Stephan Siemer MdL
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24.07.2015 | Klaus Esslinger und Walter Goda
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Für die Kreistagswahl wieder fünf Wahlbereiche
Der CDU-Kreisvorstand hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Weichen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt.

“Für uns ist es ganz wichtig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in Urwahl von den Mitgliedern gewählt werden“, fasste CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer das Ergebnis der Sitzung zusammen. Die Kommunalwahl findet am 11. September 2016 statt.

Für die Kreistagswahl und die der Stadt-und Gemeinderäte wird die CDU die Bewerberinnen und Bewerber noch vor Beginn der Sommerferien, aufstellen. In den Städten und Gemeinden bestimmen die Mitglieder, wer und auf welchem Platz auf die Liste kommt.  Die Stadt- und Gemeindeverbände nominieren auch ihre Kandidatinen und Kandidaten für die Kreistagswahl. Die Nominierungen für die Stadt- und Gemeinderäte soll bis zum 30. April und die für die Kreistagswahl am 30. Mai 2016 abgeschlossen sein.


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21.07.2015 | Walter Goda
Krankenhäuser Damme und Lohne standen auf dem Programm!
Die Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Bereich des Landesverbandes Oldenburg haben sich zu der "Oldenburger Gruppe" zusammengeschlossen. Sprecher ist Karl-Heinz Bley MdL.

Jedes Jahr trifft sich die Gruppe zu einer zweitäigen Sommertour, wo jeder Wahlkreis besucht wird.

Die Gruppe startete heute im Landkreis Vechta und besuchte die Krankenhäuser in Damme und Lohne, weil das Thema Krankenhäuser gleich in mehrerer Hinsicht sehr aktuell ist.
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21.07.2015 | Klaus Esslinger
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Von links: Dr. Stephan Siemer, Franz-Josef Holzenkamp, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Karl-Heinz Bley, Josef Holtvogt, Walter Goda, Ansgar Brockmann, Hermann Schröer und Ludger Frische.
Staatssekretär Laumann besuchte Weihbischof Timmerevers
Um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, die Reform der Krankenhausfinanzierung und die Situation der Pflege ging es am Montag beim Informationsbesuch von Karl-Josef Laumann (CDU), der sich auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp vor Ort über die derzeit wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik informierte und Gespräche mit den direkt Betroffenen führte.

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17.07.2015 | Bundestagsbüro Berlin
Die Diskussion um ein Verhandlungsmandat für die Bundesregierung, ein Hilfsprogramm für Griechenland auszuhandeln, löst wohl bei allen Bundestagsabgeordneten ein Wechselbad der Gefühle aus.

Die Situation ist an Dramatik kaum zu überbieten und stellt uns vor eine äußerst schwierige und schwerwiegende Entscheidung. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern ob eine Lösung in Europa gelingt.

Die Euro-Staaten sind nunmehr seit über fünf Jahren in außergewöhnlichem Maße solidarisch gegenüber Griechenland gewesen. Leider wurden die zugesagten Reformen entweder gar nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt und insbesondere das absurde Verhalten der griechischen Regierung in den letzten Monaten macht es nicht unbedingt einfacher, helfen zu wollen.

Trotzdem bemühe ich mich, mich nicht nur von Emotionen leiten zu lassen. Es geht um die Frage, wie eine verantwortbare Lösung (es geht um das Geld der deutschen Steuerzahler) für Griechenland gefunden werden kann, um ein Chaos zu verhindern.

Die Verhandlungen am vergangenen Wochenende in Brüssel haben gezeigt, dass es für einen Grexit, wie er von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagen wurde, bislang keine Mehrheiten gibt. Dieser Weg ist nur mit Zustimmung der Griechen möglich und bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Euro-Staaten.

Stattdessen schlagen die Euro-Mitgliedsstaaten die Prüfung eines nochmaligen Hilfsprogramms vor.

Im Deutschen Bundestag stimmen wir heute darüber ab, ob wir der Bundesregierung hierfür ein Verhandlungsmandat erteilen. Das bedeutet: Über das Verhandlungsergebnis und ein eventuelles Hilfsprogramm muss erneut abgestimmt werden!

Nach fast siebenstündiger Diskussion im Fraktionsvorstand und der Gesamtfraktion habe ich mich entschieden, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen.



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17.07.2015 | Bundestagsbüro Berlin
Dass die Hauptstadt bei jedem Wetter etwas zu bieten hat, das haben politisch interessierte Besucher aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp diese Woche bei einem Besuch in Berlin erleben können.

Insgesamt 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten vom 13. bis 16. Juli die Gelegenheit, mehr über die Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp in Berlin zu erfahren und dabei auch das historische und kulturelle Berlin zu erkunden. Bei einer Stadtrundfahrt, die sie u.a. durch den bunten Szenekiez Kreuzberg führte, konnten die Teilnehmer einen ersten Eindruck der Millionenmetropole gewinnen. Mindestens genauso facettenreich wie der Kiez war auch das Wetter: Vom besten Sommerwetter bis hin zu unwetterartigen Regenfällen hatte Berlin alles zu bieten.

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17.07.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Abstimmung des Bundestages eindringlich für weitere Stabilitätshilfen an Griechenland geworben. ?Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden?, sagte Merkel in der Sondersitzung des Parlaments. ?Europa braucht die Fähigkeit zum Kompromiss wie der Mensch die Luft zum Atmen.? Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft, die Hilfe für Griechenland ?eine nie gekannte europäische Solidarität?.
13.07.2015
Am vergangenen Sonntag waren die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel zusammengekommen, um das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise zu beraten. Dieser Gipfel war das bestimmende Thema von Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung, berichtete CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er machte deutlich: ?Es ist ein bewährtes Prinzip der Union, dass es Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen geben kann.? Mehr: k.cdu.de/hilfeundsolidaritaet
13.07.2015
Abschließend getagt hat in der ?Woche der CDU? die Zukunftskommission Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit. Nach einem Jahr an Sitzungen, Diskussionen, Arbeitsgruppen- und Expertengesprächen liegen nun der Bericht der Kommission vor.

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