Neuigkeiten
31.10.2014 | Klaus Esslinger
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer hatte am Donnerstag alle Kreistagsabgeordneten zu einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in die Kreisvolkshochschule eingeladen. Immerhin fünf der  44 Kommunalpolitiker waren gekommen. Im Mittelpunkt der Sorgen der ausländischen Mitbürger standen die Probleme bei der Familienzusammenführung und die Anerkennung der in den Heimatländern erworbenen Berufsabschlüsse.
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30.10.2014 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel
weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten
In der Dienstwagen-Affäre um den Braunschweiger Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier sind nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses weiterhin viele Fragen offen.
 
„Die Staatskanzlei musste einräumen, dass das Fahrtenbuch seines Dienstwagens lückenhaft ist", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer nach der Sitzung. Insgesamt ist Wunderling-Weilbier nach Angaben der Staatskanzlei mit seinem Dienstwagen über 24.000 Kilometer gefahren. „Bei 3671 Kilometern konnte die Staatskanzlei nicht aufklären, wie sie zustande gekommen sind", so Siemer. Er kündigte Nachfragen der CDU-Fraktion zu jeder einzelnen ungeklärten Fahrt an. Siemer: „Sollte danach immer noch unklar sein, wie die überschüssigen Kilometer entstanden sind, hat der Landesrechnungshof seine Bereitschaft signalisiert, den Fall zu prüfen."

30.10.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Nach Auswertung von 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Voraussetzungen.

Wie Franz-Josef Holzenkamp bekannt gibt, werden in Kürze auch die beiden Träger aus dem Oldenburger Münsterland zur Antragstellung aufgefordert werden.

„Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ haben die Landkreise Cloppenburg und Vechta Erfolg gehabt. In Südoldenburg können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten“, freut sich Franz-Josef Holzenkamp.

 

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28.10.2014 | Europabüro David McAllister
Newsletter zu europäischen Themen!
von David McAllister MdEP
Klicken Sie: Newsletter 3/2014

23.10.2014 | Klaus Esslinger
Anfrage der Abgeordneten wurden jetzt beantwortet
Die beiden geplanten Radwege an der Landesstraße in der Gemeinde Bakum befinden sich im „vordringlichen Bedarf“ und den Startschuss zum Bau erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer für Anfang des Jahres 2015.

Die beiden Radwege in den Gemeinden Neuenkirchen-Vörden und Holdorf werden beim Land als „weiterer Bedarf „ geführt und auf den Bau muss noch etwas länger gewartet werden.

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23.10.2014 | Walter Goda
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von links nach rechts: Werner Herzog, Jan-Bernd Rolfes, Thomas Hartke, Walter Goda
Entwicklung fördern statt behindern – faire Chancen für Stadt und Land

Der CDU-Fachausschuss Wirtschaft hat sich heute beim Modehaus Hartke in Steinfeld getroffen, um die Auswirkungen des rot-grünen Entwurfes zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vor Ort anzuschauen.

Das Modehaus Hartke hat sich, wie viele andere Textilhäuser auch, in der Vergangenheit prächtig entwickelt und ist Stück für Stück immer größer geworden. Gerade jetzt steht wieder eine betriebswirtschaftlich notwendige Erweiterungsmaßnahme an, wie Firmeninhaber Thomas Hartke den Mitgliedern des Fachausschusses an Ort und Stelle erklärte. Der Vorsitzende Jan-Bernd Rolfes erklärte: „Sie können froh sein noch eine Baugenehmigung erhalten zu haben, denn nach der rot-grünen Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wäre so eine Baumaßnahme in einem Grundzentrum wie Steinfeld nicht mehr genehmigungsfähig. Für die Zukunft wird sich das Modehaus Hartke nicht weiter entwickeln können, wenn es nach der Planung der rot-grünen Landesregierung geht!“

 

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08.10.2014 | Europabüro David McAllister
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EU-Kommunal Info
vom 07.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie wieder über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Für Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister MdEP

EU-Kommunalinfo 10-2014

Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier: www.mcallister.de
 


02.10.2014 | Klaus Esslinger
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Dr. Stephan Siemer MdL
Ernst Escher: wir brauchen mehr und nicht weniger Lehrer
Nicht nur die Lehrerverbände, sondern in den berufsbildenden Schulen vor Ort sind die Schulleiter und Lehrkräfte empört über die geplanten massiven Stellenstreichungen durch das Land. Dies machte Oberstudiendirektor Ernst Escher, Leiter der Handelslehranstalten in Lohne, am Donnerstag gegenüber dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer deutlich. „Die Ministerin verschickt in der schulfreien Ferienzeit einen Erlass über die Streichung von Stellen und die Politiker sind darüber nicht einmal informiert“, so Escher.
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01.10.2014

Viel Spaß bei der Lektüre.

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25.09.2014 | Europabüro David McAllister
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Die neue Europakommission!

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach den konstituierenden Sitzungen im Juli und der Sommerpause im August sind wir nun in die inhaltliche Arbeit gestartet. Unser Ziel als CDU ist möglichst viel für Deutschland erreichen. Das geht am besten mit einem funktionieren den Team. Die 34 CDU / CSU Abgeordneten im Europäischen Parlament sind Teil der Europäischen Volkspartei (EVP-Fraktion). Dieser gehören insgesamt 220 Abgeordnete an.

In den kommenden Jahren haben für die EVP die Themen Wachstum und Beschäftigung besondere Bedeutung. Denn Millionen von Arbeitslosen, der harte globale Wettbewerb und die Maßnahmen zur Überwindung der Krise sind enorme Herausforderungen, denen sich die EU in diesen Tagen gegenübersieht und die angegangen werden müssen.

Der neue Präsident, der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, hat sein Team an Kommissaren präsentiert. 14 dieser Kommissare sind EVP-Mitglieder und für wesentliche Funktionen in Hinblick auf die von uns unterstützte "Reformagenda für Wachstum und Arbeitsplätze" zuständig. Als deutscher Kommissar wird unser CDU-Freund Günther Oettinger künftig für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständig sein. Damit hat er sich bewusst für eine Aufgabe mit einer eigenen Zuständigkeit entschieden, die sehr hohe Priorität hat.

Bevor die "Juncker-Kommission" wie geplant im November ihr Amt antreten kann, benötigt sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dem Votum gehen Anhörungen der einzelnen Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen voraus. Diese beginnen nächste Woche Montag. Die Abgeordneten der EVP werden alle Kommissare dabei auf Herz und Nieren prüfen.

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