Neuigkeiten
11.09.2014
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EU-Kommunal-Info vom 08.09.2014
David McAlliser informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem neuen Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie wieder über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, Ihnen einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Über Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister MdEP

EU-Kommunalinfo 09-2014

Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier: www.mcallister.de

 


10.09.2014 | Walter Goda
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Grüne Ideologie in der Landwirtschaft
Gut besucht war das "Hoffest" des CDU Facharbeitskreises Landwirtschaft bei der Firma Krebeck in Damme.

Obwohl die Veranstaltung in der neuen Halle der Firma Krebeck stattfand, sah der Vorsitzende, Helmut Schnittker, keine Veranlassung die Bezeichnung "Hoffest" zu ändern, schließlich habe diese Veranstaltung schon in verschiedenen landwirtschaftlichen Hallen stattgefunden und die Firma Krebeck ist ein wichtiger Lieferant für die Landwirte.

Ein besonderer Dank richtete er an den Firmeninhaber Robert Krebeck und seine Frau, denn alle Kosten wurden übernommen.

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09.09.2014 | Klaus Esslinger
Förderung von einem Tag auf den anderen zurückgenommen
Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat der CDU-Kreisverband mit seinem Facharbeitskreis Landwirtschaft das Hü und Hot des niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) in der Frage der Förderung des Anbaus von eiweißhaltigen Pflanzen zur Kenntnis genommen.

Nach der ersatzlosen Streichung der geplanten Fördermaßnahme   und der Begrenzung der Blühstreifenprogramme fordert die CDU mit den Landwirten  vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium  eine konsequente und verlässliche Förderpolitik über lange Zeiträume, Planungssicherheit für Landwirte mit mindestens einem Jahr Vorlaufzeit und  eine enge Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Fachbehörden und den Fachverbänden, um zukünftig volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.
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21.08.2014 | Dr. Stephan Siemer MdL, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Hier die Presseinfo zur JVA-Großküche in Vechta, die Rot/Grün aufs Eis gelegt hat bzw. privatisieren will.
Vier CDU-Landtagsabgeordnete wollen 14 Fragen beantwortet haben

Will Ministerin Gefängnisküchen privatisieren?

Im Koalitionsvertrag zischen SPD und Bündnis90/Die Grünen steht: „Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzuges ab“ Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat außerdem angekündigt: “Der Neubau einer Küche für die Justizvollzugsanstalt in Vechta hat für den Landeshaushalt 2015 hohe Priorität“. Auf eine Anfrage von Dr. Stephan Siemer kommt jetzt die Aussage der Ministerin, dass für die Verpflegung von Gefangenen auch externe Dienstleister in Betracht kommen.

Diesen Widersprach und der Bericht in der Oldenburgischen Volkszeitung darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Otto Deppmeyer, Thomas Adasch und Dr. Stephan Siemer zum Anlass genommen, der Landesregierung und damit der Justizministerin 14 Fragen zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Die Abgeordneten weisen auf den Widerspruch hin, wollen wissen, an welchen Standorten Mahlzeiten für Gefangene gekocht werden, wie viel Häftlingen eine Ausbildung zum Koch/Köchin machen, was mit den derzeit in Küchen beschäftigten Mitarbeitern geschehen soll, wenn die Verpflegung von einem externen Dienstleister übernommen wird. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die täglichen Kosten für die Verpflegung der Inhaftierten sind und wann die Landesregierung das Konzept zur Verpflegung der Gefangenen vorlegen will.
 


19.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auch im kommenden Jahr werden im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien vergeben, mit denen der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den transatlantischen Jugendaustausch fördert.

Der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp wird dafür erneut als Pate zur Verfügung stehen und sucht für den Austausch noch geeignete Bewerber.
 

Zusatzinfos weiter

17.08.2014
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CDU Frühschoppen auf dem Stoppelmarkt!
Und auch in diesem Jahr war er wieder sehr gut besucht, der Frühschoppen der CDU Vechta auf dem Stoppelmarkt.

Franz-Josef Holzenkamp MdB und Dr. Stephan Siemer MdL diskutierten mit den Gästen über aktuelle politische Themen.

Der vorsitzende der Kreis Senioren Union Vechta, Helmut Backhaus, feierte seinen 80 Geburtstag an diesem Tag. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH Helmut.

08.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchte eine Gruppe von 48 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta vom 4. bis 7. August die Bundeshauptstadt.

