Neuigkeiten
13.05.2015 | Klaus Esslinger und Walter Goda
„Unsere Krankenhäuser sind uns näher als das Diepholzer“
Das Land Niedersachsen will Investitionen der Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme nur noch dann finanziell unterstützen, wenn die Häuser mit den Krankenhäusern im Kreis Diepholz kooptieren und sich strategisch absprechen. „Das ist ein Erpressungsversuch“, sind sich CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Josef Schlarmann einig.

Sie verweisen darauf, dass sich die drei Krankenhäuser im Kreis Vechta in kirchlicher Trägerschaft befinden und erst durch einen finanziellen Verzicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt wurden, einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen. „Für unsere Häuser kommt es jetzt darauf an, dass der Verzicht der Mitarbeiter stufenweise wieder ausgeglichen wird“, erklärten Schlarmann und Siemer in einer Pressemitteilung. Gegen  strategische Absprachen und mögliche Kooperationen hat die CDU nichts, nur in der Vergangenheit wurde das Gegenteil praktiziert. Die drei Krankenhäuser im Kreis Vechta haben sich bereits abgesprochen und weitgehend spezialisiert. Diese Phase läuft noch. Aus dem Raum Diepholz hingegen hat es bisher nur einen Aufbau von Konkurrenz-Abteilungen gegeben. Beispiel ist die Einrichtung eines Herzkathederlabors in Diepholz, das es in Vechta schon jahrelang gibt und von Patienten aus dem südlichen Kreis Diepholz frequentiert wird.“Wir werden nichts unternehmen, was unseren Krankenhäusern schadet“, so die CDU-Vertreter.

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07.05.2015 | Klaus Esslinger
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Die Senioren vom Sportverein Grün-Weiß Brockdorf besuchten den Landtag in Hannover und wurden vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer begrüßt.

Dieser informierte die Gäste aus dem Kreis Vechta über die Arbeit des Landtages und der Ausschüsse. Im provisorischen Plenarsaal (das Landtagsgebäude wird saniert und umgebaut) traf man sich zu einem Gruppenfoto.
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05.05.2015 | Klaus Esslinger
Informationen über Martinsscheune und Kommunalpolitik
Die Frauen Union im CDU-Kreisverband Vechta lädt alle weiblichen Mandatsträgerinnen und die, die es bei der Kommunalwahl 2016 werden möchten, zu einer Informationsveranstaltung ein, die am Donnerstag (7. Mai) ab 15 Uhr in der Burg Dinklage stattfindet ein.

Wie die Kreisvorsitzende Gisela Patrzek mitteilt, ist zunächst eine Information über die Martinsscheune geplant. Schwester Monika wird über die Zufluchtsstätte für Menschen in Not informierend und die Notwendigkeit dieser Einrichtung berichten.

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29.04.2015 | Bundestagsbüro Berlin
Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchten 47 Südoldenburger vom 13. bis 16. April Berlin und erhielten einen abwechslungsreichen Einblick in die deutsche Geschichte.

Zum Auftakt der Reise besuchten die Gäste aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta das Herz des Regierungsviertels: den Deutschen Bundestag. Nach einem Informationsvortrag von der Besuchertribüne des Plenarsaals gab ihnen die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Franz-Josef Holzenkamp einen direkten Einblick in den Tagesablauf während einer Sitzungswoche und das Arbeitspensum ihres gewählten Bundestagsabgeordneten sowie seinen Aufgaben im Zusammenhang mit seiner Funktion als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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17.04.2015 | Walter Goda
CDU F-Kreis Wirtschaft tagt in Neuenkirchen
Der Geschäftsführer des Niedersachsenparks, Uwe Schumacher, stellt am 16. April den Mitgliedern des CDU F-Kreises Wirtschaft die Erfolgsgeschichte ausführlich vor. Mittlerweile sind hier fast 2000 Leute in Arbeit und Brot, 320 Mio. Euro sind investiert worden. Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland keinen weiteren Partner der so große und restriktionsarme Flächen anbieten kann. Über 60 ha stehen im Eigentum des Niedersachsenparkes, sind baureif, und können unverzüglich verkauft und bebaut werden, selbstverständlich nach Wünschen der Unternehmen.
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17.04.2015 | Walter Goda
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Senioren Union befasst sich mit dem Thema Landesraumordnung
Zu einer Podiumsdiskussion hatte die SU Dammer Berge in die Dammer Scheune Leiber geladen. Das Thema: Die geplante Änderung des Landesraumordnungsgesetzes.

Schnell war den Zuhörern klar, dass gerade die Stadt Damme nach jetzigem Entwurf massiv betroffen wäre. Noch hat Damme als Grundzentrum mit mittelzentralen Aufgaben alle Möglichkeiten der Entwicklung, als reines Grundzentrum aber nicht. Denn hier darf sich beispielsweise nur noch der Kernort entwickeln. Bautätigkeiten in Osterfeine, Rüschendorf oder Dümmerlohausen wären dann nicht mehr möglich, ähnlich sieht es bei der Gewerbeentwicklung aus. Auch das Gymnasium und das Krankenhaus könnten dann schnell betroffen sein. Zwar drohe keine akute Gefahr, weil der Bestandsschutz gegeben ist, aber ein weiterer Ausbau wäre nicht mehr möglich.

