Stephan Siemer MdL
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11.09.2014
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EU-Kommunal-Info vom 08.09.2014
David McAlliser informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem neuen Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie wieder über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, Ihnen einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Über Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister MdEP

EU-Kommunalinfo 09-2014

Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier: www.mcallister.de

 


10.09.2014 | Walter Goda
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Grüne Ideologie in der Landwirtschaft
Gut besucht war das "Hoffest" des CDU Facharbeitskreises Landwirtschaft bei der Firma Krebeck in Damme.

Obwohl die Veranstaltung in der neuen Halle der Firma Krebeck stattfand, sah der Vorsitzende, Helmut Schnittker, keine Veranlassung die Bezeichnung "Hoffest" zu ändern, schließlich habe diese Veranstaltung schon in verschiedenen landwirtschaftlichen Hallen stattgefunden und die Firma Krebeck ist ein wichtiger Lieferant für die Landwirte.

Ein besonderer Dank richtete er an den Firmeninhaber Robert Krebeck und seine Frau, denn alle Kosten wurden übernommen.

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09.09.2014 | Klaus Esslinger
Förderung von einem Tag auf den anderen zurückgenommen
Mit Kopfschütteln und Unverständnis hat der CDU-Kreisverband mit seinem Facharbeitskreis Landwirtschaft das Hü und Hot des niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) in der Frage der Förderung des Anbaus von eiweißhaltigen Pflanzen zur Kenntnis genommen.

Nach der ersatzlosen Streichung der geplanten Fördermaßnahme   und der Begrenzung der Blühstreifenprogramme fordert die CDU mit den Landwirten  vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium  eine konsequente und verlässliche Förderpolitik über lange Zeiträume, Planungssicherheit für Landwirte mit mindestens einem Jahr Vorlaufzeit und  eine enge Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Fachbehörden und den Fachverbänden, um zukünftig volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.
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21.08.2014 | Dr. Stephan Siemer MdL, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Hier die Presseinfo zur JVA-Großküche in Vechta, die Rot/Grün aufs Eis gelegt hat bzw. privatisieren will.
Vier CDU-Landtagsabgeordnete wollen 14 Fragen beantwortet haben

Will Ministerin Gefängnisküchen privatisieren?

Im Koalitionsvertrag zischen SPD und Bündnis90/Die Grünen steht: „Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzuges ab“ Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat außerdem angekündigt: “Der Neubau einer Küche für die Justizvollzugsanstalt in Vechta hat für den Landeshaushalt 2015 hohe Priorität“. Auf eine Anfrage von Dr. Stephan Siemer kommt jetzt die Aussage der Ministerin, dass für die Verpflegung von Gefangenen auch externe Dienstleister in Betracht kommen.

Diesen Widersprach und der Bericht in der Oldenburgischen Volkszeitung darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Otto Deppmeyer, Thomas Adasch und Dr. Stephan Siemer zum Anlass genommen, der Landesregierung und damit der Justizministerin 14 Fragen zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Die Abgeordneten weisen auf den Widerspruch hin, wollen wissen, an welchen Standorten Mahlzeiten für Gefangene gekocht werden, wie viel Häftlingen eine Ausbildung zum Koch/Köchin machen, was mit den derzeit in Küchen beschäftigten Mitarbeitern geschehen soll, wenn die Verpflegung von einem externen Dienstleister übernommen wird. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die täglichen Kosten für die Verpflegung der Inhaftierten sind und wann die Landesregierung das Konzept zur Verpflegung der Gefangenen vorlegen will.
 


19.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auch im kommenden Jahr werden im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien vergeben, mit denen der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den transatlantischen Jugendaustausch fördert.

Der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp wird dafür erneut als Pate zur Verfügung stehen und sucht für den Austausch noch geeignete Bewerber.
 

Zusatzinfos weiter

16.09.2014
Müssen wir künftig wirklich Chlorhühnchen essen? Diese und viele andere Fragen beantworten wir Ihnen auf www.cdu.de/ttip. Sie haben aber noch mehr Fragen rund um das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP? Dann stellen Sie diese dem Generalsekretär Peter Tauber auf Facebook und Twitter. Nutzen Sie dazu in den kommenden Tagen bitte das Hashtag #fragTauber. Hier im Video erklärt Ihnen Peter Tauber, wie Sie mitmachen können ? mit seinen Antworten erwartet er Sie ebenfalls hier bei CDU.TV.
15.09.2014
?Wir sind alle sehr zufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen?, berichtete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montagmittag nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Beide Landesverbände haben ein deutliches Plus gezeigt, freute sich Merkel über die Ergebnisse für die CDU in den beiden ostdeutschen Ländern.
14.09.2014
?Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen hat die CDU deutlich dazu gewonnen?, freute sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner Zentrale der CDU Deutschlands. ?In Thüringen ist die CDU mit Abstand die stärkste politische Kraft im Land ? die Menschen wollen keinen linken Ministerpräsidenten?, erklärte Tauber ? vielmehr solle damit Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin bleiben. ?Auch in Brandenburg hat die CDU dazugewonnen, wir sind wieder zweitstärkste politische Kraft im Land.? Das sei ein großer Erfolg für Michael Schierack und die CDU in Brandenburg.

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