Stephan Siemer MdL
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20.06.2016 | CDU in Niedersachsen
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Krise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Vizepräsidenten des Landvolk Landesverbandes, Heinz Korte, über Lösungswege aus der Milchpreiskrise gesprochen. „Es ist unbestritten, dass wir auf dem Milchmarkt ein Überschussproblem haben. Allerdings ist dies nicht durch eine staatlich verordnete Mengenreduzierung auf nationaler Ebene zu lösen“, erklärte CDU Landesvorsitzender David McAllister. In Europa hätten zum Beispiel die Niederlande im vergangen Jahr bei der Milchproduktion um rund 12 Prozent und Irland um ca. 18 Prozent zugelegt. Deutschland dagegen nur um 0,5 Prozent. „Der Deutsche Bundestag hat mit seinem kürzlich beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz den Molkereien die Möglichkeit eingeräumt, selbst über Mengenabsprachen zu entscheiden“, so der CDU Landesvorsitzende.

„Wir stehen an der Seite unserer Landwirte. Die Branche ist jetzt gefordert, die vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen. Mit Mengenabsprachen kann sie jetzt ein Gegengewicht zur Marktmacht des Einzelhandels bilden“, ergänzte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Maria Flachsbarth.


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17.06.2016 | Klaus Esslinger & Walter Goda
CDU-Kreisverband informierte mit Experten
Eine mögliche Stromtrasse entlang der Autobahn Hansalinie, in der der Strom von der Nordsee nach Süden geleitet wird,  stößt auf vielerlei Widerstände und kommt nicht nur für die Kommunalpolitiker, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, nicht in Frage. Das wurde am Dienstag auf einer CDU-Informationsveranstaltung in der Gaststätte Hoyer in Lohne deutlich.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer erläuterte den 100 Besuchern, warum die CDU zu dieser Info-Veranstaltung eingeladen habe. Bisher sei eine mögliche Stromtrasse durch den Kreis Vechta nicht aktuell gewesen. Jetzt werde eine solche aber auch geprüft.  Da der Netzbetreiber Tennet bisher aber keine Informationsveranstaltungen im Kreis Vechta abgehalten habe, sei es Sache der CDU dies zu tun.

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17.06.2016 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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Die Themen dieser Ausgabe sind:
 
*"Mit den Menschen sprechen, nicht über sie.“ – CDU-Fraktion lädt 160 Syrer zu Diskussion mit Peter Altmaier in den Landtag ein
*„Rechte und Pflichten“: Verhandlungen über Islamvertrag weiter schwierig – CDU-Fraktion legt Forderungskatalog vor
*Klartext: „Pech gehabt“ – Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum schlimmsten Patzer im niedersächsischen Zentralabitur
*„Bückeburg, Teil 6“ – PUA zu möglichen Sicherheitslücken in der Islamismusbekämpfung verfassungswidrig ausgeweitet – CDU und FDP klagen erneut vor Staatsgerichtshof
*"Vollzug ohne geregeltes Maß“ – Reformpläne der Sozialministerin für den Maßregelvollzug reichen aus Sicht der CDU bei weitem nicht aus
*„Ohne Rückendeckung“ – Arbeitsbelastung der Polizei steigt immer weiter
 

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09.06.2016 | Europabüro Brüssel
Informationen von David McAllister MdEP
Für den eiligen Leser


