 1 auch in Zukunft für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nutzen. Darüber hinaus ist die CDU Vechta überzeugt, was auch jeder Wirtschaftsökonom empfiehlt, um nicht noch mehr Verkehre in die Fläche zu bringen. dass die neue Variante unwirtschaftlich ist nicht verträglich und würde auch Landschaftsschutzgebiete wie beispielsweise den Burgwald in Dinklage beeinträchtigt.


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31.05.2016 | Klaus Esslinger
Kommunalwahl am 11. September 2016
Mit der Aufstellung der Kreistagskandidaten am Montag (30. Mai 2016) im Saal Sextro in Oythe hat die CDU im Kreisverband Vechta die Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten abgeschlossen.
Wie Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer und Kreisgeschäftsführer Walter Goda mitteilten, kandidieren im Landkreis insgesamt  252 hervorragende Persönlichkeiten, von jung bis alt vom Studenten bis zum Doktor, vom Angestellten bis zum Selbständigen. In den kommenden Wochen werde man als CDU die Kandidatinnen und Kandidaten der breiten Öffentlichkeit vorstellen, damit die CDU  möglichst viele Plätze in den Orts-und  Stadtrats-und Gemeinderäten sowie im Kreistag besetzen könne. „Wir wollen unsere Position als führende politische Kraft im Landkreis Vechta nicht nur halten, sondern auch noch ausbauen“, so Kreisvorsitzender Siemer.  Bei der Wahl am 11. September sei  eindeutig die Mannschaft der Star. Den Kandidaten selbst rät der CDU-Kreisvorsitzende sich  mit vielen Hausbesuchen ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen.

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31.05.2016 | Klaus Esslinger
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CDU Kreisvorstand Vechta spricht sich gegen 380 KV Leitung entlang der Autobahn aus.
Den Trassenverlauf an der Autobahn Hansalinie im Kreis Vechta für den Stromtransport von Nord nach Süd, hält der CDU-Kreisvorstand für völlig unsinnig und  zu teuer.
Eine solche Variante hatten bereits die Experten für viel zu teuer bezeichnet. Eine solche Trasse müsste vier Mal die Autobahn unter- überqueren, da der Platz dafür schon jetzt gar nicht zur Verfügung steht. Außerdem wurden in den Städten und Gemeinden entlang der Hansalinie die Flächen für Gewerbeansiedlungen verplant und im Fall Dinklage kommt der geschützte Bereich des Naturschutzgebietes Burgwaldes hinzu. „Die Hansalinie ist seit dem Bau zur wirtschaftlichen Lebensader des Landkreises geworden, die kann man nicht durch den Bau einer Stromtrassen , auch als Erdverkabelung, nicht aufs Spiel setzen“, so Kreisvorsitzender Dr, Stephan Siemer. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Entwicklung wäre dann nicht mehr möglich.

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31.05.2016 | Klaus Esslinger
CDU Kreisvorstand Vechta stärkt Kanzlerin Merkel den Rücken!
„Wir Christdemokraten im Kreisverband Vechta stehen voll hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Das erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer bei der Kreisvorstandssitzung und der anschließenden Aufstellungsversammlung der Kreistagskandidaten.
Die damalige Entscheidung der Kanzlerin, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, sei absolut richtig gewesen,  auch wenn man über Gesten und Formulierungen streiten könne. Das Ungarn und Polen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle werde erklärlich, wenn man wisse, dass dort schon eine ganz erhebliche Belastung mit ukrainischen Flüchtlingen bestehe.
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26.05.2016 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss
Angesichts der aktuell katastrophalen Lage auf dem Milchmarkt sorgt sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, um die Überlebensfähigkeit vieler niedersächsischer Betriebe: „Viele Höfe werden aufgegeben, weil potenzielle Nachfolger vor der schwierigen Lage und dem landwirtschaftsfeindlichen Klima zurückscheuen.“ Schon vor Monaten habe die CDU-Fraktion deshalb ein Paket mit ganz konkreten Handlungsvorschlägen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht. „Das lange Zögern der rot-grünen Landesregierung hat die Lage unnötig weiter verschärft“, sagte Dammann-Tamke am Rande der heutigen Sitzung des Agrarausschusses, in der auf Initiative der CDU eine umfangreiche Anhörung zu den vorliegenden Anträgen stattgefunden hat.
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