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14.04.2015 | Walter Goda
Qualitätsschule sichern – Einheitsschulsystem verhindern!

Der CDU Kreisverband Vechta unterstützt hier eine online Petition, die von den Elternvertretern in Niedersachsen initiiert wurde.

In der Petition geht es um die geplante Schulgesetzreform, die am 1. August 2015 in Kraft treten soll.

Klicken Sie auf diesen Link und gelangen direkt zur online Petition. Mit wenigen Klicks haben sie dann online unterschrieben: https://www.openpetition.de/petition/online/frau-ministerin-erhalten-sie-unsere-schulische-vielfalt-und-das-elternrecht-auf-freie-schulwahl

Auch die CDU in Niedersachsen hat hier eindeutig Position bezogen und folgenden Beschluss im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen gefasst, den wir ebenfalls voll und ganz unterstützen: 

Mit einer Schulgesetzänderung plant die rot-grüne Landesregierung den direkten und schnellen Weg in ein Einheitsschulsystem für Niedersachsen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Veränderungen sind ein direkter Angriff auf die bewährte vielfältige und differenzierte Schullandschaft.
Eine besondere Gefahr besteht für die Gymnasien. Sie sind nicht nur an vielen Standorten in ihrer Existenz gefährdet, sondern es droht ihnen auch die Aushöhlung von innen. Zusammen mit der Abschaffung von Förderschulen und zahlreichen Vorhaben zur Entwertung guter Leistungen droht Niedersachsens Schulsystem tiefgreifend Qualität zu verlieren.
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen bekennt sich zur Qualitätsschule:
• Die hohe Bildungsqualität muss an allen Schulformen gesichert werden!

Grundschulen, Haupt- und Realschulen, Oberschulen, Kooperative und Integrierte Gesamtschulen sowie Gymnasien und Förderschulen ermöglichen es, junge Menschen bestmöglich begabungsgerecht zu fördern und zu fordern.
• Der Leistungsgedanke muss weiterhin fester Bestandteil des Bildungswesens sein!

Schullaufbahnempfehlung, Zeugnisnoten sowie die hohen Ansprüche der niedersächsischen Abschlussarbeiten und des Zentralabiturs stellen sicher, dass unsere Schüler gut vorbereitet in die Berufsausbildung oder in das Studium starten können.
• Die Vielfalt im Schulsystem muss bestehen bleiben!

In einem Einheitsschulsystem wird Kindern und Eltern die Entscheidungsmöglichkeit über den Bildungsweg genommen. Begabungsgerechtes Fordern und Fördern kann in einem differenzierten und vielfältigen Schulsystem mit anerkannt hoher Qualität besser gelingen.

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13.04.2015 | Europabüro David McAllister
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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Osterpause möchte ich Sie mit dem Informationsdienst EU-Kommunal über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen Informationen, die für Sie vor Ort unmittelbar relevant sein könnten. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Dieser Newsletter kann nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten. Daher sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, Ihnen einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Für Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen bin ich wie immer dankbar.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

David McAllister MdEP
 

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09.04.2015 | Walter Goda
CDU F-Kreis Landwirtschaft tagt in der Tierärztlichen Gemeinschaftspraxis Dammer Berge.
Leider muss man das so drastisch ausdrücken, erklärt Vorsitzender Helmut Schnittker. Alle bisherigen Versuche zum Thema Ringelschwänzchen sind entweder vorzeitig abgebrochen worden, oder haben kathastrophale Ergebnisse erbracht. Auch eine von Prof. Blaha begleitete Doktorarbeit kommt zum Ergebnis, dass ein Verzicht auf das schwänzekürzen derzeit nicht machbar ist, wenn man das Tierwohl im Auge hat.

Minister Meyer macht trotzdem weiter und will an der Ringelschwanzprämie festhalten und ein Verbot des Schwänzekürzen zeitnah einführen.

"Wenn selbst der Minister sagt 30% beschädigte Tiere sind in Ordnung, dann ist für ihn auch das damit enorme leiden dieser Tiere in Ordnung. Ich sage das ist staatlich verordnete Tierquälerei", so Schnitker.


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08.04.2015 | Klaus Esslinger
Experten informierten über komplexes Thema Zuwanderung
Über Chancen und Herausforderungen von Zuwanderer informierten auf einer öffentlichen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Vechta Experten  aus Bund, Land und Kreis.

Einig waren sich alle, dass die Sprache der Schlüssel zur Integration liegt und den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr finanzielle Mittel für die Betreuung der Flüchtlinge  erforderlich sind.

CDU-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Stephan Siemer konnte mit Andr`e Berghegger, Ansgar Focke, Hartmut Heinen und Reinhard Möller vier ausgewiesene Experten zum Thema begrüßen. In Eingang-Statements informierten die Redner mit Daten und Fakten über die Situation des Zuzugs von rund 300.000 Zuwanderern in diesem Jahr. „Weltweit waren nach dem letzten Krieg noch nie so viele Menschen wie derzeit auf der Flucht“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger. 60 Prozent der Zuwanderer kommen aus Europa, 40 Prozent aus Drittstaaten. Der Bund stelle für 2014 und  2015 eine Milliarde Euro  zur Verfügung.

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