1.    EU Städteagenda - Das erste (Grundlagen-)Papier für eine EU Städteagenda liegt vor.
2.    Barrierefreie Websites öffentlicher Stellen - Websites und Apps des öffentlichen Sektors müssen in Zukunft barrierefrei sein.
3.    Hassverbrechen - Es gibt einen EU-weiten Praxisleitfaden zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
4.    Materialpass Gebäude - Beim Neu- und Umbau von Gebäuden soll die (spätere) Verwendung und Nutzung von gebrauchten Baumaterialien mit eingeplant werden.
5.    Umweltfreundliche Beschaffung - Die Kommission hat die Handreichung zur umweltfreundlichen Beschaffung in einer 3. Auflage aktualisiert.
6.    Energieeffizienz - Beispiele zur Steigerung der Energieeffizienz durch die öffentliche Hand werden besonders gefördert.
7.    Energieeffizienz-Infotag -  Am 19.September 2016 findet in Brüssel ein Energieeffizienz-Infotag statt.
8.    CO2 Emissionen 2015 - Entgegen der Entwicklung in der EU haben sich in Deutschland 2015 die CO2 Emissionen nicht erhöht
9.    Schienengüterverkehr - Der Bahngüterverkehr ist in der EU rückläufig.
10.    Gewässerschutz - Die EU Vorgaben für Gewässerschutz werden in deutsches Recht umgesetzt.
11.    Badegewässer 2015 - Auch 2015 haben die deutschen Badegewässer im internationalen Vergleich Spitzenqualität.
12.    Meeresverschmutzung/Plastikmüll - Die Herkunft von Plastikmüll im Meer wird erforscht.
13.    Mehrwertsteuer/Aktionsplan - Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Mehrwertsteuer vorgelegt.
14.    Dienstleistungspass - Mit einem Dienstleistungspass für Schlüsselbranchen soll das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen verbessert werden.
15.    Online-Shopping - Das grenzüberschreitende Einkaufen über das Internet soll erleichtert werden.
16.    Gefährliche Produkte 2015 - Auch 2015 führten Spielzeug und Kleidung die Liste der Gefahrenmeldungen im EU-Schnellwarnsystem RAPPEX an.
17.    Tourismusbranche online - Flug, Bahn und Unterkünfte werden in der EU überwiegend online gebucht.
18.    Umweltsteuern - In der EU erbrachten auch 2014 die Energiesteuern den Löwenanteil bei den Umweltsteuern.
19.    Crowdfunding - Die Kommission sieht z.Zt. keinen Anlass, einen Rechtsrahmen für Crowdfunding zu schaffen.
20.    Landwirtschaft/Umweltauflagen - Eine Broschüre informiert über Umweltauflagen (Cross-Compliance) bei Direktzahlungen an Landwirte.
21.    Datenschutz/Konsultation - Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes im elektronischen Datenverkehr werden erbeten.
22.    Beihilfen - Die Kommission hat in einer Bekanntmachung erläutert, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen.
23.    Europeana 280 - Die Europäer sollen sich für ihre Kunstschätze und ihr gemeinsames kulturelles Erbe interessieren.
24.    ERLEBNIS EUROPA - Eine Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und Geschichte der EU.
25.    Kommunikationskampagne - Der (Foto-)Wettbewerb „Europa in meiner Region“ ist zu einer Kommunikationskampagne entwickelt worden.
26.    Gerichtshof der EU - Der Gerichtshof der EU hat eine neue App.
27.    Suchmaschine/Rechtsprechung - Über die neue ECLI Suchmaschine können Informationen zu Urteilen nationaler und internationaler Gerichte abgerufen werden.
28.    Kulturprogramm -  Ein Workshop zum Programm Kreatives Europa KULTUR
29.    Bildung 2015 - Mehr Hochschulabsolventen und weniger Schulabbrecher prägen die Bildungslandschaft in der EU.
30.    Open Days 2016/Anmeldung - Anmeldungen für die „Open Days“ sind ab 6. Juli möglich.
31.    Schleppernetzwerke und Migration - 90 % der Migranten kommen durch Schlepper in die EU.
32.    Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 1.Juni 2016)

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09.06.2016 | CDU Landtagsfraktion Hannover
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CDU fordert pünktliche Auszahlung von Betriebsprämien
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat der rot-grünen Landesregierung ihrer Verantwortung in der Milchpreiskrise nicht gerecht zu werden. „Die vom Landwirtschaftsminister gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer politisch gesteuerten Mengenreduzierung greift schlicht zu kurz. Ein deutscher Alleingang würde nur dazu führen, dass der eigene Anteil am Markt sinkt. Profitieren würden andere – den niedersächsischen Landwirten hilft eine solche Zwangsregulierung kein Stück weiter“, sagte Oesterhelweg. „Im Gegenteil: Wenn die angestrebte Preissteigerung nicht eintritt, würde die Mengenregulierung das Einkommen der Betriebe sogar weiter schmälern.“
 

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28.06.2016
?Die Europäische Union ist stark genug, den Austritt Großbritanniens zu verkraften. Sie bleibt eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft und ist Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität?, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Deutschen Bundestag. ?Deutschland wird sich immer für die Idee und die Werte der europäischen Einigung einsetzen?, erklärte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung zum EU-Referendum des Vereinigten Königreiches und zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: Deutscher Bundestag)
29.06.2016
Das Land steht gut da, unsere Wirtschaft ist stabil. Die Exporte wachsen und die Beschäftigungszahlen erreichen einen Rekord nach dem anderen. Doch Terroristen wollen uns verunsichern, die Sicherheitslage in Europa scheint anfällig. Integration ist ein Mammutprojekt. Und mit der Urlaubszeit droht eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen. Im Gespräch mit UNION stellt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière den dringenden Fragen unserer Zeit, und bietet Antworten.
25.06.2016
Gemeinsames Pressestatement von Angela Merkel und Horst Seehofer in Potsdam: Intensiv, sehr ernsthaft, konstruktiv ? so hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Arbeitstagung von CDU und CSU in Potsdam beschrieben. CDU und CSU wollen gemeinsam daran, Lösungen für die Menschen in Deutschland zu finden, die auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit garantieren.

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