Teilnehmer waren insbesondere Menschen, die sich im Bereich Integration verdient gemacht haben und sich dafür weiterhin aktiv engagieren – die jüngste Besucherin war gerade einmal vier Monate alt.

Im Mittelpunkt der viertätigen Reise stand ganz klar das Thema Integration. Nach einer Stadtrundfahrt führte deshalb der erste größere Programmpunkt die Teilnehmer in den Deutschen Bundestag, um nach einer Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben des Parlaments mit ihrem Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp dazu ins Gespräch zu kommen und mehr über seine Arbeit in Berlin zu erfahren.

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07.08.2014 | Klaus Esslinger
Siemer: Noch immer kein Radwege-Lückenschluss
Landtagsabgeordneter fragte die Landesregierung
An der Landesstraße zwischen Harme und Lüsche wurde 2012 in zwei Abschnitten ein Radweg gebaut. Die Kosten  beliefen sich 638.000 Euro. Die Gemeinde Bakum hat sich mit 10.000 Euro an der Planung beteiligt.
“Wann endlich wird das letzte Teilstück zwischen Lüsche und der Kreisgrenze Cloppenburg gebaut?" Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer von der Landesregierung wissen.

Hintergrund der Frage ist auch, dass die Landesregierung eine weitergehende Kostenbeteiligung durch die Gemeinde gefordert hat. „Das halte ich nicht für gerechtfertigt“, so Siemer.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat dem Abgeordneten wie folgt geantwortet: Die planungsrechtliche Absicherung für die Weiterführung von Lüsche bis zur Kreisgrenze Cloppenburg liegt vor. Der Baubeginn wird maßgebend durch die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel bestimmt. Da der Landeshaushalt 2015 derzeit beraten wird, lässt sich heute keine verbindliche Aussage über einen Baubeginn treffen."

Der Haushaltsausschussvorsitzende Siemer hat für diese Antwort kein Verständnis, da genügend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen, wie er  in einer Pressemitteilung erklärte.
 

01.08.2014 | Klaus Esslinger
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Der CDU-Facharbeitskreis Landwirtschaft diskutierte über die die Kosten für Futtermittelkontrollen und über den Einsatz von Arzneimittel in der Tierhaltung.
CDU-Facharbeitskreis Landwirtschaft tagt in Neuenkirchen

Die neue Gebührenordnung für Futtermittelkontrollen stand im Mittelpunkt der Kritik im CDU-Facharbeitskreis Landwirtschaft, der mit Gästen bei der Firma Vilomix in Neuenkirchen-Vörden tagte.

Geschäftsführer Dr. Andreas Dreishing hatte den Teilnehmern das Unternehmen Deutsche Vilomix Tierernährung vorgestellt.

Facharbeitskreisvorsitzender Helmut Schnittker konnte zur anschließenden Diskussionsveranstaltung Kreislandwirt Norbert Meyer, Heinrich Dierkes, Vorsitzender des Interessengemeinschaft Schweinehaltung Deutschland und den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, begrüßen.

 Zur  neuen Gebührenordnung für Futtermittelkontrollen, bei der die kontrollierten Betriebe die Kosten tragen müssen,  erklärte Holzenkamp, dass  der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)  deutlich über das Ziel hinaus geschossen sei. “Der Minister befriedigt mit der Gebührenordnung seine eigene Klientel, koste es was es wolle und die Landesregierung muss das schlucken, ansonsten wäre sie bei der Einstimmen-Mehrheit im Parlament, am Ende“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.  Zumindest habe man mit der neuen  Kostenerhebung abwarten können, bis es eine einheitliche europäische Lösung gebe.  
 

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30.07.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin
Aus dem Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration" des Bundesfamilienministeriums erhalten insgesamt 32 Kindertagesstätten (Kitas) bzw. Einrichtungsverbunde aus dem Oldenburger Münsterland Gelder für die frühkindliche Sprachförderung und Integration.

„Von dem Programm profitieren im Landkreis Cloppenburg 17 Kitas und zwei Einrichtungsverbunde. Im Landkreis  Vechta sind es 12 Kitas und ein Einrichtungsverbund.

Bei Programmstart vor drei Jahren waren gerade 15 Kitas mit von der Partie“, freut sich Franz-Josef Holzenkamp über die Nachricht aus dem Bundesfamilienministerium.
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