Stephan Siemer MdL
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24.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
Die niederländische Internet-Versandapotheke DocMorris hat mit vorgefertigten und bereits frankierten Musterbriefen seine Kunden aufgefordert, sich an ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu wenden, um einem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zuvorzukommen. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:

„Mich haben in den letzten Wochen hunderte von Musterschreiben von DocMorris-Kunden aus meinem Wahlkreis erreicht, die die angeblich verbraucherfeindliche Haltung des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums anprangern.

Um die Schlagkraft der Lobby-Kampagne zu erhöhen, wurden dabei gezielt Tatsachen verdreht: Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gibt es keinen freien und fairen Wettbewerb mehr zwischen unseren ortsansässigen Apotheken und Versandapotheken im europäischen Ausland. So haben die Versandapotheken jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil, da sie ihren Kunden – anders als inländische Apotheken – Preisnachlässe gewähren können.

Die Art und Weise, wie DocMorris den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus suggeriert, es ginge einzig und allein um ihre Rechte als Verbraucher und um ihre Wahlfreiheit, ist unanständig. Dass DocMorris in erster Linie Marktanteile und damit eigene Gewinne im Auge hat, wird hingegen bewusst verschwiegen. Dies habe ich dem Unternehmen in einem persönlichen Schreiben auch deutlich gemacht.
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22.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Geschlossen hat sich die CDU Kreistagsfraktion gegen die Anträge von SPD und Grünen ausgesprochen, den Vertretern des Landkreises Vechta im Sparkassenzweckverband Vorgaben zu machen.

SPD und Grüne hatten beantragt, diese Vertreter aufzufordern, sich für eine Gewinnausschüttung an die Trägerkommunen einzusetzen. Diese Vorgehensweise hält die CDU Kreistagsfraktion für falsch. Die Banken stehen zu Zeit vor großen Herausforderungen. Neben dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau wird es auch gesteigerte Anforderungen an das Eigenkapital geben. Kredite sind gemäß gesetzlicher Vorgaben mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Eigenkapitalbedarf der LZO nur aus ihren Gewinnen gedeckt werden darf.

Daneben engagiert sich die LZO in der Region in der Form von Stiftungen. Aus diesen Stiftungen werden jährlich zahlreiche Projekte gefördert. Diese Förderungen sind im Gegensatz zu den Ausschüttungen an die Trägerkommunen steuerfrei und kommen daher in vollem Umfang den Projekten zugute.

„Eine starke LZO ist wichtig sowohl für unsere Unternehmen als auch für unsere Bürger im Landkreis Vechta“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer abschließend.

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20.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Artikelbild
CDU Kreistagsfraktionsvoritzende Sabine Meyer
Geschlossen hat die CDU Kreistagsfraktion in der Sitzung von Donnerstag dafür gestimmt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Planungen der Stadt Vechta am Neuen Markt umgesetzt werden können.

Der Landkreis ist involviert, weil er das Gebäude des Gesundheitsamtes veräußern soll, damit diese Fläche in die Planungen mit einbezogen werden kann.

„Bereits im Oktober haben wir im Kreistag den Grundsatzbeschluss gefasst, um der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Vechta nicht im Wege zu stehen“, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sabine Meyer. "Bei dem heutigen Beschluss handele es sich lediglich um Konkretisierungen der bereits beschlossenen Vorgaben, da inzwischen das geforderte Verkehrswertgutachten vorliegt".

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19.03.2017
Starkes Signal für das Wahlkampfjahr 2017.
Der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp wurde mit 96,25% der Stimmen wiedergewählt. Der 57-jährige hatte zuvor in seiner Rede die Mitglieder der CDU auf einen herausfordernden Wahlkampf vorbereitet. Er selbst tritt nicht wieder zur Wahl in den Bundestag an und kann sich dafür darauf konzentrieren, die Kandidatinnen und Kandidaten im Oldenburger Land im anstehenden Wahlkampf mit voller Kraft zu unterstützen. "Die CDU im Oldenburger Land ist eine Hochburg der CDU, wir machen gute und bürgernahe Politik und dies werden wir auch in diesem Wahlkampf wieder zeigen."


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17.03.2017 | Europabüro
Ein schwieriges Verhältnis mit der Türkei
Die wiederholten Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer Deutschland oder die Niederlande mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit in unerträglicher Weise die furchtbaren Verbrechen der Nazis. Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen nicht nur in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Es gilt jedoch dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht. Wir stehen zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns stark machen. Aber es gibt Grenzen. Wer uns in Deutschland bei Veranstaltungen als Nazis beschimpft, der ist unerwünscht.



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09.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. ?Nur wenn es Europa gut geht, wird es auch Deutschland dauerhaft gut gehen?, betonte die CDU-Vorsitzende.
02.03.2017
Die Highlights aus MerkelsAschermittwochs-Rede in Demmin: Keine neuen Schulden zu machen, Verantwortung für künftige Generationen, Bildung als Schlüssel zu Wohlstand, mehr Erwerbstätige denn je und vieles mehr!
13.02.2017
Das, was wir vom Kandidat Schulz bislang gehört haben, verspricht nichts Gutes ? und das sagen wir sehr deutlich.

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