Stephan Siemer MdL
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Entwicklung fördern statt behindern – faire Chancen für Stadt und Land

Der CDU-Fachausschuss Wirtschaft hat sich heute beim Modehaus Hartke in Steinfeld getroffen, um die Auswirkungen des rot-grünen Entwurfes zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vor Ort anzuschauen.

Das Modehaus Hartke hat sich, wie viele andere Textilhäuser auch, in der Vergangenheit prächtig entwickelt und ist Stück für Stück immer größer geworden. Gerade jetzt steht wieder eine betriebswirtschaftlich notwendige Erweiterungsmaßnahme an, wie Firmeninhaber Thomas Hartke den Mitgliedern des Fachausschusses an Ort und Stelle erklärte. Der Vorsitzende Jan-Bernd Rolfes erklärte: „Sie können froh sein noch eine Baugenehmigung erhalten zu haben, denn nach der rot-grünen Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wäre so eine Baumaßnahme in einem Grundzentrum wie Steinfeld nicht mehr genehmigungsfähig. Für die Zukunft wird sich das Modehaus Hartke nicht weiter entwickeln können, wenn es nach der Planung der rot-grünen Landesregierung geht!“

 



 
30.10.2014 | CDU Landtagsfraktion Hannover
Artikelbild
Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel
weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten
In der Dienstwagen-Affäre um den Braunschweiger Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier sind nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses weiterhin viele Fragen offen.
 
„Die Staatskanzlei musste einräumen, dass das Fahrtenbuch seines Dienstwagens lückenhaft ist", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer nach der Sitzung. Insgesamt ist Wunderling-Weilbier nach Angaben der Staatskanzlei mit seinem Dienstwagen über 24.000 Kilometer gefahren. „Bei 3671 Kilometern konnte die Staatskanzlei nicht aufklären, wie sie zustande gekommen sind", so Siemer. Er kündigte Nachfragen der CDU-Fraktion zu jeder einzelnen ungeklärten Fahrt an. Siemer: „Sollte danach immer noch unklar sein, wie die überschüssigen Kilometer entstanden sind, hat der Landesrechnungshof seine Bereitschaft signalisiert, den Fall zu prüfen."

30.10.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Nach Auswertung von 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Voraussetzungen.

Wie Franz-Josef Holzenkamp bekannt gibt, werden in Kürze auch die beiden Träger aus dem Oldenburger Münsterland zur Antragstellung aufgefordert werden.

„Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ haben die Landkreise Cloppenburg und Vechta Erfolg gehabt. In Südoldenburg können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten“, freut sich Franz-Josef Holzenkamp.

 

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28.10.2014 | Europabüro David McAllister
Newsletter zu europäischen Themen!
von David McAllister MdEP
Klicken Sie: Newsletter 3/2014

23.10.2014 | Klaus Esslinger
Anfrage der Abgeordneten wurden jetzt beantwortet
Die beiden geplanten Radwege an der Landesstraße in der Gemeinde Bakum befinden sich im „vordringlichen Bedarf“ und den Startschuss zum Bau erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer für Anfang des Jahres 2015.

Die beiden Radwege in den Gemeinden Neuenkirchen-Vörden und Holdorf werden beim Land als „weiterer Bedarf „ geführt und auf den Bau muss noch etwas länger gewartet werden.

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08.10.2014 | Europabüro David McAllister
Artikelbild
EU-Kommunal Info
vom 07.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie wieder über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Für Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister MdEP

EU-Kommunalinfo 10-2014

Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier: www.mcallister.de
 


27.10.2014
Die Auftaktsitzung der Kommission ?Meine CDU 2017? sowie die Konferenz ?Zugewandert ? Angekommen?! ? Chancen der Vielfalt? mit Mitgliedern sowie Funktions- und Mandatsträgern der CDU mit Zuwanderungsgeschichte standen im Mittelpunkt der heutigen Präsidiumssitzung, berichtete CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Nachgang.
24.10.2014
?Für viele ist das C in unserem Parteinamen eine Brücke?, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Rückblick auf seine ?Weltreise? durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. CDU.TV hat ihn auf der spannenden Tour begleitet.
24.10.2014
Thomas de Maizière ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Bundesinnenminister. Sehen Sie hier seine Rede bei der Konferenz "Zugewandert - Angekommen?! - Chancen der Vielfalt" am 22. Oktober 2014 in voller Länge. Mehr dazu unter http://www.cdu.de/chancen-vielfalt

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