Stephan Siemer MdL
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21.08.2014 | Dr. Stephan Siemer MdL, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Hier die Presseinfo zur JVA-Großküche in Vechta, die Rot/Grün aufs Eis gelegt hat bzw. privatisieren will.
Vier CDU-Landtagsabgeordnete wollen 14 Fragen beantwortet haben

Will Ministerin Gefängnisküchen privatisieren?

Im Koalitionsvertrag zischen SPD und Bündnis90/Die Grünen steht: „Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzuges ab“ Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat außerdem angekündigt: “Der Neubau einer Küche für die Justizvollzugsanstalt in Vechta hat für den Landeshaushalt 2015 hohe Priorität“. Auf eine Anfrage von Dr. Stephan Siemer kommt jetzt die Aussage der Ministerin, dass für die Verpflegung von Gefangenen auch externe Dienstleister in Betracht kommen.

Diesen Widersprach und der Bericht in der Oldenburgischen Volkszeitung darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Otto Deppmeyer, Thomas Adasch und Dr. Stephan Siemer zum Anlass genommen, der Landesregierung und damit der Justizministerin 14 Fragen zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Die Abgeordneten weisen auf den Widerspruch hin, wollen wissen, an welchen Standorten Mahlzeiten für Gefangene gekocht werden, wie viel Häftlingen eine Ausbildung zum Koch/Köchin machen, was mit den derzeit in Küchen beschäftigten Mitarbeitern geschehen soll, wenn die Verpflegung von einem externen Dienstleister übernommen wird. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die täglichen Kosten für die Verpflegung der Inhaftierten sind und wann die Landesregierung das Konzept zur Verpflegung der Gefangenen vorlegen will.
 


19.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auch im kommenden Jahr werden im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien vergeben, mit denen der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den transatlantischen Jugendaustausch fördert.

Der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp wird dafür erneut als Pate zur Verfügung stehen und sucht für den Austausch noch geeignete Bewerber.
 

Zusatzinfos weiter

17.08.2014
Artikelbild
CDU Frühschoppen auf dem Stoppelmarkt!
Und auch in diesem Jahr war er wieder sehr gut besucht, der Frühschoppen der CDU Vechta auf dem Stoppelmarkt.

Franz-Josef Holzenkamp MdB und Dr. Stephan Siemer MdL diskutierten mit den Gästen über aktuelle politische Themen.

Der vorsitzende der Kreis Senioren Union Vechta, Helmut Backhaus, feierte seinen 80 Geburtstag an diesem Tag. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH Helmut.

08.08.2014 | Büro Holzenkamp, Berlin

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp besuchte eine Gruppe von 48 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta vom 4. bis 7. August die Bundeshauptstadt.

Teilnehmer waren insbesondere Menschen, die sich im Bereich Integration verdient gemacht haben und sich dafür weiterhin aktiv engagieren – die jüngste Besucherin war gerade einmal vier Monate alt.

Im Mittelpunkt der viertätigen Reise stand ganz klar das Thema Integration. Nach einer Stadtrundfahrt führte deshalb der erste größere Programmpunkt die Teilnehmer in den Deutschen Bundestag, um nach einer Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben des Parlaments mit ihrem Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp dazu ins Gespräch zu kommen und mehr über seine Arbeit in Berlin zu erfahren.

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07.08.2014 | Klaus Esslinger
Siemer: Noch immer kein Radwege-Lückenschluss
Landtagsabgeordneter fragte die Landesregierung
An der Landesstraße zwischen Harme und Lüsche wurde 2012 in zwei Abschnitten ein Radweg gebaut. Die Kosten  beliefen sich 638.000 Euro. Die Gemeinde Bakum hat sich mit 10.000 Euro an der Planung beteiligt.
“Wann endlich wird das letzte Teilstück zwischen Lüsche und der Kreisgrenze Cloppenburg gebaut?" Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer von der Landesregierung wissen.

Hintergrund der Frage ist auch, dass die Landesregierung eine weitergehende Kostenbeteiligung durch die Gemeinde gefordert hat. „Das halte ich nicht für gerechtfertigt“, so Siemer.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat dem Abgeordneten wie folgt geantwortet: Die planungsrechtliche Absicherung für die Weiterführung von Lüsche bis zur Kreisgrenze Cloppenburg liegt vor. Der Baubeginn wird maßgebend durch die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel bestimmt. Da der Landeshaushalt 2015 derzeit beraten wird, lässt sich heute keine verbindliche Aussage über einen Baubeginn treffen."

Der Haushaltsausschussvorsitzende Siemer hat für diese Antwort kein Verständnis, da genügend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen, wie er  in einer Pressemitteilung erklärte.
 

02.09.2014
Am 14. September ist Landtagswahl in Thüringen. Prominente Unterstützung gibt es auch aus Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Thüringer Union und Christine Lieberknecht im Wahlkampf vor Ort.
02.09.2014
Am 14. September ist Landtagswahl in Thüringen. Prominente Unterstützung gibt es auch aus Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Thüringer Union und Christine Lieberknecht im Wahlkampf vor Ort.
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